Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken ...

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». ...

Polens Opposition schmiedet Bündnis für Regierungsübernahme. ...

In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor.

Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution ...

Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der ...

Spanien drohen trotz Regierungsabkommen turbulente Zeiten. ...

Wenn es keine Überraschungen gibt, ist in Spanien der Weg frei für eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez.

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Abkommen mit Separatisten ebnet Weg für Regierungsbildung. ...

In Spanien zeichnet sich eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez ab.

Scholz nennt Ausgrenzung von Juden eine «Schande»

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Scholz mahnt zum Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus.

Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige ...

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu ...

EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine. Jetzt ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine. ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Proteste in Madrid gegen Amnestie für Separatisten. Es ...

Die Polizei setzte bei den Demonstrationen Tränengas und Schlagstöcke ein.

Portugals Regierungschef Costa zurückgetreten. Nun tritt ...

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen.

Portugal: Premier Costa reicht überraschend Rücktritt ...

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen.

Portugals Regierungschef reicht überraschend Rücktritt ein

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.

Ofarims Anwalt: Es geht um die Diskriminierungserfahrung. ...

Der Musiker Gil Ofarim behauptet, in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein.

Anklage im Prozess gegen Musiker Gil Ofarim verlesen. Die ...

Der Musiker Gil Ofarim behauptet, in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein.

Prozess gegen Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung. ...

Der Musiker Gil Ofarim behauptet, in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein.

Chaotischer Auftritt: Trump und Richter geraten aneinander. ...

Je länger Trump redet, desto mürrischer blickt Richter Engoron drein.

Spannungen bei Trump-Aussage: «Keine politische Kundgebung». ...

«Ich möchte nicht alles hören was dieser Zeuge auch zu sagen hat»: Richter Arthur Engoron war sichtlich verärgert angesichts von länglichen Antworten des Ex-US-Präsidenten. ...

Umfrage sieht Trump in wichtigen US-Bundesstaaten vorn. ...

Wer ins Weiße Haus einzieht, wird insbesondere in den wichtigen «Swing States» entschieden.

Bundespolizeidirektion München: Mutter bewahrt Sohn vor ...

Bundespolizeidirektion München: Mutter bewahrt Sohn vor Gefängnis / Bundespolizei verhaftet mehrere Männer bei Grenzkontrollen

BAuf die Gleise geworfener Mülleimer bringt 41-Jährigen ...

Bad Bentheim - Weil ein 41-jähriger Mann am Freitagabend im Bahnhof Bad Bentheim einen Mülleimer in die Gleise warf zog er die Aufmerksamkeit der Bundespolizei auf sich. ...

Wie läuft die Spritze gegen Adipositas und Diabetes an?. ...

Seit etwa Mitte Juli können Ärzte in Deutschland ein neues Präparat verschreiben, das Menschen mit Adipositas das Abnehmen erleichtern soll.

Umstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...

Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.

FDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. ...

Experten und Verbände diskutieren am Montag über die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition.

Schockanruf - 88-Jährige um Schmuck betrogen - Ratingen ...

Schockanruf - 88-Jährige um Schmuck betrogen - Ratingen - 2311011

Krypto-Unternehmer Bankman-Fried wegen Betrugs verurteilt. ...

Im Geschäft mit Kryptowährungen war Sam Bankman-Fried eine große Nummer.

Medien: Krypto-Unternehmer Bankman-Fried verurteilt. Dem ...

Sam Bankman-Fried wurde von New Yorker Geschworenen in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen.

Mihalic für Beobachtung von Burschenschaften durch Verfassungsschutz ...

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich verstärkt studentische Burschenschaften ...

Stephan Brandner: Halloween führt zu Straßenschlachten ...

Berlin - Aus dem eigentlich harmlosen Kinderfest an dem gemäß der Tradition Kinder von Haus zu Haus gehen um Süßigkeiten zu sammeln wurde unter anderem in Hamburg eine ...

Montenegro: Regierung stützt sich auf Belgrad-Verbündete. ...

Fast fünf Monate nach der Wahl hat Montenegro eine neue Führung.

Malta-Konferenz: Kiew sieht Rückhalt für Friedensformel. ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in Malta Rückhalt von mehr als 60 Staaten für seine Friedensformel.

Konferenz in Malta: Ukraine sieht Rückhalt für eigene ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in Malta Rückhalt von mehr als 60 Staaten für seine Friedensformel.

Spaniens melancholische Ex-Königin Sofía wird 85. Im Alter ...

Seit gut 60 Jahren steht Spaniens Ex-Königin Sofía im Rampenlicht - auch wegen der Skandale ihres Mannes, Altkönig Juan Carlos.

Bankman-Fried vor Gericht: Von Finanzloch bei FTX überrascht. ...

Mit FTX gründet er einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen.

Freispruch nach Tod in Mini-Kita - Tumult im Gerichtssaal. ...

Der Prozess um den Tod eines Kita-Kindes im Ruhrgebiet ist mit Freisprüchen und einem Tumult zu Ende gegangen.

US-Medien: Bankman-Fried macht Gedächtnislücken geltend. ...

Mit FTX gründet er einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen.

Israel in der Vertrauenskrise: Wie geht es weiter?. Der ...

Israel in der Vertrauenskrise: Wie geht es weiter?

40 Jahre sind genug - Italiener müssen raus aus «Hotel ...

Sie sind 40 und 42, berufstätig - und bezahlten Berichten zufolge weder Miete, noch halfen sie im Haushalt.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

Ab 14.11. bei RTLZWEI: Neue Folgen Hartz und herzlich - ...

Ab 14.11. bei RTLZWEI: Neue Folgen Hartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken in der Primetime

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

CDU bezeichnet Free Palestine als Schlachtruf einer Terrorbande ...

Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf "Free Palestine" als klaren Antisemitismus.

100 Jahre Türkei - Erdogans ungeliebtes Atatürk-Erbe. ...

100 Jahre Türkei - Erdogans ungeliebtes Atatürk-Erbe

Bericht: Trumps Ex-Stabschef kooperiert mit Bundesermittlern. ...

In den Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump wenden sich nach und nach frühere Unterstützer von dem Republikaner ab und wollen mit der Justiz kooperieren.

BMit zwei Untersuchungshaftbefehlen gesuchter Mann festgenommen. ...

Osnabrück - Ein 22-Jähriger ist Sonntagnachmittag im Hauptbahnhof Osnabrück von der Bundespolizei verhaftet worden.

Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt. Nun ...

Die Unesco hatte die beiden Frauen in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet.

Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren ...

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont.

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung ...

Schuster kritisiert Bedrohungslage für Juden in Deutschland ...

Die Bedrohung der in Deutschland lebenden Juden hat nach Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster zugenommen weil der Antisemitismus insgesamt zugenommen ...

Was denken die Russen? - Meinungsforscher unter Druck. Der ...

Freie Meinungsäußerung ist in Russland kaum noch möglich.

Terror in Brüssel: Minister erklärt wegen Fehlers Rücktritt. ...

Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf.

Zentralrats-Präsident Schuster hält Deutschland weiter ...

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ...

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch. ...

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.

Dobrindt nennt Cannabis-Gesetz Anschlag auf Jugendschutz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.

Ex-Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor Gericht ...

Einst auf der Regierungsbank, jetzt auf der Anklagebank: Sebastian Kurz muss sich wegen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.

Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen ...

Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den ...

Buschmann will Kündigung per E-Mail. Der Justizminister ...

Die Wohnung oder den Job kündigen - das geht heute in der Regel nur in schriftlicher Briefform.

Mutmaßlicher Brüsseler Attentäter gefasst

Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Täter nach Anschlag in Brüssel weiter auf der Flucht

Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe ...

Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.

Reform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...

Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.

Antisemitismusbeauftragter will Volksverhetzungsparagrafen ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ...

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz ...

SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der ...

Drei Anwälte von Nawalny in Untersuchungshaft genommen

Noch sind die genauen Hintergründe unklar, doch die Festnahme dreier Anwälte von Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland lässt Bürgerrechtler aufschrecken.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Hausdurchsuchungen bei Anwälten von Kremlgegner Nawalny. ...

Alexej Nawalny ist seit 2021 in einem russischen Straflager inhaftiert.

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. ...

Saviano wegen Beleidigung Melonis zu Geldstrafe verurteilt. ...

Weil er die Politikerin Giorgia Meloni in einer Talkshow beleidigt hatte, ist der Autor Roberto Saviano von einem Gericht für schuldig befunden worden.

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten ...

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1.

17 Monate Haft auf Bewährung für Ex-Formel-1-Boss Ecclestone. ...

Lange hat er dementiert, nun räumt Bernie Ecclestone die Betrugsvorwürfe gegen sich doch ein - und zahlt eine gewaltige Summe.

GBA: Mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen.

Drei Jahre Haft - Chinesisch-australische Journalistin frei. ...

Bis zuletzt blieben die konkreten Vorwürfe aus Peking unklar.

Neue Vorwürfe gegen republikanischen US-Abgeordneten Santos ...

Benutzte George Santos fremde Identitäten um sich persönlich zu bereichern? Die Vorwürfe gegen den Trump-Loyalisten wiegen schwer - Rücktrittsforderungen aus der eigenen ...

Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik ...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch.

Faeser lobt harte Gangart gegen Reichsbürger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt.

Syrien wegen Folter vor UN-Gericht angeklagt. Mit systematischer ...

Rund eine halbe Million Menschen wurden seit Ausbruch des Bürgerkriegs getötet.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet.

«Das Tempo ist rasant» - Dispozinsen steigen deutlich. ...

Wer für unvorhergesehene Ausgaben nicht genug Geld auf dem Konto hat, kann in der Regel einen Dispokredit in Anspruch nehmen - doch die Zinsen sind deutlich gestiegen.

Biden zu Geheimunterlagen-Affäre befragt. Jetzt befragt ...

Ende 2022 werden aus Bidens Zeit als Vize-Präsident Verschlusssachen in Privaträumen entdeckt.

Lange Haftstrafe nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis ...

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt ...

Schlappe für Tierschutzpartei vor Bundesverfassungsgericht ...

Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert.

Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium. ...

Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton.

Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf. Einen Tag vorher ...

Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Festnahme von Legia-Profis: Polen bestellt Botschafterin ...

Zwei Profis von Legia Warschau werden nach dem Spiel in Alkmaar festgenommen.

Festnahme von Legia-Spielern: Polizei weist Vorwürfe zurück. ...

Zwei Profis von Legia Warschau werden nach dem Spiel in Alkmaar festgenommen.

Justizminister klagt über Bürokratie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst".

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...