Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt ...

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend ...

Konstituierende Sitzung des Polizeibeirats - Ratsherr Axel ...

Konstituierende Sitzung des Polizeibeirats - Ratsherr Axel Püttner zum Vorsitzenden gewählt

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Netzagentur-Chef schlägt nationale Gasreserve vor

In der Debatte um eine Absicherung der Gasversorgung in Deutschland hat sich der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller für eine strategische Gasreserve ausgesprochen. ...

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.

Justizministerin erteilt Einsatz von Palantir auf Bundesebene ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt.

Grünes Licht für CO2-Speicherung im Meeresboden

Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden.

Die hessische Landesregierung will mit einem zweiten Baupaket ...

Hessen lockert Baustandards für mehr Wohnungen

Finanzministerium will keine Wero-Pflicht für Händler

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst "Wero".

Die Erbschaftsteuer steht vor einer grundlegenden Neugestaltung. ...

Erbschaftsteuer: SPD fordert Millionenfreibetrag, Karlsruhe entscheidet

Bas wettert gegen Debatten um Lifestyle und Blaumachen

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verärgert über sozialpolitische Forderungen etwa zur Teilzeit oder zum Krankenstand gezeigt.

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme ...

Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft.

Katastrophenschutz: Ex-Minister schlagen Bundeskompetenz ...

Als Lehre aus den Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie haben zwei ehemalige Bundesinnenminister gesetzlich verankerte Kompetenzen für den Bund im Katastrophenfall ...

Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik. ...

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag ...

Gerichte schränken Steuervergünstigungen ein während ...

Erbschaftsteuer: Gerichte und Politik verschärfen die Regeln

Gewerkschaften wollen Sozialstaatsreform unterstützen

Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung für die geplante Sozialstaatsreform grundsätzliche Unterstützung signalisiert.

IW korrigiert Wohnungsbaubedarf deutlich nach oben

Deutschland übergibt in Kiew zwei mobile Heizkraftwerke ...

Deutschland stockt seine Winterhilfe für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeinfrastruktur des Landes um weitere 15 auf 85 ...

Die Bundesregierung will Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten ...

Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent

Projekt für synthetische Flugkraftstoffe in Schwedt geplant ...

Mit Hilfe von 350 Millionen Euro Fördergeld will das Unternehmen Concrete Chemicals in Schwedt im Nordosten Brandenburgs synthetische Flugzeugkraftstoffe herstellen.

Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Bündnispartner dazu aufgerufen mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer ...

Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen. Merz sagt ...

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen.

Sozialstaatsreform: Merz will Veränderungsbereitschaft ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Sozialstaatsreform als Teil umfassender Veränderungen in Deutschland angehen.

Niedersachsen startet ein 30-Millionen-Euro-Projekt mit ...

Niedersachsen startet 30-Millionen-Euro-Offensive gegen Cyberangriffe

Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen haben ab sofort ...

TVöD: 2,7 Millionen Beschäftigte können jetzt Zeit statt Geld wählen

Kritik am Kritis-Dachgesetz: Flickenteppich befürchtet ...

Der Deutsche Städtetag hält den zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Vorschlag der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend.

POLITIK: Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht ...

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument ...

Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht. ...

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern.

Der Bundestag entscheidet über ein neues Gesetz das EU-Vorgaben ...

BRUBEG: Bundestag ebnet Weg für Bürokratieabbau bei Banken

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten ...

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Koalition aus Union und SPD will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen. ...

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten ...

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine Agenda für Resilienz und mehr Souveränität geeinigt.Bund ...

«Kämpfe für meine Doktorarbeit» - Voigt klagt gegen ...

Für seine Doktorarbeit reiste Voigt in die USA, führte Interviews, unter anderem im Weißen Haus.

Spranger will Berliner Gesetze nach Stromausfall ändern ...

Nach den Erfahrungen mit dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin muss nach Überzeugung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in rechtlicher Hinsicht schnell einiges anders ...

Wagenknecht lehnt Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ab

Sahra Wagenknecht hält die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit für einen Fehler.

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose ...

BERLIN - Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam wieder in Fahrt - ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht.

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose. ...

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft.

Reiche zuversichtlich über Lösung bei Heizungsgesetz-Reform ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. ...

Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz Tariflöhne ...

NRW will Tariflöhne bei öffentlichen Bauaufträgen sichern

Die Berliner SPD will Mieten für 1 4 Millionen Wohnungen ...

SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln

maybrit illner im ZDF über Deutschland ohne Wachstum / ...

maybrit illner im ZDF über Deutschland ohne Wachstum / Zu Gast unter anderen: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil

Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau ...

Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen.

Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten

(Aktualisierung: Reaktion Mieter ergänzt)KARLSRUHE - Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen.

BGH-Urteil: Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten ...

Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen.

BGH-Urteil: Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten. ...

Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel.

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose ...

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten.

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose. ...

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft.

Razzia gegen organisierte Schwarzarbeit

FRANKFURT/SCHWEINFURT - Bei einem Verdächtigen fanden sie 500.000 Euro Bargeld: Mit einer Groß-Razzia in sieben Bundesländern sind die Behörden gegen organisierte Schwarzarbeit ...

Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag ausländischer ...

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen ausländische Einflussnahme

AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt. ...

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Die Verschiebung des EU-Emissionshandels ETS II schafft ...

CO2-Preis: Koalition streitet über Deckelung für 2027

Deutschlands oberste Datenschützer kritisieren das geplante ...

Datenschützer warnen vor EU-Digitalomnibus

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

SPD unterstützt Plan der Union für Bewerbung um die Fußball-WM ...

Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Die vorzeitige Staffelstabübergabe ist gelungen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze (CDU).

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ...

Die Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes dreht ...

Arbeitszeitgesetz: Woche statt Tag als neue Obergrenze?

Dürfen Mieter mit Untervermietung Gewinn machen?

Ob Mieter mit Untervermietungen Gewinn machen dürfen, dazu will der Bundesgerichtshof (BGH) heute (12.00 Uhr) urteilen.

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern ...

Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag über den der Spiegel berichtet heißt es eine Modernisierung der ...

SPD-Außenpolitiker: Mehr europäischer Einsatz bei Ukraine-Gesprächen ...

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic mahnt mehr Engagement für eine europäische Beteiligung an den Ukraine-Verhandlungen an und bringt diplomatischen Kontakt zu Russland ...

Koalition legt sich die Karten für 2026

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr zusammen.

Studie: Viele Kitas können Auftrag nicht voll erfüllen. ...

Viele Kinder haben besonderen Förderbedarf.

Magdeburger Koalition will Schulze-Wahl im ersten Wahlgang ...

Sachsen-Anhalt steht vor einer wichtigen Abstimmung: Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff will die Koalition ein klares Signal setzen – gelingt die Wahl von Sven Schulze ...

BGH prüft: Dürfen Mieter mit Untervermietung Gewinn machen?. ...

Ein Berliner Mieter verlangte 962 Euro Untermiete für eine Wohnung, für die er selbst 460 Euro zahlte.

Sozialstaatsreform: Digitaler Neustart mit Datenschutz-Risiko

Die Bundestagsdebatte offenbarte fundamentale Konflikte ...

Bundestag: Heftiger Streit um Zukunft der Arbeitnehmerrechte

Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins ...

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter ...

Schwesig schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus.

Das Bundeskriminalamt setzt sein Meldeportal gezielt zur ...

BKA nutzt Whistleblower-Portal gegen Sabotage an kritischer Infrastruktur

Eine Regierungskommission schlägt vor Bürgergeld Wohngeld ...

Sozialstaat: Digitaler Neustart mit Einheitsportal geplant

Die Unionsfraktion plant eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts ...

Unions-Vorstoß: Arbeitszeitgesetz und Teilzeitrecht auf dem Prüfstand

Weimer lehnt Investitionszwang für Streaminganbieter ab ...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt.

Eine Regierungskommission schlägt vor Kindergeld automatisch ...

Sozialstaatsreform: Kindergeld soll künftig automatisch fließen

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.01.2026 - 17.00 Uhr ...

EU und Indien wollen riesige Freihandelszone aufbauenNEU-DELHI - Die EU und Indien haben sich auf ein Abkommen für eine riesige neue Freihandelszone verständigt.

Bas will umfassende Sozialreform rasch umsetzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Umsetzung der Reformvorschläge für den Sozialstaat in Deutschland angekündigt.

Grüne klagen gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer per Verordnung ...

Klingbeil plant Europa der zwei Geschwindigkeiten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union. Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ...

Schneider: Brauchen Wasserstoff aus Saudi-Arabien

Bundesumweltminister Carsten Schneider hofft auf klimafreundlich produzierten Wasserstoff aus Saudi-Arabien.

Wachsende Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland ...

Zuwanderer spielen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle.

Bas wirbt für Fachkräfte-Zuwanderung in Deutschland

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eindringlich für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte geworben.

Ministerin Paul tritt zurück – Wüst setzt auf Neuanfang. ...

Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett.

Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor ...

Pistorius: Gemeinsame Nato-Mission auf Grönland auf gutem ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt dass es zu einer möglichen Nato-Mission auf Grönland kommen werde - möglicherweise auch ...

Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll. ...

Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich.

Das erste digitale Amtspapier in der BundID ist verfügbar ...

BundID wird zum digitalen Amt: Führungszeugnisse kommen online

Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren ...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ...

DGB-Rentenkommission mit Kühnert und Lang

Als Gegengewicht zur Rentenkommission der Bundesregierung setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein eigenes Gremium mit zwei bekannten Politikern.

Brandanschlag auf Berliner Stromversorgung: Eine Million ...

Wer der Polizei innerhalb der nächsten vier Wochen entscheidende Informationen für die Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert ...

Fluchtministerin Paul zu Rücktritt: muss Ruhe zurückkehren ...

Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin - und nennt nun ihre Gründe.

Bas will Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Reform des Sozialstaats als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet.

Schweitzer sieht viele Vorbereitungen für US-Mittelstreckenraketen ...

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Schweitzer ...

Die Berliner SPD-Fraktion will einen rechtssicheren Mietendeckel ...

SPD plant neuen Berliner Mietendeckel

Eine Regierungskommission schlägt die Zusammenlegung von ...

Sozialstaats-Reform: Kommission fordert digitalen Neustart