Lang unterstützt ÖPNV-Streik

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt.

US-Militär schlägt in Irak und Syrien zu. Weitet sich ...

Wenige Tage nach dem Tod von US-Soldaten in Jordanien schlägt Washington zurück.

Historische Wahl soll politische Krise in Nordirland beenden. ...

Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen.

Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz ...

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt.

Baerbock kritisiert geplante israelische Offensive in Rafah ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten.

USA reagieren mit Gegenschlag auf tödlichen Drohnenangriff. ...

Ein Angriff auf einen Stützpunkt in Jordanien hat drei US-Soldaten das Leben gekostet.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.02.2024 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt startet sehr stark ins neue JahrWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt hat sich zu Beginn des Jahres sehr stark entwickelt.

Faeser will rechtsextremistische Verbindungen nach Moskau ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Entwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei der FDP um Zustimmung zu der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und bietet Unternehmen verstärkte Beratung an.

SPD will Mittel für Startchancen-Programm verfünffachen ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen ...

Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Vier Kunst- und Kulturprojekte erhalten den Förderpreis ...

Gräfelfing - Die Preisträgerprojekte des Kunst- und Kulturförderpreises The Power of the Arts für das Jahr 2023 stehen fest.

Fregatte Hessen startet schon bald Richtung Rotes Meer. ...

Deutschland will sich am geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Kritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.

Geisel-Deal nicht um jeden Preis - Die Nacht im Überblick ...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen ...

Netanjahu: Geisel-Deal «nicht um jeden Preis»

Kommt es im Gaza-Krieg zu einer neuen Feuerpause? Israel will die Geiseln der Hamas freibekommen, aber nicht bedingungslos.

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

Regierung plant für deutsche Beteiligung an Anti-Huthi-Einsatz ...

Das Verteidigungsministerium bereitet eine zügige deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor.

Bärbel Bas: Hass und Antisemitismus entgegentreten. Parlamentspräsidentin ...

Der Bundestag gedenkt der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren.

Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt.

Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.

Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung ...

SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für Zukunftsinvestitionen ...

Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann Fraktionschefin der Grünen in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ...

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Was geschah am 7. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 6. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl

«Ehrlich statt fies» - Günther bekommt Karnevalsorden. ...

Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen.

Lang macht Druck auf Bau- und Justizministerium bei Mieterschutz ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine "Mieterschutzoffensive" der Ampel-Koalition.

Scholz appelliert: «Nie wieder ist jeden Tag». Die Holocaust-Überlebende ...

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt der Kanzler zur Wachsamkeit.

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

Wagenknecht-Parteitag: Wir sind keine Linke 2.0. Es stehen ...

Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zum ersten Parteitag nach Berlin.

Über 100 Aufnahmen aus Iran in vereinfachtem Verfahren

Im Zusammenhang mit Verhaftungen Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren ...

Wagenknecht-Partei holt Schwung für die Europawahl. Es ...

Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zum ersten Parteitag nach Berlin.

Nahles drängt auf Kindergrundsicherung

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles hat die Ampel-Parteien davor gewarnt dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in ...

Faeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks Plattform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln ...

Gaza-Krieg: Offenbar 200 Tote innerhalb von 24 Stunden. ...

Im südlichen Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft.

Gaza-Krieg: Offenbar 200 Tote innerhalb von 24 Stunden. ...

Im südlichen Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft.

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

WDH/ROUNDUP/UN-Gericht entscheidet über Gaza-Militäreinsatz ...

(Die Überschrift wurde neu gefasst.

Reintke: Demonstrationen gegen Rechts haben Signalwirkung ...

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024 Terry Reintke setzt nach den Massenprotesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf eine Signalwirkung für ...

UN-Gericht entscheidet über Militäreinsatz in Gaza. Baerbock ...

Im südlichen Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft.

Entscheidung im Völkermord-Verfahren - Die Nacht im Überblick ...

Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren ...

Baerbock will am Samstag in Jordanien Nahost-Gespräche ...

Außenministerin Annalena Baerbock will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen.

Israel: Entscheidung im Völkermord-Verfahren. Baerbock ...

Im südlichen Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft.

Baerbock setzt auf Fachkräfte-Abkommen mit Kenia im Sommer. ...

Durch das Abkommen soll kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter ermöglicht werden.

Baerbock: Fünf-Punkte-Initiative zur Vermittlung im Sudan. ...

Neben dem Gaza-Krieg und dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der blutige Konflikt im Sudan etwas aus dem Blick geraten.

Baerbocks Appell an Israel wird schärfer

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt und eine Feuerpause für den Gazastreifen gefordert.

Baerbock an Israel: Humanitäres Völkerrecht einhalten. ...

Die deutsche Außenministerin richtet einen Appell an Israel.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

BERLIN - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin ...

CDU debattiert über Umgang mit Linkspartei und BSW in Thüringen ...

Vor den Landtagswahlen in Sachsen Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. ...

Baerbock in Ostafrika: Treffen mit Kenias Präsidenten

Für die Bundesaußenministerin ist der blutige Machtkampf im Sudan und seine Folgen zentrales Thema der Reise nach Ostafrika.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten. ...

Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren.

Stark-Watzinger fordert Länder zu höherer Unterrichtsqualität ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken.

Reichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...

Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin zu einem ...

Baerbock beginnt Ostafrika-Besuch mit Verspätung in Kenia. ...

Der blutige Machtkampf im Sudan und die Folgen für die ganze Region sind das zentrale Thema der Reise der deutschen Außenministerin.

Elternhaus von Aung San Suu Kyi wird versteigert

Wieder ein Rückschlag für die entmachtete Regierungschefin von Myanmar: Die Villa in der die frühere Freiheitsikone 15 Jahre im Hausarrest saß wird im März versteigert. ...

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung ...

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische ...

Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit gegen Facebook. ...

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen ein Meme mit einem Falschzitat, das auf Facebook kursiert.

Baerbock beginnt Ostafrika-Besuch mit Verspätung in Kenia ...

Außenministerin Annalena Baerbock beginnt ihre Ostafrikareise an diesem Donnerstag mit einem Tag Verspätung in Kenia.

Baerbock beginnt Ostafrika-Besuch mit Verspätung in Kenia ...

Außenministerin Annalena Baerbock beginnt ihre Ostafrikareise an diesem Donnerstag mit einem Tag Verspätung in Kenia.

Lang will Identitäre Bewegung stärker ins Visier nehmen ...

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre ...

Baerbock: Geplanter EU-Einsatz im Roten Meer ist Schutzmission ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat die von der EU geplante Militärmission zum Schutz des zivilen Schiffsverkehrs im Roten Meer als wichtigen Beitrag für die Stabilität ...

Baerbock erneut bei Reise ausgebremst. Der Flugbereitschaft ...

Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti quasi kurz vor dem Ziel abdrehen und in Saudi-Arabien landen.

Baerbock erneut bei Reise ausgebremst. Der Flugbereitschaft ...

Vom Pech verfolgt: Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti quasi kurz vor dem Ziel abdrehen.

Baerbock bei Reise ausgebremst: Keine Überfluggenehmigung. ...

Vom Pech verfolgt: Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti quasi kurz vor dem Ziel abdrehen.

Wagenknecht will im Osten regieren

Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern.

Wagenknecht-Partei: Kann sie die AfD im Osten klein halten?. ...

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen.

Paus glaubt an guten Kompromiss im Kindergeld-Streit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus dass die Koalition im Streit um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag einen guten Kompromiss finden ...

Baerbock: Druck auf Generale im Sudan erhöhen. Auch deswegen ...

Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine - andere Krisen geraten da leicht aus dem Blick.

Baerbock: Druck auf Generale im sudanesischen Machtkampf ...

Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine - andere Krisen geraten da leicht aus dem Blick.

Strack-Zimmermann verlangt mehr Führung von Deutschland ...

Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. ...

Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten eine klare ...

Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt.

Bundeskanzler Scholz will Kreislaufwirtschaft fördern. ...

Probleme bei Lieferketten, globale Krisen - die Bundesregierung will die Folgen dieser Unsicherheiten für den Industriestandort Deutschland minimieren.

Austausch auf dem Acker - Bundestagspräsidium trifft sich ...

Auf einem Acker im sächsischen Vogtland haben am Dienstag Bauern und Unternehmer dem Bundestagspräsidium ihre Sorgen und Nöte geklagt.

Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.

Paus dankt Bürgern für Engagement gegen Rechtsextremismus ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich bei einem Besuch in Brandenburg bei den Menschen bedankt die in den letzten Tagen für die Demokratie demonstriert haben. ...

EU-Chefdiplomat legt Konzept für Zweistaatenlösung vor ...

Josep Borrell will einen neuen Plan für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorlegen.

Schwesig fordert besseren Stil von Ampel-Koalition

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert grundsätzliche Änderungen beim Stil der Bundesregierung.

Schwesig: Bundesregierung muss sich mehr um ländlichen ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition angesichts der Bauernproteste dazu aufgefordert sich stärker für die Landbevölkerung ...

Schwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals ...

Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen ...

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen ...

Faeser will Kampf gegen Drogenschmuggler verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken.

Bildungsministerin knüpft neuen Digitalpakt Schule an Bedingungen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für ...

Anne-Will-Nachfolge: Caren Miosga startet ihren Polit-Talk. ...

Caren Miosga will es anders machen als ihre Vorgängerin Anne Will: Sie startet ihren ARD-Polit-Talk mit einem Einzelgespräch.

Hunderttausende demonstrieren gegen rechts. Ihre Ziele: ...

Frankfurt und Hannover, aber auch Sylt und Spremberg: Hunderttausende Menschen demonstrieren in der ganzen Republik friedlich gegen rechts.