Berlins Sozialsenatorin: Debatte über Sozialsystem gefährlich ...

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems für gefährlich.

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung ...

Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen ist im eigenen Regierungslager ...

Wie Ex-Ministerpräsident Weil den VW-Dieselskandal erlebte ...

Rund zehn Jahre nach dem Auffliegen des VW DE0007664039-Dieselskandals erinnert sich Niedersachsens früherer Ministerpräsident Stephan Weil an turbulente Tage und maximalen ...

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.

Bürgerinitiativen mit Whyte Dynner gegen Bahn-Schnellstrecke ...

Gegen eine Schnellstrecke der Bahn entlang der A7 und durch die Lüneburger Heide demonstrieren Bürgerinitiativen mit einem symbolischen Abendessen in Ramelsloh in der Gemeinde ...

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide positiven Trend ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 sieht nach eigenen Angaben trotz teils schwieriger Marktbedingungen "sehr gute Signale" für den Standort in Grünheide.

IG Metall will sichere Perspektive für Mercedes Ludwigsfelde ...

Die Gewerkschaft IG Metall hält von Mercedes-Benz DE0007100000 eine klare Aussage zur Zukunft des Werks in Ludwigsfelde für nötig.

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Damit große Vermögen künftig nicht mehr ganz oder weitgehend steuerfrei vererbt beziehungsweise verschenkt werden können schlagen die Grünen eine Reform vor die Rücksicht ...

Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale ...

Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind haben ...

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben Firmenerben aber Zeit für die Zahlung ...

NRW-Kommunalwahl: Wahllokale geöffnet. Wenn fast 14 Millionen ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide «positiven Trend». ...

In Deutschland ging der Absatz von Tesla-Fahrzeugen zuletzt weiter zurück.

NRW-Kommunalwahl: Bürger entscheiden über die Macht vor ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Union: Bundeswehr soll Alternativen zu Wehrdienst hervorheben ...

Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste das Technische Hilfswerk ...

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für ...

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht ...

Scholz: BND half Deutschland in der Gas-Krise

Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ...

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung. ...

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte.

Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen ...

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden ...

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht.

hart aber fair / am Montag 15. September 2025 21:00 Uhr ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?. Wird ...

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040.

Koalition entschärft Streit um EU-Klimaziel

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen aufkeimenden Konflikt zum EU-Klimaziel für 2040 entschärft.

'Wer schon hatte, hat immer mehr'

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Kommission für die Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel ...

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt.

Nach dem Stromausfall in Berlin: Ermittlungen dauern an

Nach dem extremistischen Brandanschlag von Dienstagnacht, der in Berlin zum längsten Stromausfall der Nachkriegszeit führte, sind die Hintergründe noch unklar.

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich ...

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen ...

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte hat immer mehr» ...

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich.

Reformkommission zur Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. ...

Eigentümerverband fürchtet Bußgelder gegen Vermieter

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten.

US-Dokumente: Kanzler Schmidt fürchtete 1980 einen Weltkrieg ...

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs.

Nach Drohnenvorfall: SPD fordert mehr Skyranger

Angesichts des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zur Luftverteidigung.

Reformkommission für Krankenversicherung soll starten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Freitag eine Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung vorstellen.

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Grüne sehen historische Chance des Sondervermögens vertan ...

Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen eine historische Chance ...

Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.

Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall gezielte Provokation ...

Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins.

Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv ...

Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe

Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.

Berlins Südosten hat wieder Strom

Der großflächige Stromausfall in Berlin nach einem extremistischen Brandanschlag ist beendet.

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September ...

(Neu: Gesetzentwurf für Finanzierung für 2026 in Bundestag eingebracht, 4.

Berlins Südosten hat wieder Strom. Nun ist der großflächige ...

Zehntausende Berliner konnten teils tagelang das Licht nicht einschalten, den Herd nicht nutzen, nicht mit dem Handy telefonieren.

Niedersachsen will Seehäfen ausbauen

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Seehäfen im Land ausbauen und modernisieren.

Deutschlandticket: Schnieder will Einigung - Weselsky fürchtet ...

In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen.

Brandanschlag durch Linksextreme - dritter Tag ohne Strom ...

Der Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südosten geht nach Einschätzung der Ermittler auf das Konto linksextremer Täter.

Autoländer wollen Klimaziele für Lkw-Hersteller abschwächen ...

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge die fällig werden wenn die ...

Gaza-Krieg: EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe

Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen ...

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online ...

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen

Senatorin: Linksextreme für Brandanschlag verantwortlich ...

Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südosten gehen die Ermittler von linksextremen Tätern aus.

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat ihre Arbeit aufgenommen.

«Shit voll schiefgelaufen» - 10 Jahre Dieselskandal bei ...

Vor zehn Jahren flog der Dieselskandal bei Volkswagen auf und erschütterte nicht nur den Konzern.

Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei ...

Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte ...

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani. Der Deutsche ...

Deutsche Politiker sprechen nach der Ausladung des israelischen Dirigenten Shani von einem Festival in Gent von Skandal und Schande.

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September. ...

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September

Sirenengeheul und Handylärm am bundesweiten Warntag. Aber ...

Plötzlich piepst das Handy, auf der Straße sind laute Sirenen zu hören: Nach dem fünften bundesweiten Warntag ist die erste Bilanz vielerorts positiv.

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September. ...

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September

KORREKTUR: Linke fordert Grundrecht auf Wohnen

(Die Quelle für die Zitate von Zeulner und Hubertz im letzten Absatz ist die Rheinische Post )BERLIN - Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der wohnungslosen Menschen ...

Immobilienprofi packt aus: Wenn die Mietpreisbremse verschärft ...

Berlin - Während die Politik über eine schärfere Mietpreisbremse nachdenkt, schlagen Projektentwickler Alarm: Neubau sei vielerorts kaum noch rentabel.

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein.

Streit in der Koalition über Rentenalter

Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unpassende Renten-Vorschläge vor und stemmt sich gegen ein höheres Rentenalter.

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt heute offiziell mit ihrer Arbeit.

Linke fordert Grundrecht auf Wohnen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der wohnungslosen Menschen fordert die Linke, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern.

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit. ...

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken.

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für ...

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2 2 Milliarden ...

SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller ...

Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen.

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei Jan van Aken ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung ...

Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das ...

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann rechnet mit Zustimmung für ...

Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. ...

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Angespannte Stimmung im Ausschuss nach Sudhof-Befragung

Nach der zweiten Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof in der Affäre um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Stimmung im Haushaltsausschuss ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.09.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich deutlich abWASHINGTON - In den USA hat sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene im August deutlich abgeschwächt.

Merz verurteilt 'aggressives russisches Vorgehen'

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt.

20.000 Berliner Haushalte bleiben bis Donnerstag ohne Strom ...

Nach dem extremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz müssen Zehntausende Menschen eine weitere Nacht ohne Elektrizität auskommen.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Drohnen über Polen - Pistorius: Gezielte Kursführung ...

WARSCHAU/BERLIN/ BRÜSSEL - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt.

Pistorius: Provokation gegenüber der gesamten Nato

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Eindringen russischer Militärdrohnen nach Polen als beispiellose Verletzung des Luftraums bezeichnet.

Drohnen über Polen – Pistorius: «Gezielte Kursführung». ...

Polen zählt in der Nacht mindestens 19 Luftraumverletzungen.

Pistorius: Deutschland nun größter Unterstützer der Ukraine ...

Bei der Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine hat Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den bisherigen Hauptgeber USA abgelöst. ...

Ex-Regierungssprecher macht PR-Arbeit für Christina Block. ...

Der Prozess um die Entführung der Kinder von Christina Block stößt auf großes Medieninteresse.

Auf Bürgergeld-Nullrunde folgt Reform

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen.

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall ...

Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung.

Ausschuss befragt Masken-Ermittlerin Sudhof zum zweiten ...

In der Affäre um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof für eine zweite Befragung in den Haushaltsausschuss ...

maybrit illner im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung ...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Adis Ahmetovic unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weitergehende Strafmaßnahmen ...

Pistorius: Drohnen offenkundig gezielt auf Kurs gebracht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Sie betreffen Pendler, Gastronomen, Ehrenamtler und die Landwirtschaft: Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.

20.000 Berliner Haushalte am zweiten Tag weiter ohne Strom ...

BERLIN - Am zweiten Tag des großflächigen Stromausfalls im Südosten Berlins sind noch Zehntausende Menschen und zahlreiche Firmen und Geschäfte ohne Elektrizität geblieben. ...

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg. Dieses ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren ...

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage Terroranschlägen und den ...

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren. ...

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet.

Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen.

Steuersenkung für Pendler und Gastronomie auf dem Weg

Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und ...

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht.