Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten. ...

Präsident Yoon ist im zweiten Anlauf vom Parlament des Amtes enthoben worden.

Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung von Präsident ...

Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt.

Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon. ...

Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert.

Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht ...

Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis (beide Sachsen-Anhalt) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18 36 ...

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich noch keine Lösung ab.

Gericht: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Yoon vor dem Aus? Südkoreas Präsident droht Amtsentzug. ...

Nachdem Yoon Suk Yeol vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen hat, gilt seine Zukunft als ungewiss.

Südkoreas Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen ...

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten.

Ausschreitungen in Georgien - Regierung bietet Gespräch ...

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in Georgien seit Tagen auf die Straßen.

Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ...

Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen.

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl ...

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl an

Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich ...

TIFLIS - Die proeuropäischen Proteste in der Südkaukasusrepublik Georgien gegen den Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum werden zunehmend von ...

Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich ...

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien auf die Straße.

Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. ...

Zwischenstand: Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark. ...

Die Sozialdemokraten sind in Rumänien in Führung, das bürgerlich-liberale Lager lässt Federn.

Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments. Die ...

Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments

Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung von Präsidentschaftswahl ...

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet.

Präsidentenwahl in Georgien soll noch im Dezember stattfinden ...

Noch in diesem Jahr soll in der Südkaukasusrepublik Georgien ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Präsidentenwahl in Rumänien hat begonnen. Wahrscheinlich ...

Kein Präsidentenkandidat dürfte auf Anhieb die absolute Mehrheit erreichen.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der Varta DE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der VartaDE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe. ...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht ...

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ...

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.

Was geschah am 9. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert ...

CHISINAU - Nach ihrem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau will die prowestliche Staatschefin Maia Sandu das unter russischem Einfluss stehende Land weiter ...

Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert. ...

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau wird die prowestliche Präsidentin Sandu im Amt bestätigt - zur Freude von EU-Politikern.

Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau

CHISINAU - Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.

Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.

Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau. Die prowestliche ...

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau haben die Menschen über das Präsidentenamt entschieden.

Moldau-Wahl beendet: Chisinau wirft Moskau Einmischung vor. ...

In der ersten Runde lag die prowestliche Amtsinhaberin vorn.

Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände ...

Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg (CDU) hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant sieht ...

BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW ...

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor.

Was geschah am 23. Oktober?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 22. Oktober?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Referendum in Moldau: EU-Kurs mit Mehrheit knapp angenommen ...

In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt.

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.

Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ...

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht. ...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst.

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Experte: AfD testet die Grenzen der Verfassung aus. Entscheiden ...

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner verstößt das Agieren des Thüringer AfD-Alterspräsidenten gegen die Verfassung des Freistaats.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Streit um Tagesordnung: CDU ruft Thüringer Verfassungsgericht ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: Streit um Tagesordnung: CDU ruft Thüringer Verfassungsgericht an.

Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag. ...

Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag. ...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich. ...

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

Brandenburg-Wahl: RBB muss Tierschutzpartei-Ergebnis doch ...

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der TV-Präsentation von vorläufigen Ergebnissen zur Brandenburg-Wahl die Tierschutzpartei doch nicht auflisten wenn sie nur ...

Ein Recht auf Ausschussvorsitz? AfD scheitert in Karlsruhe. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken. ...

Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin.

Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori gestorben. Vor zwei ...

Er war wegen Menschenrechtsverletzungen durch Todesschwadronen gut 16 Jahre hinter Gittern.

maybrit illner im ZDF: Nach dem Wahldebakel – neue Hürden ...

maybrit illner im ZDF: Nach dem Wahldebakel – neue Hürden, alte Tabus?

Tschechisches Verfassungsgericht stärkt Rechte von Hebammen ...

Das Verfassungsgericht in Tschechien hat die Rechte von Hebammen gestärkt und entschieden, dass sie Hausgeburten begleiten dürfen.

Erstes Bohrloch in Ecuadors Amazonasgebiet geschlossen

Rund ein Jahr nach einem Volksentscheid zur Beendigung der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark hat der ecuadorianische Staatskonzern Petroecuador das erste Bohrloch im Amazonasgebiet ...

Urteil gegen Deutsche Welle-Journalist in der Türkei bestätigt ...

Ein Gericht in Istanbul hat eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gegen den Journalisten Bülent Mumay bestätigt und die Berufung gegen das Urteil ...

Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen ...

Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung ...

Thailands neue Regierungschefin erhält königlichen Segen. ...

Thailands neue Regierungschefin erhält königlichen Segen

Junge Milliardärserbin übernimmt das Ruder in Thailand. ...

Thailand hat eine neue Regierungschefin gewählt: Paetongtarn Shinawatra stammt aus einem steinreichen Clan.

Milliardärserbin wird neue Regierungschefin in Thailand. ...

Thailand hat nach der Absetzung von Premier Srettha Thavisin eine neue Regierungschefin gewählt: Die 37 Jahre alte Paetongtarn Shinawatra übernimmt das Ruder.

Wieder Krise in Thailand: Regierungschef Srettha abgesetzt. ...

Thailands Ministerpräsident Srettha war nicht einmal ein Jahr im Amt.

Thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschef ...

Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt ...

Thailands Regierungschef Srettha des Amtes enthoben. Militärnahe ...

Neue politische Wirren in Thailand: Ministerpräsident Srettha Thavisin ist nach weniger als einem Jahr im Amt schon wieder abgesetzt worden.

Thailands Justiz verfügt Auflösung größter Oppositionspartei. ...

Im vergangenen Jahr hatte die Partei Move Forward in Thailand für Furore gesorgt und die Parlamentswahl gewonnen.

Thailands Verfassungsgericht löst Oppositionspartei auf. ...

Im vergangenen Jahr hatte die Partei Move Forward in Thailand für Furore gesorgt und die Parlamentswahl klar gewonnen.

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.

US-Raketenstationierung: Wohl kein Bundestagsbeschluss notwendig ...

Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags.

Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken ...

Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können.

Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.

Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform

Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz. ...

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung.

Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie ...

Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet nachdem dies gestern schon offenbar versehentlich auf der Netzseite ...

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Straßenhunde. ...

Wochenlang hatten Tierschützer protestiert.

Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...

Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil ...

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform.

Amnestie-Gesetz kommt in Spanien vors Verfassungsgericht. ...

Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen.

Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des ...

Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz ...

Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der ...

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht. ...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich.

EU und Serbien schließen Lithium-Abkommen für E-Mobilität ...

Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen.

Juli Zeh will nicht Bundespräsidentin werden

Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden.

Gericht prüft Verbot ärztlicher Zwangsmaßnahmen abseits ...

KARLSRUHE - Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - und all das gegen den Willen der Betroffenen.

MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze ...

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten.

TAGESVORSCHAU: Termine am 21. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 21.