Niedersachsen für einheitliche Strategie beim Geldautomaten-Schutz ...

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen ...

Barley sieht keinen Verlass auf nukleare Abschreckung durch ...

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm.

Högl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte. Wegen ...

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt.

Forsa: Mehrheit hält Sahra Wagenknecht für führungsstark ...

In den aktuellen Umfragen überspringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) inzwischen die Fünf-Prozent-Hürde in Politiker-Rankings schnitt die Parteigründerin bisher eher ...

Babelsberg mit neuen Filmprojekten. Vor dem Start der Berlinale ...

Nach dem Stillstand im vergangenen Jahr will Studio Babelsberg wieder mit neuen Filmproduktionen loslegen.

Deutschland bei Schulabbrechern über EU-Durchschnitt. Bildungsministerin ...

Trotz leichter Verbesserung: Immer noch brechen in Deutschland zu viele junge Menschen die Schule ab.

Deutschland hat deutlich mehr Schulabbrecher als EU-Durchschnitt ...

In Deutschland brechen nach den derzeit aktuellsten Zahlen weiterhin deutlich mehr junge Menschen die Schule ab als im EU-Durchschnitt.

Babelsberg mit neuen Projekten - Wes Anderson und James ...

Nach dem Stillstand im vergangenen Jahr will Studio Babelsberg wieder mit neuen Filmproduktionen loslegen.

Babelsberg kündigt Projekte an - Wes Anderson und James ...

Nach dem Stillstand im vergangenen Jahr will Studio Babelsberg wieder mit neuen Filmproduktionen loslegen.

Babelsberg kündigt neue Filme an - Wes Anderson am Start. ...

Nach dem Stillstand im vergangenen Jahr will Studio Babelsberg wieder mit neuen Filmproduktionen loslegen.

Innenpolitiker beklagen Lücken im

Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern ...

Innenpolitiker beklagen Lücken im Zivilschutz. Doch wer ...

Bei Katastrophen ruft man gerne nach der Amtshilfe der Bundeswehr.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

«Demonstration puren Hasses»: Arendt-Lesung abgebrochen. ...

Während einer Lesung mit Texten der vor den Nazis geflüchteten Hannah Arendt stören Demonstranten die Performance.

«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder. ...

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen.

SPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen ...

Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen.

Ungarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurück. ...

Katalin Novak hatte mit einer Begnadigung in einem Pädophilie-Fall breite Empörung ausgelöst.

Baerbock: Offensive auf Rafah wäre humanitäre Katastrophe mit: Ansage ...

Außenministerin Annalena Baebock hat im Gaza-Krieg erneut eindringlich vor einer israelischen Militäroffensive im Süden des Gazastreifens gewarnt und zugleich eine weitere ...

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise - Lob ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident ...

Augenzeugen: Israels Armee bombardiert Ziele in Rafah. Beim ...

Über eine Million Palästinenser drängen sich im äußersten Süden des Gazastreifens.

CSU will Überwachung von Finanzströme von Islamisten

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer ...

Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten. ...

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte.

Lang mahnt bessere Vorbereitung auf antisemitische Störversuche ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Universitäten eine bessere Vorbereitung auf antisemitische Zwischenfälle gefordert.

Berlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...

Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.

Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt ...

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe.

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

AfD nennt Berlinale-Ausladung «kulturpolitisches Fanal». ...

Die Berlinale lädt AfD-Politiker von der großen Eröffnungsgala aus.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht. ...

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht ...

Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab.

Jobcenter schickten 154.000 Ukrainer in Integrationskurs. ...

Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer.

Klein fordert Einschreiten der Hochschulen. Der Antisemitismusbeauftragte ...

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin stehen Hochschulleitung und Wissenschaftssenatorin in der Kritik.

Berlinale lädt AfD-Politiker von Eröffnungsgala aus. Nun ...

Eine Einladung für AfD-Politiker zur großen Eröffnungsgala der Berlinale sorgte international für Wirbel.

Pädophilie-Skandal: Orban distanziert sich von Präsidentin. ...

Ungarns Staatspräsidentin Novak hat einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt war.

Streit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...

Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.

Qualifikationsnachweis ohne abgeschlossene Ausbildung

Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten.

Union und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung ...

Obwohl der Bundestag beschlossen hat dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll will Gesundheitsminister ...

Wissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...

Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.

Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen. ...

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt.

Angriff an Hochschule: Stark-Watzinger fordert Konsequenzen. ...

Ein propalästinensischer Student soll seinen jüdischen Kommilitonen in Berlin geschlagen und getreten haben.

Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen

Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. ...

Stark-Watzinger mahnt Vorgehen gegen antisemitische Gewalt ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten ...

Renner will Prüfung von Verbot der AfD-Jugendorganisation ...

Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu prüfen.

Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-getriebener Manipulation ...

Mit einem technisch runderneuerten IT-Lagezentrum kann nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig ein besserer Schutz der Systeme des Bundes und der ...

Nach Vorfall an Uni: Zentralrat fordert strikte Konsequenzen. ...

In Berlin soll ein 23-jähriger propalästinensischer Student einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen ...

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.

Neues nationales IT-Lagezentrum eröffnet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.

Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-getriebener Manipulation ...

Mit einem technisch runderneuerten IT-Lagezentrum kann nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig ein besserer Schutz der Systeme des Bundes und der ...

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. ...

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen.

Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-Manipulation. Innenministerin ...

Ein technisch runderneuertes IT-Lagezentrum soll die Systeme des Bundes künftig besser vor Manipulation schützen.

Stark-Watzinger kritisiert Blockade des Wachstumschancengesetzes ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.

Roth: Berlinale steht für Kunstfreiheit und gegen Rassismus. ...

Nach Einladungen an Vertreter der AfD zur Berlinale-Eröffnung gibt es Kritik.

Was geschah am 18. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Faeser: «Höchste Zeit» für Demokratiefördergesetz. ...

Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest.

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht das sogenannte Demokratiefördergesetz ...

Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts.

Barley: «Die AfD ist aufgeflogen». Die Proteste Hunderttausender ...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert.

Erstmals Katholikin an Regierungsspitze von Nordirland. ...

Auf den Tag genau nach zwei Jahren bekommt Nordirland wieder eine Regierung.

O'Neill: Wahl ist historischer Tag für Nordirland. Das ...

Noch nie stand eine Politikerin an der Spitze der nordirischen Regionalregierung, die das britische Gebiet eigentlich auflösen will.

Über 20 Opfer von Ehrenmorden in letzten zwei Jahren

In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten "Ehrenmorden".

Lang unterstützt ÖPNV-Streik

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt.

US-Militär schlägt in Irak und Syrien zu. Weitet sich ...

Wenige Tage nach dem Tod von US-Soldaten in Jordanien schlägt Washington zurück.

Historische Wahl soll politische Krise in Nordirland beenden. ...

Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen.

Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz ...

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt.

Baerbock kritisiert geplante israelische Offensive in Rafah ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten.

USA reagieren mit Gegenschlag auf tödlichen Drohnenangriff. ...

Ein Angriff auf einen Stützpunkt in Jordanien hat drei US-Soldaten das Leben gekostet.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.02.2024 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt startet sehr stark ins neue JahrWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt hat sich zu Beginn des Jahres sehr stark entwickelt.

Faeser will rechtsextremistische Verbindungen nach Moskau ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Entwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei der FDP um Zustimmung zu der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und bietet Unternehmen verstärkte Beratung an.

SPD will Mittel für Startchancen-Programm verfünffachen ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen ...

Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Vier Kunst- und Kulturprojekte erhalten den Förderpreis ...

Gräfelfing - Die Preisträgerprojekte des Kunst- und Kulturförderpreises The Power of the Arts für das Jahr 2023 stehen fest.

Fregatte Hessen startet schon bald Richtung Rotes Meer. ...

Deutschland will sich am geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Kritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.

Geisel-Deal nicht um jeden Preis - Die Nacht im Überblick ...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen ...

Netanjahu: Geisel-Deal «nicht um jeden Preis»

Kommt es im Gaza-Krieg zu einer neuen Feuerpause? Israel will die Geiseln der Hamas freibekommen, aber nicht bedingungslos.

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

Regierung plant für deutsche Beteiligung an Anti-Huthi-Einsatz ...

Das Verteidigungsministerium bereitet eine zügige deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor.

Bärbel Bas: Hass und Antisemitismus entgegentreten. Parlamentspräsidentin ...

Der Bundestag gedenkt der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren.

Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt.

Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.

Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung ...

SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für Zukunftsinvestitionen ...

Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann Fraktionschefin der Grünen in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ...

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Was geschah am 7. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 6. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl

«Ehrlich statt fies» - Günther bekommt Karnevalsorden. ...

Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen.