FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als haltlos bezeichnet.

"Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". "Die FDP hat sich im Europäischen Parlament besonders für den Rechtsstaatsmechanismus starkgemacht", fügte sie hinzu. "Wir sind unverdächtig, mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten." Dagegen sollten die Sozialdemokraten "lieber ihre eigenen Hausaufgaben machen", sagte die FDP-Politikerin und verwies dabei auf eine fehlende Aufklärung der "korrupten Verbindungen ihrer Schwesterpartei in Malta". Auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary wies den Vorwurf Barleys zurück: "Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art ist Kernbestandteil unserer christdemokratischen DNA", sagte er dem "Tagesspiegel". Barley hatte dem "Tagesspiegel" gesagt, dass es bei der Europawahl am 9. Juni um die Frage gehe, ob es bei der Koalition der Mitte in der EU bleibt oder ob "es zu einer Koalition aus Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen kommt".

Die christdemokratische EVP-Fraktion und die Liberalen hätten bereits in der Vergangenheit im EU-Parlament viel zu oft gemeinsam mit den Rechtsextremisten abgestimmt, hatte Barley kritisiert.