Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats

Union und SPD hatte umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre Empfehlungen da - und die haben es in sich.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Das geht aus dem 50-seitigen Entwurf für «Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform» hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über den auch «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten. Die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlägt darin «einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt» vor. 

Sozialleistungen sollen schneller und einfacher zugänglich werden. Die «konsequente Digitalisierung» ist als zentraler Hebel vorgesehen. So soll ein zentrales Anlauf? und Service?Portal digitale Antragstellung ermöglichen. «Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker», verspricht das Gremium. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Sozialstaatskommission geeinigt. 

Ein «umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen» ziele auf spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger. Zudem soll es den Empfehlungen zufolge den Verwaltungsvollzug deutlich vereinfachen und «einen digitalen Neustart des Sozialstaats» auf den Weg bringen. Auch die öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollten profitieren.

«Systemändernde Reformen»

Zudem soll dem Entwurf zufolge für mehr Erwerbsanreize gesorgt werden. Insgesamt legt die Kommission 26 Empfehlungen für vier Handlungsfelder vor - auch «systemändernde Reformen» fordert sie. Bei der Umsetzung soll aufs Tempo gedrückt werden. Zahlreiche der Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens schnell zu verwirklichen. Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes Voraussetzung. Bund, Länder und Kommunen rufen die Kommissionsmitglieder zu Entschlossenheit auf, «hier gemeinsam einen Neustart beherzt anzugehen».

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im November im Bundestag ein «neues Sozialstaatsmodell» und «umfassende Entscheidungen» angekündigt, die für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein sollten.