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Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und ...
Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse - über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.02.24 12:53 UhrBuschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.
dpa.de, 24.02.24 12:11 UhrUngarn kauft neue Kampfflugzeuge von Schweden. Das kommt ...
Ungarn und Schweden verkünden einen neuen Kampfjet-Deal.
dpa.de, 23.02.24 13:08 UhrWDH/Vor Nato-Abstimmung: Ungarn kauft neue Kampfflugzeuge ...
(Im 2.
dpa.de, 23.02.24 13:05 UhrRegierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes ...
Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 13:00 UhrBericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 13:00 UhrVor Nato-Abstimmung: Ungarn kauft neue Kampfflugzeuge von ...
Kurz vor der erwarteten Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens haben die beiden Länder einen umfassenden Rüstungs-Deal vereinbart.
dpa.de, 23.02.24 12:49 UhrBarley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 01:00 UhrLimbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau ...
In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 20:58 UhrBundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...
Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 18:25 UhrAmpel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.
dpa.de, 22.02.24 16:17 UhrPistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.
dpa.de, 22.02.24 13:14 UhrWeber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren ...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 09:52 UhrVon der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
dpa.de, 21.02.24 17:47 UhrGroße Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...
Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.
dpa.de, 21.02.24 17:43 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung. ...
(Berichtigung: Plan B im 7.
dpa.de, 21.02.24 16:53 UhrAppelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung
Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla US88160R1014 suchen Politik Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan ...
dpa.de, 21.02.24 16:13 UhrVon der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
dpa.de, 21.02.24 15:08 UhrBundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer
Die Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard.
dpa.de, 21.02.24 13:36 UhrMehrheit der Leiharbeiter arbeitet im Niedriglohnbereich ...
Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 11:10 UhrAmpel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren ...
Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 07:20 UhrInnenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 07:00 UhrNach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN).
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 18:50 UhrAfD-Chef Chrupalla: Rede von Nawalnys Witwe «Inszenierung». ...
Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen.
dpa.de, 20.02.24 17:02 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.
dpa.de, 20.02.24 16:39 UhrGrüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...
Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 20.02.24 14:04 UhrWiese erwartet breite Mehrheit für Cannabis-Gesetz
Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 13:17 UhrWirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade von Solarpaket ...
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 11:32 UhrStrack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen ...
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen in dem die Bundesregierung aufgefordert wird Taurus-Marschflugkörper ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 10:50 UhrAbgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.
dpa.de, 20.02.24 04:39 UhrSPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse. Angesichts ...
Die Haushaltslage ist angespannt.
dpa.de, 20.02.24 03:56 UhrPellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke-Fraktion. ...
Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag.
dpa.de, 19.02.24 19:15 UhrTaurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter ...
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 18:13 UhrAmpel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...
Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.
dpa.de, 19.02.24 16:21 UhrSPD-Verteidigungspolitiker Nürnberger wirbt für Aspides-Mission ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 10:13 UhrFührung gesucht: Linke im Bundestag sortiert sich neu. ...
28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch.
dpa.de, 19.02.24 05:27 UhrNach Polizeieinsatz: Festgenommener kein Ex-RAF-Terrorist ...
Die vermeintliche Sichtung eines ehemaligen RAF-Terroristen hat in Wuppertal zu einem Großeinsatz mit erheblichen Störungen des Bahnverkehrs geführt.
dpa.de, 18.02.24 12:09 UhrWuppertal: Mann wird für RAF-Terrorist gehalten
Einsatz in Wuppertal: Ein Zeuge will in einem Bahnfahrer einen gefährlichen Straftäter erkannt haben.
dpa.de, 17.02.24 19:56 UhrGewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes ...
Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 18:46 UhrMerz drängt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 17:01 UhrUnion kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...
Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 13:21 UhrBerlin: Kandidaten für SPD-Landesvorsitz gehen auf Distanz ...
Jana Bertels und Kian Niroomand die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten gehen auf Distanz zur CDU dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 06:00 UhrEsdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz ...
Die Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag Wiebke Esdar (SPD) pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 00:00 UhrRAF-Fall bei «Aktenzeichen XY»: Appell an Unterstützer. ...
Die linksterroristische RAF ist aufgelöst.
dpa.de, 14.02.24 22:14 Uhr52 Hinweise zu gesuchten Ex-RAF-Terroristen eingegangen
Von 1999 bis 2016 sollen drei frühere Mitglieder der Roten Armee Fraktion bewaffnet Geldtransporte und Supermärkte überfallen haben.
dpa.de, 14.02.24 19:03 UhrUnion erteilt Cannabis-Legalisierung klare Absage
Die oppositionelle Union hat den Plänen der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland erneut eine klare Absage erteilt.
dpa.de, 14.02.24 16:44 UhrZumeldung Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab. Stuttgart ...
Zumeldung Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
presseportal.de, 14.02.24 13:39 UhrRufe nach Rückzug von VW aus Xinjiang werden lauter
Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich aus der Region Xinjiang in China zurückzuziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.24 13:19 UhrWarum die Ukraine-Hilfen im US-Kongress scheitern könnten ...
Das vom Senat beschlossene Hilfspaket für die Ukraine schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden.
dpa.de, 14.02.24 06:29 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...
WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
dpa.de, 13.02.24 17:52 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...
WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
dpa.de, 13.02.24 15:45 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...
WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
dpa.de, 13.02.24 14:28 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Weiteres Votum fehlt. ...
Wochenlang gab es kaum Bewegung, nun hat es ein Gesetzentwurf für neue Ukraine-Hilfen durch den Senat geschafft.
dpa.de, 13.02.24 13:04 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
dpa.de, 13.02.24 13:01 UhrJA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 08:55 UhrWiderstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst ...
In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.02.24 02:00 UhrPolitiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei ...
Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 16:34 UhrErmittler bitten um Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen. Doch ...
Die linksterroristische RAF ist seit 1998 aufgelöst.
dpa.de, 09.02.24 14:01 UhrSchütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...
Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.
dpa.de, 08.02.24 20:14 UhrGesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...
Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.
dpa.de, 08.02.24 20:11 UhrUnion: Scholz muss USA größeren Beitrag für Nato zusichern ...
Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 07:17 UhrAbgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...
Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.
dpa.de, 08.02.24 05:53 UhrSekundenschnelle Sofortüberweisungen - EU-Parlament gibt ...
Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht.
dpa.de, 07.02.24 14:59 UhrStreit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...
Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.
dpa.de, 07.02.24 13:49 UhrFaeser sieht Sicherheitsbehörden für Fußball-EM gut gerüstet ...
Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 07:35 UhrWissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 06:07 UhrEU will klimaneutrale Technologien stärker fördern
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Klimaneutrale Technologien sollen künftig deutlich stärker als bislang in der EU gefördert werden.
dpa.de, 06.02.24 19:33 UhrAbgeordnete offen für Sonntagsöffnung von Märkten ohne ...
In der Diskussion um automatisierte kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend offen für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz ...
dpa.de, 06.02.24 17:25 UhrMeyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 17:11 UhrEU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich ...
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 13:39 UhrThüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl ...
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 06:09 UhrHandelsverband Hessen dringt auf rasche Modernisierung des ...
In der Debatte um die Sonntagsöffnung mahnt der Handelsverband Hessen eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes an.
dpa.de, 06.02.24 06:04 UhrDer Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.
dpa.de, 05.02.24 14:25 UhrBartsch zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück. ...
Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten in einer tiefen Krise.
dpa.de, 04.02.24 12:40 UhrKühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:01 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.
dpa.de, 02.02.24 04:28 UhrBundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...
(neu im 2.
dpa.de, 01.02.24 20:46 UhrEU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen. Probleme ...
