Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats. Dann ...

Union und SPD hatte umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen.

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder ...

(Aktualisierung: Justizministerin Hubig ergänzt)BRÜSSEL - Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren ...

Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen ...

Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen.

SPD will Digitalsteuer für große Plattformen vorantreiben ...

Die SPD-Spitze will große Onlineplattformen wie Google US02079K1079 stärker zur Kasse bitten, um unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt zu sichern.

Netzbetreiber planen neuartige Stromleitungen in der Nordsee ...

Mehrere Netzbetreiber planen neuartige Stromleitungen in der Nordsee.

SPD will Digitalsteuer für große Plattformen vorantreiben ...

Die SPD-Spitze will große Onlineplattformen wie Google US02079K1079 stärker zur Kasse bitten, um unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt zu sichern.

Initiative: Sauna-Spanner sollen bestraft werden. Sie beschweren ...

Zwei Freundinnen werden in einer Sauna nackt gefilmt.

Nordsee-Anrainer treiben Ausbau der Windkraft voran

HAMBURG - Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee treiben den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten weiter voran.

Nordsee-Anrainer treiben Ausbau der Windkraft voran. Tausende ...

Rund 1600 Windräder stehen bereits vor deutschen Küsten.

Tschentscher: Hamburg profitiert von Nordsee-Gipfel

Als Veranstaltungsort des Nordsee-Gipfels kann Hamburg nach Ansicht von Bürgermeister Peter Tschentscher von den dabei gefassten Beschlüssen direkt profitieren.

Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach ...

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union

(Aktualisierung: Weitere Stimmen ergänzt)BERLIN - Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken trifft von vielen Seiten ...

Eine Million Euro für Hinweise zu Brandanschlag auf Stromnetz ...

Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Million ...

Berlin: Eine Million Euro für Hinweise zu Brandanschlag ...

Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Million ...

Die Bundesregierung startet einen Fonds mit Garantien und ...

Deutschlandfonds startet mit 30 Milliarden Euro für Innovation

Lifestyle oder Familienpflicht?

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, trifft von vielen Seiten auf Unverständnis und Kritik.

Spanner-Videos sollen auch in Sauna & Co. strafbar werden. ...

Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union. Der Vorstoß ...

Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken.

Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß

Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. ...

Pharmaverband VFA: Hoher Krankenstand kostet Wirtschaft ...

Die häufigen Ausfälle von Beschäftigten wegen Krankheit kosten die deutsche Wirtschaft Milliarden.

Hoher Krankenstand kostet Wirtschaft bis zu 160 Milliarden. ...

Sind Beschäftigte in Deutschland zu oft krank? Eine neue Studie stützt Kritiker.

Schnapsidee - Schnieder gegen Teilzeit-Vorstoß aus CDU ...

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union für eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sorgt auch parteiintern für harsche Kritik.

Nordsee-Anrainer treiben Windkraft-Ausbau voran

Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee treiben den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten weiter voran.

Nordsee-Anrainer treiben Windkraft-Ausbau voran. Tausende ...

Rund 1600 Windräder stehen bereits vor deutschen Küsten.

Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz zügig ...

Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt.

NRW macht konkreten Vorschlag zur Digitalabgabe

In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch ...

SPD-Vize weist Teilzeit-Vorschlag aus Union zurück

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat mit Unverständnis auf den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union reagiert den Rechtsanspruch auf Teilzeit ...

Schwesig weist CDU in Teilzeit-Debatte zurecht

In der Debatte um den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit hat sich Mecklenburg-Vorommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar gegen den Vorschlag aus ...

NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung ...

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen ...

Schwesig weist CDU in Teilzeit-Debatte zurecht. Auch Mecklenburg-Vorpommerns ...

Die Union hat eine Debatte um Teilzeit-Arbeit gestartet und deshalb viel Gegenwind zu spüren bekommen.

Wie Handysündern Einhalt geboten werden könnte

Kurz eine E-Mail lesen, eine Nachricht beantworten oder den Songtitel wechseln: Derartige Ablenkungen können das Unfallrisiko erheblich erhöhen.

Worum es beim Nordsee-Gipfel geht

Bei einem Nordsee-Gipfel in Hamburg wollen Deutschland und andere Anrainerstaaten am Montag den Ausbau von Windkraftanlagen vor den Küsten weiter vorantreiben.

Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo ...

Wie Handysündern Einhalt geboten werden könnte. Verschiedene ...

Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema.

Worum es beim Nordsee-Gipfel geht. Als Kanzler will er den ...

Im Wahlkampf hatte Merz Windräder noch als «hässlich» bezeichnet.

Die Berliner SPD schlägt ein digitales Mietregister und ...

SPD will Mietkataster und Vermietungsquote für Berlin

Die Bundesjustizministerin will den Schutz vor digitaler ...

Hubig plant schärferes Strafrecht gegen digitalen Voyeurismus

Pistorius: Entschuldigung von Trump wäre Zeichen von Anstand ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält nach den Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Entschuldigung ...

Pistorius: Nichts zur Eskalation im Grönland-Konflikt beigetragen ...

Die militärische Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeter Dänemarks nach Grönland hat aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht zum Hochschaukeln ...

Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten ...

Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze ...

Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan.

Estlands Außenminister kritisiert Schröder-Äußerungen ...

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder und Warnungen vor einer Dämonisierung Russlands scharf kritisiert. ...

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt das Arbeitszeitgesetz ...

Merz fordert mehr Arbeit – und spaltet die Republik

Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste

Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix US64110L1061 zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars ...

Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste. ...

Streamingdienste etwa aus den USA verdienen hierzulande viel Geld.

Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse ...

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver ...

Teilzeit: Linke sieht Attacke auf hart arbeitende Menschen ...

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik.Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von der nächsten Attacke auf hart arbeitende Menschen, besonders auf Frauen ...

Lifestyle oder notwendig? CDU löst Debatte über Teilzeit ...

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken.

Lifestyle oder notwendig? CDU löst Debatte über Teilzeit ...

Kinderbetreuung, Pflege, Weiterbildung – nur noch bei solchen besonderen Gründen sollten Beschäftigte Anspruch auf Teilzeit haben, lautet der Vorschlag.

Neuer Kommandeur mahnt Neuanfang für Fallschirmjägerregiment ...

Nach der Aufdeckung von gravierenden Missständen im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken appelliert der neue Kommandeur an seine Soldaten sich aktiv an einem Neuanfang ...

Die Bundesregierung plant eine jährliche Obergrenze für ...

Mietrecht II: Regierung plant Deckelung für Indexmieten

Trump brüskiert Nato-Partner mit Äußerungen zu Afghanistan ...

US-Präsident Donald Trump hat mit abfälligen Kommentaren über den Einsatz der Nato-Partner in Afghanistan die Risse im transatlantischen Bündnis vertieft - und sich danach ...

Trump brüskiert Nato-Partner mit Äußerungen zu Afghanistan. ...

Für seine neueste Provokation erntet US-Präsident Donald Trump harsche Reaktionen.

DGB stemmt sich gegen Aufweichung des Acht-Stunden-Tags

Die Bundesregierung überprüft die dauerhafte telefonische ...

Telefonische Krankschreibung: Regierung prüft beliebtes Pandemie-Erbe

US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix Amazon und Disney.Die SPD um Finanzminister ...

Pistorius verteidigt Bundeswehr gegen Trumps Nato-Kritik ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundeswehr gegen Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verteidigt.

Pistorius verteidigt Bundeswehr gegen Trumps Nato-Kritik. ...

Nach den abfälligen Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump betont Verteidigungsminister Boris Pistorius die Opfer deutscher Soldaten in Afghanistan.

Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg ...

Kurzzeitmieten und Möblierungen: Hubig will Regeln verschärfen ...

Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für mehr Fairness und Transparenz auf dem Mietmarkt sorgen und die Regeln für Kurzzeitmietverträge ...

Altkanzler Schröder gegen 'Dämonisierung' Russlands

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nennt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zwar völkerrechtswidrig, warnt aber vor einer "Dämonisierung" Russlands.

Schweitzer will Tech-Riesen stärker zur Kasse bitten

Tech-Riesen aus den USA oder China sollen nach der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer stärker zur Kasse gebeten werden - auch ...

EU-Handelsausschusschef: Zoll-Abstimmung am Montag könnte ...

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) hat sich skeptisch gezeigt ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird. Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden - wovon ich noch nicht überzeugt bin - kann das Parlament frühestens im Februar entscheiden ...

Hubig will digitalen Voyeurismus auch in Sauna und Spa unterbinden ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden."Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon ...

Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern ...

Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) Bund und Länder zu einer ...

Tödliche Schüsse aus der Dienstwaffe: Mehr Taser für ...

Die Zahl tödlicher Polizeischüsse ist 2025 gesunken, bleibt aber über dem Durchschnitt der Vorjahre - vor allem im Südwesten.

Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen. ...

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren.

Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für ...

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Alexander Schweitzer (SPD) hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. ...

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt ...

DIW fordert radikale Reform der Erbschaftsteuer

Genaue Förderbedingungen für Hybrid-Autos noch unklar

Wer zur Anschaffung eines sogenannten Plug-in-Hybridautos auf die neue Kaufprämie der Bundesregierung setzt, kann sich nicht unbedingt auf die Förderung verlassen.

CDU fürchtet erneuten Grönland-Kurswechsel von Trump

Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments David McAllister (CDU) hat den Grönland-Konflikt als bisher schwerste Krise innerhalb der Nato bezeichnet und Vorbereitungen ...

SPD-Innenminister drängen bei Zivilverteidigung aufs Tempo ...

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer fordern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo beim Zivilschutz.

GESAMT-ROUNDUP: Merz und Meloni zelebrieren Freundschaft ...

Angesichts der Umwälzungen in der Weltpolitik wollen sich Deutschland und Italien enger zusammenschließen.

Ramelow: Kampf um Zalando-Standort noch nicht verloren

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält den Kampf des Zalando DE000ZAL1111-Betriebsrates um das von Schließung bedrohte Erfurter Logistikzentrum mit ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.01.2026 - 17.00 Uhr ...

Unternehmensstimmung stagniert - Aufhellung in DeutschlandLONDON - Die Stimmung in den Unternehmen der Eurozone hat sich zu Beginn des Jahres nicht verändert.

Deutschland und Italien vertiefen Zusammenarbeit

Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich ausbauen.

Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf ...

Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale ...

Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an

Mit einem Milliarden- Sondervermögen soll die zum Teil marode Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann gebracht werden - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt dabei ...

Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an

Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik Milliarden-Schulden beschlossen.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 25. Januar 2026 um 21:45 Uhr live ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 25. Januar 2026, um 21:45 Uhr live im Ersten

Ramelow: Kampf um Zalando-Standort noch nicht verloren

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält den Kampf des Zalando DE000ZAL1111-Betriebsrates um das von Schließung bedrohte Erfurter Logistikzentrum mit ...

Deutsche Firmen nutzen präventive Sabbaticals zur Mitarbeiterbindung ...

Sabbatical wird 2026 zum strategischen Anti-Burnout-Tool

Bund reißt knapp die Schuldenbremse

Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen.

Bund reißt knapp die Schuldenbremse. Die nachträgliche ...

Das Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen für die Kreditaufnahme.

Klingbeil: Druck der Europäer hat Trump zum Rückzug gebracht ...

Vizekanzler Lars Klingbeil führt die vorläufige Entschärfung des Grönland-Konflikts mit der US-Regierung auch darauf zurück dass die Europäer nicht unter dem Druck von ...

Ministerin Walker und Staatssekretärin Dr. Leidig besuchen ...

Ettlingen - Baden-Württembergs Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker MdL, und Staatssekretärin Dr.

Bundestag verschärft Sanktionsrecht drastisch

Alabali Radovan sucht strategische Allianzen mit Golfstaaten ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will "strategische Allianzen" mit Golfstaaten eingehen.

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik werden am Freitag im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ...

Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder aber auch Bundesfinanzminister ...

Die Idee zur Streichung des Arbeitszeitgesetzes stößt ...

Arbeitszeitgesetz: Merz' Streichungs-Pläne lösen Sturm der Entrüstung aus

Telefonische Krankschreibung: Merz und Warken lösen Regierungsstreit aus

Klingbeil: Grönland-Vereinbarung ist Anfang von Gesprächen ...

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht das Thema Grönland mit der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Chef Mark Rutte noch nicht erledigt.

Trotz Trump-Wende: EU-Parlament wartet bei Zolldeal ab

Trotz der Rücknahme der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Länder bleibt es im EU-Parlament vorerst bei dem Umsetzungsstopp des im vergangenen ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

(Aktualisierung: Stellungnahme Marquardt)BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten ...

Ist Grönland nun vor Trump sicher?. Gilt dieser Anspruch ...

Besitz und Kontrolle von Grönland sei eine «absolute Notwendigkeit», hat Trump einmal gesagt.

CDU wirft Trump Diskreditierung der Vereinten Nationen vor ...

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. ...

Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen ...

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas.