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US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...
WASHINGTON - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
dpa.de, 13.02.24 14:28 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Weiteres Votum fehlt. ...
Wochenlang gab es kaum Bewegung, nun hat es ein Gesetzentwurf für neue Ukraine-Hilfen durch den Senat geschafft.
dpa.de, 13.02.24 13:04 UhrUS-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer ...
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
dpa.de, 13.02.24 13:01 UhrJA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 08:55 UhrWiderstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst ...
In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.02.24 02:00 UhrPolitiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei ...
Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 16:34 UhrErmittler bitten um Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen. Doch ...
Die linksterroristische RAF ist seit 1998 aufgelöst.
dpa.de, 09.02.24 14:01 UhrSchütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...
Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.
dpa.de, 08.02.24 20:14 UhrGesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...
Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.
dpa.de, 08.02.24 20:11 UhrUnion: Scholz muss USA größeren Beitrag für Nato zusichern ...
Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 07:17 UhrAbgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...
Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.
dpa.de, 08.02.24 05:53 UhrSekundenschnelle Sofortüberweisungen - EU-Parlament gibt ...
Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht.
dpa.de, 07.02.24 14:59 UhrStreit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...
Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.
dpa.de, 07.02.24 13:49 UhrFaeser sieht Sicherheitsbehörden für Fußball-EM gut gerüstet ...
Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 07:35 UhrWissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 06:07 UhrEU will klimaneutrale Technologien stärker fördern
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Klimaneutrale Technologien sollen künftig deutlich stärker als bislang in der EU gefördert werden.
dpa.de, 06.02.24 19:33 UhrAbgeordnete offen für Sonntagsöffnung von Märkten ohne ...
In der Diskussion um automatisierte kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend offen für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz ...
dpa.de, 06.02.24 17:25 UhrMeyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 17:11 UhrEU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich ...
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 13:39 UhrThüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl ...
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 06:09 UhrHandelsverband Hessen dringt auf rasche Modernisierung des ...
In der Debatte um die Sonntagsöffnung mahnt der Handelsverband Hessen eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes an.
dpa.de, 06.02.24 06:04 UhrDer Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.
dpa.de, 05.02.24 14:25 UhrBartsch zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück. ...
Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten in einer tiefen Krise.
dpa.de, 04.02.24 12:40 UhrKühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:01 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.
dpa.de, 02.02.24 04:28 UhrBundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...
(neu im 2.
dpa.de, 01.02.24 20:46 UhrEU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen. Probleme ...
Geschlossene Grenzen und Lieferengpässe haben die EU-Länder in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt.
dpa.de, 01.02.24 18:14 UhrAmpel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz ...
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge hat den Druck auf die FDP erhöht die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 14:57 UhrBundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.
dpa.de, 01.02.24 14:09 UhrUnion übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage
Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 13:15 UhrKritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 07:25 UhrPistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.
dpa.de, 31.01.24 19:39 UhrDiskussion über DFB-Geldstrafe gegen Bayer Leverkusen
Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 19:11 UhrGrünen-Fraktion: für Bezahlkarte keine Gesetzesänderungen ...
Zur Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete sind aus Sicht der Grünen im Bundestag keine Gesetzesänderungen nötig.
dpa.de, 31.01.24 16:52 UhrChristina Baum: Gesundheit darf nicht zur Ware werden. Christina ...
Berlin - Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr.
presseportal.de, 31.01.24 14:03 UhrBundeswehr droht nach Sondervermögen 56-Milliarden-Euro-Loch ...
Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten "Sondervermögens" im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 07:45 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 Uhr1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...
Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.
dpa.de, 30.01.24 13:53 UhrUnion offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 11:57 UhrUnion offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 08:40 UhrAmpel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 00:00 UhrKoalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk ...
Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA - ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.24 17:18 UhrMüssen Geld für Öko-Umbau absichern
Vor den abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt für dieses Jahr pocht die Grünen-Fraktion auf Geld auch für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. ...
dpa.de, 29.01.24 15:02 UhrBundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen
Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.
dpa.de, 29.01.24 05:01 UhrSPD-Fraktion: Zusammenarbeit mit UNRWA unverzichtbar
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative obwohl mehrere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.24 23:45 UhrLiberaler schlägt Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern ...
Für ein besseres Handynetz in entlegenen Gegenden sollte der Bund nach der Vorstellung der FDP im Bundestag ein neues Verfahren auf den Weg bringen.
dpa.de, 28.01.24 13:46 UhrVorschlag zu Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern. ...
Die Handynetze in Deutschland werden seit einigen Jahren zwar besser.
dpa.de, 28.01.24 05:19 UhrAmpel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...
In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 20:07 UhrWagenknecht-Partei: Benda und Rabieh in Vorstand gewählt ...
Friederike Benda und Amid Rabieh sind als stellvertretende Parteivorsitzende in den Vorstand des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" gewählt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 13:23 UhrSPD-Vize kündigt kommunikativ offensiveren Bundeskanzler ...
Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 09:17 UhrHartmann für Untersuchung von AfD-Verbindungen zu Russland ...
Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 02:00 UhrAfD: Irritation in Frankreich wird ausgeräumt. Die Rechtsnationale ...
Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich.
dpa.de, 26.01.24 11:36 UhrEuropawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...
In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.
dpa.de, 26.01.24 07:11 UhrReichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...
Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.
dpa.de, 25.01.24 16:04 UhrNiedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren ...
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 01:00 UhrPolen: Tusk will Abtreibungsrecht liberalisieren. Die neue ...
Seit 2021 gilt in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht, das für heftige Proteste gesorgt hatte.
dpa.de, 24.01.24 17:38 UhrEmpörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. ...
Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».
dpa.de, 24.01.24 14:18 UhrGrundl lehnt Antisemitismusklausel für Kulturförderung ...
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 22:58 UhrBSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten ...
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 15:22 UhrBerlin kippt Antidiskriminierungs-Klausel: Lob und Kritik. ...
Mit der Förderklausel sollten sich Kulturschaffende unter anderem gegen Antisemitismus bekennen.
dpa.de, 22.01.24 19:46 UhrViel Lob für Demonstrationen gegen Rechts
Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 16:50 UhrZahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt ...
Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 11:57 UhrSöder gegen AfD-Verbot - aber für Geldentzug
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 09:00 UhrProteste: Grüne wollen mehr Marktmacht für Bauern
Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 17:19 UhrBundeswehr hat weniger Munition gekauft als möglich
Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 12:41 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
SPD Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag außerdem wollen sie verhindern dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 10:04 UhrJesiden zeigen sich maßlos enttäuscht von Bundesregierung ...
Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland Irfan Ortac maßlose Enttäuschung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 06:25 UhrHaushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 20:55 UhrBundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen. ...
Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.
dpa.de, 18.01.24 18:49 UhrEU-Kommission droht Klage von Europaparlament
Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.
dpa.de, 18.01.24 15:41 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:39 UhrMilliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...
Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.
dpa.de, 18.01.24 14:15 UhrHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...
Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.
dpa.de, 18.01.24 13:50 UhrDie AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.
dpa.de, 18.01.24 11:16 UhrWeitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund
Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 11:12 UhrUnions-Chefhaushälter drängt auf Erhalt der Agrardiesel-Förderung ...
