WDH: SPD bekräftigt Kampf gegen Sozialbetrug

(Mit der präzisierten Überschrift wird deutlich gemacht dass die SPD den Kampf gegen Sozialbetrug bereits vor einer Weile initiiert hatte.)BERLIN - Nach dem Erstarken der ...

Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung an Bahnstrecke. ...

Mehr als 250 Züge verspätet, Zehntausende betroffen: Nach der Brandstiftung an einer Hauptstrecke bleibt die Frage, wer hinter dem Vorfall steckt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 16. September 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 16.

SPD will stärker gegen Sozialbetrug vorgehen

Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen.

Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten ...

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche spricht sich mit Blick auf hohe Kosten für einen Kurswechsel bei der Energiewende aus.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten. ...

Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land. ...

Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball.

Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes. ...

Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes.

SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen ...

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.

McDonald s Burger Dialog: Gen Z stellt Fragen, Politik antwortet - (Aus-)Bildung in Deutschland im Reality Check. München - McDonald ...

McDonald's Burger Dialog: Gen Z stellt Fragen, Politik antwortet - (Aus-)Bildung in Deutschland im Reality Check

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung.

Geht das Apothekensterben weiter? Branche dringt auf Hilfe ...

Der Weg zur nächsten Apotheke könnte mancherorts noch etwas weiter werden.

Geht das Apothekensterben weiter? Branche dringt auf Hilfe. ...

Wer krank ist, der braucht häufig Medikamente aus der Apotheke.

DIW-Chef Fratzscher besorgt über AfD-Ergebnis in NRW

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher besorgt über das gute Abschneiden ...

Wiese sieht offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl 2027 ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Linnemann: Debatte zu Erbschaftssteuer verunsichert Betriebe ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg.

Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.

Vizepräsident Selen rückt an Spitze des Verfassungsschutzes. ...

Sinan Selen übernimmt das Ruder beim Verfassungsschutz.

Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen.

Parteien beraten Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander.

WDH/ROUNDUP/Stärkung der Ostflanke: Himmelsfestung und ...

(Im zweiten Satz des letzten Absatzes wurde ein Redigierrest entfernt.)BERLIN/KIEW - Militärplaner der Nato prüfen wegen der Luftraumverletzungen durch russische Militärdrohnen ...

Stärkung der Ostflanke: Himmelsfestung und Abfangdrohnen ...

Militärplaner der Nato prüfen wegen der Luftraumverletzungen durch russische Militärdrohnen an der Ostflanke eilige Optionen für eine verstärkte Luftverteidigung.

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Rückgänge klar die stärkste Kraft.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33 3 Prozent ...

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Vor 60 Jahren: Wie ein Konzert der Rolling Stones eskalierte. ...

Vor 60 Jahren: Wie ein Konzert der Rolling Stones eskalierte

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis. Mittlerweile ...

Die Kommunalwahlen in NRW waren vor allem wegen der AfD mit Spannung erwartet worden.

Stärkung der Ostflanke: «Himmelsfestung» und Abfangdrohnen ...

Wie kann die Nato auf russische Drohnen reagieren? Die Ukraine bietet ihre Erfahrungen an Start-ups entwickeln Abfangdrohnen – und die Bundeswehr bestellt neue Systeme. ...

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33,3 Prozent

CDU will mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ...

SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer ...

Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften ...

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei. ...

13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD bestürzend ...

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis. Doch ...

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

Klingbeil: Wirtschaft war bei NRW-Kommunalwahl entscheidend ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet.

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen - insbesondere im Ruhrgebiet.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu ...

Die CDU hat sich nach einer Prognose des WDR bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft klar behauptet.

Hannoveraner Ministerpräsident Lies für Abkehr vom Verbrenner-Aus ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert ein Ende des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035.

Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu. ...

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW.

Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.

CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn - AfD legt aber kräftig ...

Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark. ...

Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

SPD-Chef: Reform der Heizungsförderung so schnell nicht ...

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform der Heizungsförderung wird nach Einschätzung von Vizekanzler Lars Klingbeil noch dauern.

SPD-Chef: Reform der Heizungsförderung «so schnell nicht». ...

Gut möglich, dass bei der Heizungsförderung gekürzt werde, sagt der Vizekanzler.

Bürgerinitiativen gegen Bahn-Schnellstrecke im Norden

Gegen eine Schnellstrecke der Bahn entlang der A7 und durch die Lüneburger Heide haben Bürgerinitiativen mit einem symbolischen Abendessen in Ramelsloh in der Gemeinde Seevetal ...

Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan. ...

Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan.

IG Metall will sichere Perspektive für Mercedes Ludwigsfelde ...

Die Gewerkschaft IG Metall hält von Mercedes-Benz DE0007100000 eine klare Aussage zur Zukunft des Werks in Ludwigsfelde für nötig.

Große Erbschaften oft steuerfrei - Vorschläge für Reform ...

In der von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelösten Diskussion über die Vermögensverteilung in Deutschland geht es zunehmend darum wie Groß-Erben zur Kasse gebeten ...

Berlins Sozialsenatorin: Debatte über Sozialsystem gefährlich ...

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems für gefährlich.

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung ...

Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen ist im eigenen Regierungslager ...

Wie Ex-Ministerpräsident Weil den VW-Dieselskandal erlebte ...

Rund zehn Jahre nach dem Auffliegen des VW DE0007664039-Dieselskandals erinnert sich Niedersachsens früherer Ministerpräsident Stephan Weil an turbulente Tage und maximalen ...

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.

Bürgerinitiativen mit Whyte Dynner gegen Bahn-Schnellstrecke ...

Gegen eine Schnellstrecke der Bahn entlang der A7 und durch die Lüneburger Heide demonstrieren Bürgerinitiativen mit einem symbolischen Abendessen in Ramelsloh in der Gemeinde ...

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide positiven Trend ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 sieht nach eigenen Angaben trotz teils schwieriger Marktbedingungen "sehr gute Signale" für den Standort in Grünheide.

IG Metall will sichere Perspektive für Mercedes Ludwigsfelde ...

Die Gewerkschaft IG Metall hält von Mercedes-Benz DE0007100000 eine klare Aussage zur Zukunft des Werks in Ludwigsfelde für nötig.

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Damit große Vermögen künftig nicht mehr ganz oder weitgehend steuerfrei vererbt beziehungsweise verschenkt werden können schlagen die Grünen eine Reform vor die Rücksicht ...

Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale ...

Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind haben ...

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben Firmenerben aber Zeit für die Zahlung ...

NRW-Kommunalwahl: Wahllokale geöffnet. Wenn fast 14 Millionen ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide «positiven Trend». ...

In Deutschland ging der Absatz von Tesla-Fahrzeugen zuletzt weiter zurück.

NRW-Kommunalwahl: Bürger entscheiden über die Macht vor ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Union: Bundeswehr soll Alternativen zu Wehrdienst hervorheben ...

Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste das Technische Hilfswerk ...

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für ...

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht ...

Scholz: BND half Deutschland in der Gas-Krise

Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ...

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung. ...

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte.

Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen ...

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden ...

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht.

hart aber fair / am Montag 15. September 2025 21:00 Uhr ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?. Wird ...

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040.

Koalition entschärft Streit um EU-Klimaziel

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen aufkeimenden Konflikt zum EU-Klimaziel für 2040 entschärft.

'Wer schon hatte, hat immer mehr'

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Kommission für die Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel ...

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt.

Nach dem Stromausfall in Berlin: Ermittlungen dauern an

Nach dem extremistischen Brandanschlag von Dienstagnacht, der in Berlin zum längsten Stromausfall der Nachkriegszeit führte, sind die Hintergründe noch unklar.

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich ...

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen ...

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte hat immer mehr» ...

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich.

Reformkommission zur Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. ...

Eigentümerverband fürchtet Bußgelder gegen Vermieter

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten.

US-Dokumente: Kanzler Schmidt fürchtete 1980 einen Weltkrieg ...

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs.

Nach Drohnenvorfall: SPD fordert mehr Skyranger

Angesichts des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zur Luftverteidigung.

Reformkommission für Krankenversicherung soll starten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Freitag eine Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung vorstellen.

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Grüne sehen historische Chance des Sondervermögens vertan ...

Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen eine historische Chance ...

Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.

Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall gezielte Provokation ...

Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins.

Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv ...

Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe

Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.

Berlins Südosten hat wieder Strom

Der großflächige Stromausfall in Berlin nach einem extremistischen Brandanschlag ist beendet.

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September ...

(Neu: Gesetzentwurf für Finanzierung für 2026 in Bundestag eingebracht, 4.

Berlins Südosten hat wieder Strom. Nun ist der großflächige ...

Zehntausende Berliner konnten teils tagelang das Licht nicht einschalten, den Herd nicht nutzen, nicht mit dem Handy telefonieren.

Niedersachsen will Seehäfen ausbauen

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Seehäfen im Land ausbauen und modernisieren.