Ex-Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor Gericht ...

Einst auf der Regierungsbank, jetzt auf der Anklagebank: Sebastian Kurz muss sich wegen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.

Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen ...

Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den ...

Buschmann will Kündigung per E-Mail. Der Justizminister ...

Die Wohnung oder den Job kündigen - das geht heute in der Regel nur in schriftlicher Briefform.

Mutmaßlicher Brüsseler Attentäter gefasst

Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Täter nach Anschlag in Brüssel weiter auf der Flucht

Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe ...

Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.

Reform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...

Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.

Antisemitismusbeauftragter will Volksverhetzungsparagrafen ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ...

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz ...

SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der ...

Drei Anwälte von Nawalny in Untersuchungshaft genommen

Noch sind die genauen Hintergründe unklar, doch die Festnahme dreier Anwälte von Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland lässt Bürgerrechtler aufschrecken.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Hausdurchsuchungen bei Anwälten von Kremlgegner Nawalny. ...

Alexej Nawalny ist seit 2021 in einem russischen Straflager inhaftiert.

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. ...

Saviano wegen Beleidigung Melonis zu Geldstrafe verurteilt. ...

Weil er die Politikerin Giorgia Meloni in einer Talkshow beleidigt hatte, ist der Autor Roberto Saviano von einem Gericht für schuldig befunden worden.

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten ...

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1.

17 Monate Haft auf Bewährung für Ex-Formel-1-Boss Ecclestone. ...

Lange hat er dementiert, nun räumt Bernie Ecclestone die Betrugsvorwürfe gegen sich doch ein - und zahlt eine gewaltige Summe.

GBA: Mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen.

Drei Jahre Haft - Chinesisch-australische Journalistin frei. ...

Bis zuletzt blieben die konkreten Vorwürfe aus Peking unklar.

Neue Vorwürfe gegen republikanischen US-Abgeordneten Santos ...

Benutzte George Santos fremde Identitäten um sich persönlich zu bereichern? Die Vorwürfe gegen den Trump-Loyalisten wiegen schwer - Rücktrittsforderungen aus der eigenen ...

Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik ...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch.

Faeser lobt harte Gangart gegen Reichsbürger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt.

Syrien wegen Folter vor UN-Gericht angeklagt. Mit systematischer ...

Rund eine halbe Million Menschen wurden seit Ausbruch des Bürgerkriegs getötet.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet.

«Das Tempo ist rasant» - Dispozinsen steigen deutlich. ...

Wer für unvorhergesehene Ausgaben nicht genug Geld auf dem Konto hat, kann in der Regel einen Dispokredit in Anspruch nehmen - doch die Zinsen sind deutlich gestiegen.

Biden zu Geheimunterlagen-Affäre befragt. Jetzt befragt ...

Ende 2022 werden aus Bidens Zeit als Vize-Präsident Verschlusssachen in Privaträumen entdeckt.

Lange Haftstrafe nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis ...

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt ...

Schlappe für Tierschutzpartei vor Bundesverfassungsgericht ...

Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert.

Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium. ...

Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton.

Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf. Einen Tag vorher ...

Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Festnahme von Legia-Profis: Polen bestellt Botschafterin ...

Zwei Profis von Legia Warschau werden nach dem Spiel in Alkmaar festgenommen.

Festnahme von Legia-Spielern: Polizei weist Vorwürfe zurück. ...

Zwei Profis von Legia Warschau werden nach dem Spiel in Alkmaar festgenommen.

Justizminister klagt über Bürokratie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst".

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand. ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Wissing will mindestens sechs Monate Haft für Flughafen-Störer ...

Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der Letzten Generation besser zu schützen fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in ...

Zum Jahrestag fürchtet Israel die Gefahr von innen. Das ...

Zum Jahrestag fürchtet Israel die Gefahr von innen

Schauspielerin Julia Ormond verklagt Harvey Weinstein. Nun ...

Mehr als 80 Frauen haben Weinstein bereits öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Giuliani verklagt US-Präsident Biden wegen Verleumdung. ...

US-Präsident Biden nannte den Trump-Vertrauten 2020 eine «russische Schachfigur».

«Kann man nicht durchsetzen»: Lehrer gegen Handyverbot. ...

Smartphones gelten vielen Schülern und Lehrern als eines der größten Probleme im Unterricht.

Präsidentensohn angeklagt: Hunter Biden beteuert Unschuld. ...

Der Sohn von US-Präsident Biden hat seit längerem die Justiz im Nacken.

Einstigem Krypto-Wunderkind drohen 100 Jahre Haft. Jetzt ...

Vor einem Jahr war Sam Bankman-Fried noch ein Star-Unternehmer.

Prozess gegen Krypto-Unternehmer Bankman-Fried gestartet. ...

Sam Bankman-Fried wird vorgeworfen, Gelder von FTX-Kunden ohne deren Wissen abgezweigt zu haben.

Zahlreiche Festnahmen nach Anschlag in Ankara

Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden.

Trump nutzt Betrugsprozess für politische Vorwürfe. Dies ...

Die Anklägerin sei «rassistisch» der Richter wolle seine Wiederwahl verhindern: Während des Betrugsprozesses gegen Donald Trump dreht der ehemalige US-Präsident verbal ...

Trump erscheint für Betrugsprozess persönlich vor Gericht. ...

Wenn es um 250 Millionen US-Dollar und sein Hochhaus geht, kommt Donald Trump persönlich zu seinem Betrugsprozess in New York.

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

Trump will zum Betrugsprozess in New York erscheinen. Der ...

Es steht ein weiteres Medienspektakel um Donald Trump an.

Immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften. ...

Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen.

Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich für schuldig. ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt.

Berlin: Prozess um nackte Brüste auf Wasserspielplatz

Eine Mutter sonnt sich oben ohne und muss deswegen einen Spielplatz verlassen.

Explosion in Ratingen: Anklage wegen versuchten Mordes erhoben ...

Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben. ...

Rotterdam: Mutmaßlicher Täter war psychisch auffällig. ...

In Rotterdam soll ein 32-Jähriger laut Polizei in einer Wohnung und in einer Klinik drei Menschen erschossen haben.

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen eine enorme Belastung des Justizsystems. ...

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Richterin lehnt Trumps Antrag auf Rückzug aus Verfahren ...

Der ehemalige US-Präsident wollte Richterin Tanya Chutkan aus dem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug drängen.

Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können ...

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern.

Inhaftierter Kremlgegner Nawalny muss ein Jahr in Einzelhaft. ...

Es handelt sich laut Nawalny um «die höchstmögliche Strafe» im russischen Gefängnissystem.

Kuss-Skandal in Spanien: Ermittlungen auch gegen Vilda. ...

Der Kuss-Skandal im spanischen Fußball zieht immer weitere Kreise.

«Keinohrhasen»-Streit: Gericht spricht Autorin mehr Geld ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Arbeitsgericht weitet Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn ...

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. ...

Mordfall Claudia Otto - Angeklagter beteuert seine Unschuld. ...

1987 wurde die Gastwirtstochter Claudia Otto ermordet.

Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung

Sind Betriebsratsmitgliedern von Volkswagen überhöhte Gehälter gezahlt worden? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat deswegen eine Durchsuchung bei dem Autohersteller ...

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino - doch die Drehbuchautorin Anika Decker hat finanziell keinen großen Gewinn dadurch verbuchen können.

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Bundesanwaltschaft prüft Kriegsverbrechen in Ukraine. Auch ...

Zivilisten sollen bei Kiew von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden sein.

Falsche Vermögens-Angaben: US-Richter wirft Trump Betrug ...

Ex-US-Präsident Trump soll bei den Angaben über den Wert seiner Firma und seiner privaten Besitztümer geschummelt haben.

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

Firmenwert manipuliert: US-Richter wirft Trump Betrug vor. ...

Der ehemalige US-Präsident kämpft mit zahlreichen juristischen Problemen.

Drakonische Haftstrafe gegen Nawalny tritt in Kraft. Seine ...

Im Ausland gilt er als politischer Gefangener - in Russland soll Alexej Nawalny als angeblicher Extremist bis 2038 in Haft sitzen.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

Ex-Rocker-Boss Frank Hanebuth in Spanien freigesprochen. ...

Die Vorwürfe gegen Ex-Rocker-Boss Hanebuth in Spanien hatten es in sich: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bedrohung, illegaler Waffenbesitz.

Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern die sich auf der Straße festkleben dafür verlangen dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen ...

Ex-Rockerboss Hanebuth in Spanien freigesprochen

Prügelvideo von Kadyrows Sohn wird in Russland diskutiert. ...

Während in Tschetschenien keine Aufregung um den Clip entstanden ist, spricht man in Russland von einem «Videobeweis für ein Verbrechen».

Kosovo: Strafbehörde will U-Haft für drei serbische Bürger. ...

Kürzlich kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen serbischen Angreifern und der kosovarischen Polizei.

Thailand: Aktivist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. ...

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land - das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Frankreich: Der Kampf um knappes Wasser beginnt. Frankreich ...

Inzwischen geht es nicht mehr bloß um einen trockenen Sommer.

Von Genen bis Gefühl: Was macht einen Vater aus?. Aber ...

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Terrortaten in Paris - möglicher Komplize vor Gericht. ...

2016 tötet ein radikaler Islamist westlich von Paris ein Polizistenpaar; einziger Überlebender ist der dreijährige Sohn.

Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen. ...

Ukrainische Strafverfolger dokumentieren mögliche Beweise für russische Kriegsverbrechen.

Tote bei Kämpfen mit bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo. ...

Maskierte, schwer bewaffnete Männer liefern sich in einem Dorf im Kosovo blutige Gefechte mit der Polizei.

Hunderttausend demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung. ...

38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Guantánamo-Häftling für verhandlungsunfähig erklärt. ...

Ramsi bin al-Schibh soll als «besonders wertvoller Gefangener» etwa 1300 Tage von der CIA festgehalten worden sein.

Berichte: Iranerin nach Urteil zu Peitschenhieben verhaftet. ...

Weil sie ihr Kopftuch bei einer Rede in Teheran demonstrativ auf den Boden wirft, wird Seynab Kasemi festgenommen.

Buschmann legt Eckpunkte für Freiheitskommission vor

Die Regierung will eine "Freiheitskommission" einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Brasilien: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte Indigener. ...

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht.

Brasiliens Oberster Gerichtshof kassiert umstrittenes Gesetz. ...

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht.

Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

Seit der Machtübernahme des Militärs werden Mohamed Bazoum und seine Familie im Präsidentenpalast festgehalten - laut Anwalt mit wenig Lebensmitteln und ohne Strom oder ...

Erneut Klimaproteste in Berlin - Haftstrafe für Aktivistin. ...

Klimademonstranten sorgen erneut für Behinderungen auf Berlins Straßen - allerdings mit einer veränderten Strategie.

Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ...

Gegen eine zuvor verhängte Geldstrafe legte die 41-jährige Frau Einspruch ein.