KORREKTUR/ROUNDUP: Tage der Entscheidung für Finanzpaket ...

(Streichung CSU im 7.

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen das Union SPD und ...

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union SPD und Grünen? Ein Teil ...

Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket ...

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag. ...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab.

Finanzpakete: Auch BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe

Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur ...

Rumänien: Extremist Georgescu darf nicht erneut kandidieren. ...

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren.

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl ...

(Klarstellung wer die Anträge gestellt hat)BERLIN - Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe um ...

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl. ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

CDU sieht wenig Aussicht auf Erfolg von BSW-Klage zur Wahl ...

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union Thomas Heilmann (CDU) sieht kaum eine Chance dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor ...

Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen. ...

Der rechtsextreme und kremlfreundliche rumänische Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wird vorübergehend festgenommen.

Boehme-Neßler sieht bei Auslandsdeutschen schweren Wahlfehler ...

Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl.

Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl ...

Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23.

Rumäniens Staatspräsident erklärt Rücktritt. Wegen eines ...

Nach der annullierten Präsidentenwahl wollte Klaus Iohannis bis zur nächsten Wahl Staatschef bleiben.

Südkorea: Inhaftierter Präsident soll angeklagt werden ...

Als Präsident rief er das Kriegsrecht aus - und löste damit eine Staatskrise in Südkorea aus.

Südkoreas suspendierter Präsident erklärt sich vor Gericht. ...

Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen.

Präsident Yoon erstmals bei Amtsenthebungsverfahren. In ...

Südkoreas Präsident befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon muss in Haft bleiben. ...

Seit Mittwoch saß Yoon Suk Yeol in Gewahrsam.

Ermittler wollen Untersuchungshaft für Yoon verlängern. ...

Mehrere Festnahmeversuche des suspendierten südkoreanischen Präsidenten waren gescheitert.

Präsident im Visier: Yoon kritisiert Ermittlungen als illegal ...

Südkoreas suspendierter und mittlerweile verhafteter Präsident Yoon Suk Yeol hat die Ermittlungen gegen ihn als illegal bezeichnet.

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon festgenommen. Nach ...

Anfang Dezember verhängte Yoon kurzzeitig das Kriegsrecht - und stürzte sein Land in die Krise.

Amtsenthebung: Yoon will nicht zu erster Anhörung erscheinen. ...

Am Dienstag beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol.

Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot ...

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.

Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten Yoon verlängert. ...

Nach mehreren gescheiterten Festnahmeversuchen war ein Haftbefehl gegen Yoon Suk Yeol abgelaufen.

Anti-Korruptionsbehörde bittet Polizei um Festnahme Yoons ...

Die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde (CIO) hat die Polizei darum gebeten, die Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol zu vollstrecken.

Anti-Korruptionsbehörde bittet Polizei um Festnahme Yoons. ...

Die Ermittler hatten zuvor erfolglos versucht, Südkoreas suspendierten Präsidenten festzunehmen.

Südkoreas Präsident Yoon will gegen Strafverfolger vorgehen. ...

Ermittler haben erfolglos versucht, Südkoreas suspendierten Präsidenten Yoon festzunehmen.

Sicherheitsleute von Südkoreas Präsident verpassen Vorladung. ...

Ermittler in Südkorea scheitern beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen.

Festnahme des Präsidenten in Südkorea gescheitert. Nun ...

Yoon Suk Yeol verhängte Anfang Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht.

Soldaten blockieren Festnahme des Präsidenten in Südkorea. ...

Yoon Suk Yeol verhängte Anfang Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht.

Rechtsextremist klagt gegen Wahl-Annullierung in Rumänien ...

Der rumänische Rechtsextremist Georgescu wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Annullierung der Präsidentenwahl bei der er überraschend ...

Südkorea: Anhänger Yoons wollen Festnahme verhindern. ...

Ermittler in Südkorea wollen den suspendierten Präsidenten festnehmen und befragen.

Gericht billigt Festnahme von Südkoreas Präsidenten. Die ...

Yoon Suk Yeol könnte der erste Präsident Südkoreas werden, der im Amt festgenommen wird.

Haftbefehl-Antrag gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten. ...

Yoon Suk Yeol hatte zum dritten Mal eine Vorladung der Strafverfolgung ignoriert.

Scheidender WDR-Intendant Buhrow kündigt Einschnitte an ...

Der scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow kündigt Einschnitte bei den Öffentlich-Rechtlichen an.

Was geschah am 28. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Südkorea: Auch Interimspräsident Han des Amtes enthoben. ...

Nach Präsident Yoon Suk Yeol wird nun auch sein Vertreter Han Duck Soo durch eine Parlamentsabstimmung von seinen Aufgaben entbunden.

Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung des Interimspräsidenten ...

Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat das Parlament nun auch für eine Absetzung des Interimspräsidenten Han Duck-soo ...

Südkoreas Verfassungsgericht beginnt Prozess gegen Yoon. ...

Weil er überraschend das Kriegsrecht ausrief, enthob das südkoreanische Parlament Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes.

Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht gegen Interimspräsident ...

Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten ...

Opposition will auch Interimspräsident des Amtes entheben. ...

Der südkoreanische Präsident Yoon war Mitte Dezember des Amtes enthoben worden.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ...

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt.

Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Verfassungsgericht ...

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta DE000A0TGJ55 vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren.

Präsident Yoon erscheint nicht zu Vorladungstermin

Nach seiner einstweiligen Amtsenthebung verweigert Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

Präsident Yoon erscheint nicht zu Vorladungstermin. Nun ...

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zeigt sich bei den Ermittlungen gegen ihn wenig kooperativ.

Brüssel prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. ...

Brüssel prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor ...

Um Südkoreas anhaltende Staatskrise möglichst rasch zu überwinden wollen die Strafverfolgungsbehörden den vorerst abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol bereits diesen ...

Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong Hoon zurückgetreten ...

Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong Hoon hat zwei Tage nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor ...

Südkoreas Strafverfolgungsbehörden laden den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einer persönlichen Befragung am Mittwoch vor.

Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong Hoon zurückgetreten. ...

Der konservative Politiker hatte zuletzt entgegen parteiinterner Widerstände die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gefordert.

Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor. ...

Die Behörden untersuchen, ob sich Yoon Suk Yeol des Machtmissbrauchs und des Aufruhrs schuldig gemacht hat.

Südkoreas Präsident des Amtes enthoben - Warten auf Gerichtsentscheid ...

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlament Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes enthoben.

Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten ...

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlament für eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt.

Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten ...

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlament für eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt.

Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten. ...

Präsident Yoon ist im zweiten Anlauf vom Parlament des Amtes enthoben worden.

Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung von Präsident ...

Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt.

Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon. ...

Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert.

Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht ...

Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis (beide Sachsen-Anhalt) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18 36 ...

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich noch keine Lösung ab.

Gericht: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Yoon vor dem Aus? Südkoreas Präsident droht Amtsentzug. ...

Nachdem Yoon Suk Yeol vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen hat, gilt seine Zukunft als ungewiss.

Südkoreas Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen ...

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten.

Ausschreitungen in Georgien - Regierung bietet Gespräch ...

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in Georgien seit Tagen auf die Straßen.

Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ...

Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen.

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl ...

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl an

Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich ...

TIFLIS - Die proeuropäischen Proteste in der Südkaukasusrepublik Georgien gegen den Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum werden zunehmend von ...

Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich ...

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien auf die Straße.

Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. ...

Zwischenstand: Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark. ...

Die Sozialdemokraten sind in Rumänien in Führung, das bürgerlich-liberale Lager lässt Federn.

Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments. Die ...

Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments

Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung von Präsidentschaftswahl ...

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet.

Präsidentenwahl in Georgien soll noch im Dezember stattfinden ...

Noch in diesem Jahr soll in der Südkaukasusrepublik Georgien ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Präsidentenwahl in Rumänien hat begonnen. Wahrscheinlich ...

Kein Präsidentenkandidat dürfte auf Anhieb die absolute Mehrheit erreichen.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der Varta DE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der VartaDE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe. ...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht ...

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ...

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.

Was geschah am 9. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert ...

CHISINAU - Nach ihrem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau will die prowestliche Staatschefin Maia Sandu das unter russischem Einfluss stehende Land weiter ...

Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert. ...

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau wird die prowestliche Präsidentin Sandu im Amt bestätigt - zur Freude von EU-Politikern.

Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau

CHISINAU - Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.

Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.

Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau. Die prowestliche ...

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau haben die Menschen über das Präsidentenamt entschieden.

Moldau-Wahl beendet: Chisinau wirft Moskau Einmischung vor. ...

In der ersten Runde lag die prowestliche Amtsinhaberin vorn.

Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände ...

Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg (CDU) hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant sieht ...

BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW ...

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor.

Was geschah am 23. Oktober?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.