Bas verteidigt neuen Bürgerrat: kein Nebenparlament

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren. Die Bundestagspräsidentin erhofft sich davon eine demokratische Bereicherung.

Vor der Auslosung eines Bürgerrats zum Thema Ernährung verteidigt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das neue Gremium. Dieses sei «eine Bereicherung und kein Nebenparlament, wie Kritiker sagen», sagt die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin».

Es gebe im Bundestag Anhörungsverfahren mit Experten, aber kein Gremium, in dem über ein Thema explizit mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werde. Sie äußert die Hoffnung, «die Kluft zwischen unserer Institution Deutscher Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht ein bisschen kleiner zu machen». «Es ist kein Allheilmittel, aber es ist vielleicht ein Weg, um auch wieder Brücken zu bauen.»

«Bürgergutachten» geplant

Der 160-köpfige Bürgerrat soll darüber debattieren, wie sich Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren kann. Die Einsetzung hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschlossen. An diesem Freitagnachmittag werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgelost. Sie sollen ihre Arbeit Ende September aufnehmen und binnen weniger Monate ein «Bürgergutachten» mit Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Der Bürgerrat soll zwar nach dem Zufallsprinzip besetzt werden, aber Alter, Geschlecht, Bildungsstand und regionale Herkunft der Mitglieder sollen trotzdem möglichst ausgewogen sein. Die Ampel-Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: «Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.»

Bas argumentierte, dass die Abgeordneten die Meinung «schweigende Mitte» oft nicht kennten. «Selbst wenn ich Bürgersprechstunden mache in meinem Wahlkreis oder ich lade zu einer Bürgerversammlung ein: Da kommen immer die, die sowieso an diesem Thema schon eine Meinung haben, zu mir kommen und sagen: Ich will, dass du das im Bundestag durchsetzt.» Jetzt gebe es beim Bürgerrat eine repräsentative Zusammensetzung, «wo Menschen zusammenkommen, die ich vielleicht sonst gar nicht treffen würde als Abgeordnete».