Bartsch stößt neue Zusammensetzung von Mindestlohnkommission ...

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt ...

Wirtschaftsweisen-Chefin für Mindestlohnerhöhung mit Augenmaß ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 "mit Augenmaß" aus.

Bauernpräsident warnt vor irreparablen Trockenschäden

Vor dem Bauerntag in dieser Woche warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor "irreparablen Trockenschäden" auf den landwirtschaftlichen Böden.

FDP lehnt auch abgeschwächte Pläne für Lebensmittel-Werbeverbot ...

Auch die jüngsten Pläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) für ein abgeschwächtes Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel stoßen bei der FDP auf Ablehnung.

Heusgen: Machtkampf in Russland berührt Sicherheit in Europa ...

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt.

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Bahn-Tarifstreit: Streik oder Schlichtung?. Erste Fahrgäste ...

Die Planungssicherheit für den Sommerurlaub per Bahn ist weg, auch wenn der unbefristete Streik nicht kommen sollte.

Viele Theorien - das Rätsel der Nord-Stream-Explosionen ...

Wer ist für die Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen verantwortlich? Die Frage beschäftigt Ermittler in mehreren Ländern und befeuert Medienberichte und Theorien - ...

Warum die Street-View-Autos von Google wieder fahren. Die ...

Google lässt wieder Kamera-Fahrzeuge durch Deutschland rollen.

Benzin in NRW günstiger als im Rest Deutschlands

Nirgends in Deutschland ist Benzin der Sorte Super E5 derzeit günstiger als in Nordrhein-Westfalen.

Dax moderat im Minus - Powell-Rede im Fokus

Dax legt geringfügig zu - Geringes Handelsvolumen

Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag geringfügig zugelegt.

Dax wenig bewegt nach jüngsten Verlusten

Dax stagniert am Morgen bei richtungslosem Seitwärtsmarkt ...

Der Dax ist am Mittwochmorgen ungefähr auf Vortagesniveau in den Handelstag gestartet.

Bezüge von Erwerbsminderungsrentnern seit 2014 deutlich ...

Die Bezüge der rund zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp 60 Prozent auf durchschnittlich 1.065 Euro pro Monat ...

Esken warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten

Die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. ...

Polizeigewerkschaft verlangt Abschiebung syrischer Clanmitglieder ...

Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter ...

Deutsche Post DHL benennt sich in DHL Group um. Tatsächlich ...

Dem Namen nach ist die Deutsche Post ein sehr deutsches Unternehmen.

Pakete und Briefe: Die Post will mehr große Automaten bauen. ...

Packstationen sind bekannt, Tausende dieser großen gelben Paket-Automaten stehen etwa an Tankstellen, Bahnhöfen oder Supermärkten.

Dax am Mittag weiter im Minus - Sartorius stürzt ab

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus der Verlustzone befreien können.

Dobrindt kritisiert Freie-Wähler-Chef Aiwanger scharf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern Hubert Aiwanger scharf kritisiert. ...

Bauernverband hält neue Tierwohl-Gesetze für unzureichend ...

Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als ...

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

Wüst rät CDU zu modernem Familienbild

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen.

Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

Zahl der Kinder mit Adipositas in NRW deutlich gestiegen ...

Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen.

Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

Linke fordert Stellungnahme zu Kenntnissen über Nord-Stream-Anschläge ...

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert offenzulegen inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. ...

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

Die Bundesbürger haben weniger Pakete bestellt. In den ...

Es ist ein herber Dämpfer für eine erfolgsverwöhnte Branche: Das Auftragsvolumen für Deutschlands Paketfirmen ist eingebrochen.

ZEW gegen Anschlusspflicht für Fernwärme

Der Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, ist gegen einen Zwang von Hausbesitzern für einen Zugang zur Fernwärme.

Weniger Zustelltage für Briefe? Post reagiert zurückhaltend ...

Wer montags in den Briefkasten schaut, dürfte ihn häufig leer vorfinden; denn Firmen versenden am Wochenende kaum Post.

Bund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Fernwärmegipfel: Wichtige Impulse erwartet

Was kann Fernwärme zum klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten? Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz bei einem Treffen erörtern.

Netzagentur offen für weniger Zustellungstage bei Deutscher ...

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt.

Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent ...

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen.

DIHK läuft Sturm gegen Habecks Energieeffizienzgesetz

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Energieexperte warnt vor Fernwärme-Pflicht für Verbraucher ...

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme.

Fahrgastverband kritisiert Bahn-Masterplan der Bundesregierung ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den "Masterplan Schienenverkehr" der Bundesregierung für unrealistisch.

Waldbrände in Kanada: Klimaaktivistin Neubauer kritisiert ...

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert ...

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) fürchtet dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig ...

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Berichte über ukrainische Gegenoffensive nehmen zu

Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine.

Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.

FDP drängt Asyl-Einigung in der EU

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan ...

Selenskyj dementiert ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete ...

Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung ...

Bericht: USA hatten Kenntnisse von möglichem Nord-Stream-Anschlag ...

Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit ...

NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket ...

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert.

Russland fordert internationale Untersuchung der Dammsprengung ...

Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms.

Deutlich weniger Anträge auf Pestizide in Naturschutzgebieten ...

Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr ...

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung ...

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert.

GEW kritisiert Eckpunkte zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz ...

Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes welcher am Dienstag vorgestellt werden soll hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ...

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

NRW weicht Nachtflugverbot am Airport Düsseldorf auf

Wegen des Militärmanövers "Air Defender 23" lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Persil-Hersteller Henkel will Preise 2023 weiter erhöhen ...

Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau.

Branchenverband glaubt an breite Akzeptanz für Windkraft-Ausbau ...

Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW) Hans-Josef Vogel glaubt an eine breite wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den ...

Britischer Verteidigungsminister gegen Nato-Beitritt der ...

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich skeptisch zu den Aussichten einer ukrainischen Aufnahme in die Nato geäußert.

SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der ...

Fahrgastverband kritisiert ausgesetzte Tarifverhandlungen ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Verhandlungen im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG scharf kritisiert.

FDP nach Ampel-Runde zu Heizungsgesetz zuversichtlich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige ...

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Grüne drängen nach Habeck-Gespräch auf schnelle GEG-Verabschiedung ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen ...

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Dax dreht am Mittag auf - Infineon vorn

Der Dax hat am Dienstag seine leichten Gewinne vom Morgen bis zum Mittag ausgebaut.

Habeck spricht am Abend in Ampel-Runde über Heizungsgesetz ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen ...

Dax startet nach Pfingsten verhalten - Öl günstiger

Der Dax ist am Dienstagmorgen nach Pfingsten verhalten in den Handelstag gestartet.

Patientenschützer kritisieren lange Wartezeiten für Kassenpatienten ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen.

Städtetag will Förderung für Aus- und Umbau kommunaler ...

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem ...

Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. ...

IW verlangt deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ...

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 ...

Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei.

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...

Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.

Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als "befremdlich" kritisiert.

DGB weist Rentenvorstoß der CDU zurück

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert.

Krankenhäuser wollen schnellere Arbeitserlaubnis für Ausländer ...

Der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die weitere Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt.

Paus will Familienstartzeit trotz Arbeitgeber-Kritik durchziehen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines Kindes festhalten.

In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung

Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. ...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für ...

Andreas Voßkuhle früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in den Klimaaktivisten die sich auf Straßen festkleben im historischen Vergleich keine extremen ...

FDP will nationalen CO2-Emissionshandel für Gebäude vorziehen ...

Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024.

Linke befürchtet Zug-Chaos an Pfingsten

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr ...

Belgien und Iran vollziehen umstrittenen Gefangenenaustausch. ...

Terrorist gegen Entwicklungshelfer - Belgien und der Iran vollzogen einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch.

Dax rutscht zum Mittag ins Minus - Commerzbank hinten

Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht.

IHK Köln will Vertrag zum Kohleausstieg in NRW nicht unterzeichnen ...

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause ...

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5.

Zahl der Beschwerden gegen Post fast verdoppelt

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt.

Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz. ...

Die Ampel will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten.

Kommunen fürchten Überforderung durch Wärmeplanungsgesetz ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern.