Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen.

Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren ...

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union keine parteipolitisch motivierten ...

Faeser nach Taurus-Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren ...

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union keine parteipolitisch motivierten ...

Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren ...

Im Zuge der russischen Abhöraktion drängt Nancy Faeser auf Zusammenhalt und unterstreicht den Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste.

Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes ...

Neuer Generalbundesanwalt: Behörde ist «Dienerin des Rechts» ...

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Rommel: Bundesanwaltschaft «Dienerin des Rechts»

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht - Appell an Steinmeier ...

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht.

Neuer Zoff bei Red Bull: Frontalangriff nach Glücksmomenten. ...

Der Formel-1-Doppelerfolg in Bahrain wird zur Nebensache.

Zwei Männer bei RAF-Fahndung festgenommen. Nun schlägt ...

Vor wenigen Tagen wurde die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen.

Polizei nimmt bei RAF-Fahndung in Berlin zwei Personen fest ...

Jagd nach früheren RAF-Terroristen: Mit einem Einsatz in den frühen Morgenstunden in Berlin intensiviert die Polizei ihre Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. ...

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.

LKA sucht seit 2015 mit Zielfahndern nach Ex-RAF-Terroristen. ...

Am Montag wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen.

Jüngster deutscher Europaabgeordneter tritt zurück. Damit ...

Paukenschlag bei den Grünen im EU-Parlament: Ein eigentlich hoffnungsvoller Polit-Newcomer beendet vorerst seine Karriere.

«Nicht akzeptabel»: DOSB attackiert neues Sportfördergesetz. ...

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor.

Ex-RAF-Terroristen: BKA bittet um Unterstützung bei Fahndung. ...

Bei der festgenommenen früheren RAF-Terroristin Klette wurden schwere Waffen gefunden.

Nach Festnahme von Klette: Ermittlungen weiter intensiv

Nach der Festnahme von Daniela Klette durchsuchen die Ermittler noch immer die Wohnung der Ex-RAF-Terroristin.

Link gegen Zögern bei Ukraine-Unterstützung

Michael Link stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit ...

Von Notz will Aufklärung von Taten der dritten RAF-Generation ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Konstantin von Notz (Grüne) hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela ...

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg vermutlich in Berlin. ...

Am Montag nehmen Ermittler die frühere RAF-Terroristin Klette in Berlin fest.

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform.

Tocvan beginnt mit Bohrungen auf Pilar und unterzeichnet ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Schwere Kriegswaffen bei Ex-RAF-Terroristin gefunden

Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen weiter jede Spur fehlt.

Heusgen hofft weiter auf Taurus-Lieferung an Ukraine. Doch ...

Nach monatelangen Debatten über eine Lieferung von Taurus-Raketen hat Bundeskanzler Scholz sein Schweigen gebrochen.

Frühere RAF-Terroristin Klette schweigt - Waffen gefunden ...

Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst.

Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.

Tschentscher wirbt für MSC-Deal - Opposition gegen Pläne ...

HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat bei den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zum Einstieg der Großreederei ...

Ex-RAF-Terroristin Klette schweigt - Komplizen noch frei ...

Ermittlern aus Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg gelungen: Nach jahrzehntelanger Fahndung wurde eine untergetauchte Ex-Terroristin gefasst.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze ...

BERLIN - Das Bundeskabinett soll am 6.

Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz. Ein Durchbruch ...

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden.

Nach Festnahme suchen Ermittler nach weiteren Terroristen. ...

Auch nach der Festnahme der früheren Terroristin Daniela Klette laufen die Ermittlungsarbeiten.

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?. ...

Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

Bericht: Ex-RAF-Mitglied Klette tanzte auf Karneval der ...

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2011 offenbar auf dem Karneval der Kulturen aufgetreten.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

LKA: Weitere gefasste Person nicht gesuchter RAF-Terrorist. ...

Nach der Festnahme der ehemaligen Terroristin Daniela Klette hatten Fahnder wenig später eine weitere Person festgenommen.

Köhler begrüßt Grünen-Beschlüsse zur Verfahrensbeschleunigung ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt.

Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst. Nachbarn kennen sie als ...

Rund zwei Jahrzehnte wohnt die als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg.

Stegner nennt Macron-Äußerungen zu Bodentruppen unverantwortlich ...

Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine ...

Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft

Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft.

Grüne schließen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ...

Die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.

RAF-Experte sieht nach Klette-Festnahme Chance für Aufklärung ...

Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der "Roten Armee Fraktion" aufzuklären.

SPD rechnet mit kräftigem Schub für klimafreundliches ...

Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen.

Olympia, Trainer, Popp: Viele Fragen bei den DFB-Frauen

Die letzte Olympia-Chance liegt in Heerenveen: Gegen die Niederlande geht's auch um die Zukunft von Horst Hrubesch.

Frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin gefasst

AfD hält Macrons Überlegungen zu Bodentruppen für gefährlich ...

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen zur Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine eine kategorische Absage erteilt.

Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Speicherung von Kohlendioxid auf hoher See stoßen auf Kritik.

Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See. Auch ...

Der grüne Wirtschaftsminister macht den Weg frei für eine Technologie, die unter Klimaexperten umstritten ist.

Merz will K-Frage nicht vor Ost-Wahlen entscheiden

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen.

«Ein historischer Tag»: Schwedens Weg in die Nato ist ...

Nach langem Hinauszögern gibt das ungarische Parlament dem schwedischen Nato-Beitritt letztlich seinen Segen.

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen ...

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht.

Habeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...

CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.

Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen ...

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise ...

Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst ...

Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken.

Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale ...

Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen.

Weber zu Atomwaffendebatte: 'Der Knopf bleibt in Paris'

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen ...

Grüne schlagen «Deutschland-Investitionsfonds» vor

Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren. ...

Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und ...

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse - über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Ungarn kauft neue Kampfflugzeuge von Schweden. Das kommt ...

Ungarn und Schweden verkünden einen neuen Kampfjet-Deal.

WDH/Vor Nato-Abstimmung: Ungarn kauft neue Kampfflugzeuge ...

(Im 2.

Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes ...

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen.

Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ...

Vor Nato-Abstimmung: Ungarn kauft neue Kampfflugzeuge von ...

Kurz vor der erwarteten Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens haben die beiden Länder einen umfassenden Rüstungs-Deal vereinbart.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau ...

In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau.

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Pistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Weber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Große Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...

Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.

KORREKTUR/ROUNDUP: Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung. ...

(Berichtigung: Plan B im 7.

Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung

Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla US88160R1014 suchen Politik Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan ...

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer

Die Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard.

Mehrheit der Leiharbeiter arbeitet im Niedriglohnbereich ...

Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen.

Waffenlieferungen an Ukraine: Grüne kritisieren Strack-Zimmermann ...

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ...

Ampel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren ...

Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1.

Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.

Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim ...

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf ...

Weidel trifft Le Pen in Paris

Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN).

AfD-Chef Chrupalla: Rede von Nawalnys Witwe «Inszenierung». ...

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...

Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Wiese erwartet breite Mehrheit für Cannabis-Gesetz

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer ...

Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade von Solarpaket ...

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen in dem die Bundesregierung aufgefordert wird Taurus-Marschflugkörper ...

WDH: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

(Im zweiten Satz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der ...

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse. Angesichts ...

Die Haushaltslage ist angespannt.

Pellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke-Fraktion. ...

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag.

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter ...

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an.