Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Die vorzeitige Staffelstabübergabe ist gelungen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze (CDU).

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ...

Die Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes dreht ...

Arbeitszeitgesetz: Woche statt Tag als neue Obergrenze?

Dürfen Mieter mit Untervermietung Gewinn machen?

Ob Mieter mit Untervermietungen Gewinn machen dürfen, dazu will der Bundesgerichtshof (BGH) heute (12.00 Uhr) urteilen.

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern ...

Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag über den der Spiegel berichtet heißt es eine Modernisierung der ...

SPD-Außenpolitiker: Mehr europäischer Einsatz bei Ukraine-Gesprächen ...

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic mahnt mehr Engagement für eine europäische Beteiligung an den Ukraine-Verhandlungen an und bringt diplomatischen Kontakt zu Russland ...

Koalition legt sich die Karten für 2026

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr zusammen.

Studie: Viele Kitas können Auftrag nicht voll erfüllen. ...

Viele Kinder haben besonderen Förderbedarf.

Magdeburger Koalition will Schulze-Wahl im ersten Wahlgang ...

Sachsen-Anhalt steht vor einer wichtigen Abstimmung: Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff will die Koalition ein klares Signal setzen – gelingt die Wahl von Sven Schulze ...

BGH prüft: Dürfen Mieter mit Untervermietung Gewinn machen?. ...

Ein Berliner Mieter verlangte 962 Euro Untermiete für eine Wohnung, für die er selbst 460 Euro zahlte.

Sozialstaatsreform: Digitaler Neustart mit Datenschutz-Risiko

Die Bundestagsdebatte offenbarte fundamentale Konflikte ...

Bundestag: Heftiger Streit um Zukunft der Arbeitnehmerrechte

Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins ...

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter ...

Schwesig schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus.

Das Bundeskriminalamt setzt sein Meldeportal gezielt zur ...

BKA nutzt Whistleblower-Portal gegen Sabotage an kritischer Infrastruktur

Eine Regierungskommission schlägt vor Bürgergeld Wohngeld ...

Sozialstaat: Digitaler Neustart mit Einheitsportal geplant

Die Unionsfraktion plant eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts ...

Unions-Vorstoß: Arbeitszeitgesetz und Teilzeitrecht auf dem Prüfstand

Weimer lehnt Investitionszwang für Streaminganbieter ab ...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt.

Eine Regierungskommission schlägt vor Kindergeld automatisch ...

Sozialstaatsreform: Kindergeld soll künftig automatisch fließen

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.01.2026 - 17.00 Uhr ...

EU und Indien wollen riesige Freihandelszone aufbauenNEU-DELHI - Die EU und Indien haben sich auf ein Abkommen für eine riesige neue Freihandelszone verständigt.

Bas will umfassende Sozialreform rasch umsetzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Umsetzung der Reformvorschläge für den Sozialstaat in Deutschland angekündigt.

Grüne klagen gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer per Verordnung ...

Klingbeil plant Europa der zwei Geschwindigkeiten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union. Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ...

Schneider: Brauchen Wasserstoff aus Saudi-Arabien

Bundesumweltminister Carsten Schneider hofft auf klimafreundlich produzierten Wasserstoff aus Saudi-Arabien.

Wachsende Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland ...

Zuwanderer spielen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle.

Bas wirbt für Fachkräfte-Zuwanderung in Deutschland

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eindringlich für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte geworben.

Ministerin Paul tritt zurück – Wüst setzt auf Neuanfang. ...

Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett.

Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor ...

Pistorius: Gemeinsame Nato-Mission auf Grönland auf gutem ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt dass es zu einer möglichen Nato-Mission auf Grönland kommen werde - möglicherweise auch ...

Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll. ...

Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich.

Das erste digitale Amtspapier in der BundID ist verfügbar ...

BundID wird zum digitalen Amt: Führungszeugnisse kommen online

Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren ...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ...

DGB-Rentenkommission mit Kühnert und Lang

Als Gegengewicht zur Rentenkommission der Bundesregierung setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein eigenes Gremium mit zwei bekannten Politikern.

Brandanschlag auf Berliner Stromversorgung: Eine Million ...

Wer der Polizei innerhalb der nächsten vier Wochen entscheidende Informationen für die Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert ...

Fluchtministerin Paul zu Rücktritt: muss Ruhe zurückkehren ...

Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin - und nennt nun ihre Gründe.

Bas will Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Reform des Sozialstaats als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet.

Schweitzer sieht viele Vorbereitungen für US-Mittelstreckenraketen ...

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Schweitzer ...

Die Berliner SPD-Fraktion will einen rechtssicheren Mietendeckel ...

SPD plant neuen Berliner Mietendeckel

Eine Regierungskommission schlägt die Zusammenlegung von ...

Sozialstaats-Reform: Kommission fordert digitalen Neustart

Die Debatte um die Mietpreisbremse spitzt sich zu während ...

Mietpreis-Debatte: Experten streiten über neue Regeln

Auftakt für die Zuerst-zum-Hausarzt-Reform

Wie schnell kann man zur Orthopädin oder zum Hautarzt gehen? Häufig müssen Kassenpatienten darauf wochenlang warten.

Sozialstaat soll bürgernäher werden

Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren.

Dialog zur Reform für Facharzttermine startet

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) startet am Dienstag einen Dialog zur geplanten Reform für einen gezielteren Zugang zu Facharztterminen.

Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert im Bund nicht die umstrittene US-Software ...

Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.

Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen ...

Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime ...

Sozialstaat soll bürgernäher werden. Im Stillen überlegten ...

Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln.

Bedeutung ausländischer Beschäftigter steigt. Die dahinterliegenden ...

In vielen Branchen und Betrieben geht es längst nicht mehr ohne ausländische Fachkräfte.

Forsa: Mehrheit will an telefonischer Krankschreibung festhalten ...

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit ...

Bundeswehr steht vor Beschaffung von Kampfdrohnen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden.

Pistorius: Panzerbrigade in Litauen wächst kräftig

Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet für den Schutz der Nato-Ostflanke schnelle Fortschritte bei der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen.

Nordsee soll 'größter Energie-Hub der Welt' werden

Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee wollen den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten vorantreiben.

Nordsee soll «größter Energie-Hub der Welt» werden. ...

Rund 1600 Windräder stehen bereits vor deutschen Küsten.

Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats

Die Bundesregierung will mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland komplett umbauen.

Sexualisierte KI-Bilder/Justizministerin fordert Durchgreifen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission gegen den US-Konzern X ausdrücklich begrüßt.

Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats. Im Stillen ...

Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln.

Union und SPD lehnen Boykott der WM in den USA ab

Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren.

Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats

Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren.

Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats. Dann ...

Union und SPD hatte umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen.

EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder ...

(Aktualisierung: Justizministerin Hubig ergänzt)BRÜSSEL - Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren ...

Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen ...

Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen.

SPD will Digitalsteuer für große Plattformen vorantreiben ...

Die SPD-Spitze will große Onlineplattformen wie Google US02079K1079 stärker zur Kasse bitten, um unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt zu sichern.

Netzbetreiber planen neuartige Stromleitungen in der Nordsee ...

Mehrere Netzbetreiber planen neuartige Stromleitungen in der Nordsee.

SPD will Digitalsteuer für große Plattformen vorantreiben ...

Die SPD-Spitze will große Onlineplattformen wie Google US02079K1079 stärker zur Kasse bitten, um unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt zu sichern.

Initiative: Sauna-Spanner sollen bestraft werden. Sie beschweren ...

Zwei Freundinnen werden in einer Sauna nackt gefilmt.

Nordsee-Anrainer treiben Ausbau der Windkraft voran

HAMBURG - Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee treiben den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten weiter voran.

Nordsee-Anrainer treiben Ausbau der Windkraft voran. Tausende ...

Rund 1600 Windräder stehen bereits vor deutschen Küsten.

Tschentscher: Hamburg profitiert von Nordsee-Gipfel

Als Veranstaltungsort des Nordsee-Gipfels kann Hamburg nach Ansicht von Bürgermeister Peter Tschentscher von den dabei gefassten Beschlüssen direkt profitieren.

Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach ...

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union

(Aktualisierung: Weitere Stimmen ergänzt)BERLIN - Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken trifft von vielen Seiten ...

Eine Million Euro für Hinweise zu Brandanschlag auf Stromnetz ...

Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Million ...

Berlin: Eine Million Euro für Hinweise zu Brandanschlag ...

Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Million ...

Die Bundesregierung startet einen Fonds mit Garantien und ...

Deutschlandfonds startet mit 30 Milliarden Euro für Innovation

Lifestyle oder Familienpflicht?

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, trifft von vielen Seiten auf Unverständnis und Kritik.

Spanner-Videos sollen auch in Sauna & Co. strafbar werden. ...

Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union. Der Vorstoß ...

Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken.

Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß

Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. ...

Pharmaverband VFA: Hoher Krankenstand kostet Wirtschaft ...

Die häufigen Ausfälle von Beschäftigten wegen Krankheit kosten die deutsche Wirtschaft Milliarden.

Hoher Krankenstand kostet Wirtschaft bis zu 160 Milliarden. ...

Sind Beschäftigte in Deutschland zu oft krank? Eine neue Studie stützt Kritiker.

Schnapsidee - Schnieder gegen Teilzeit-Vorstoß aus CDU ...

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union für eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sorgt auch parteiintern für harsche Kritik.

Nordsee-Anrainer treiben Windkraft-Ausbau voran

Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee treiben den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten weiter voran.

Nordsee-Anrainer treiben Windkraft-Ausbau voran. Tausende ...

Rund 1600 Windräder stehen bereits vor deutschen Küsten.

Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz zügig ...

Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "zügig" reformieren - und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt.

NRW macht konkreten Vorschlag zur Digitalabgabe

In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch ...

SPD-Vize weist Teilzeit-Vorschlag aus Union zurück

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat mit Unverständnis auf den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union reagiert den Rechtsanspruch auf Teilzeit ...

Schwesig weist CDU in Teilzeit-Debatte zurecht

In der Debatte um den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit hat sich Mecklenburg-Vorommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar gegen den Vorschlag aus ...

NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung ...

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen ...

Schwesig weist CDU in Teilzeit-Debatte zurecht. Auch Mecklenburg-Vorpommerns ...

Die Union hat eine Debatte um Teilzeit-Arbeit gestartet und deshalb viel Gegenwind zu spüren bekommen.

Wie Handysündern Einhalt geboten werden könnte

Kurz eine E-Mail lesen, eine Nachricht beantworten oder den Songtitel wechseln: Derartige Ablenkungen können das Unfallrisiko erheblich erhöhen.

Worum es beim Nordsee-Gipfel geht

Bei einem Nordsee-Gipfel in Hamburg wollen Deutschland und andere Anrainerstaaten am Montag den Ausbau von Windkraftanlagen vor den Küsten weiter vorantreiben.

Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo ...

Wie Handysündern Einhalt geboten werden könnte. Verschiedene ...

Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema.

Worum es beim Nordsee-Gipfel geht. Als Kanzler will er den ...

Im Wahlkampf hatte Merz Windräder noch als «hässlich» bezeichnet.

Die Berliner SPD schlägt ein digitales Mietregister und ...

SPD will Mietkataster und Vermietungsquote für Berlin

Die Bundesjustizministerin will den Schutz vor digitaler ...

Hubig plant schärferes Strafrecht gegen digitalen Voyeurismus

Pistorius: Entschuldigung von Trump wäre Zeichen von Anstand ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält nach den Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Entschuldigung ...

Pistorius: Nichts zur Eskalation im Grönland-Konflikt beigetragen ...

Die militärische Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeter Dänemarks nach Grönland hat aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht zum Hochschaukeln ...