Die Bundesregierung prüft ein digitales Zutrittsrecht für ...

Betriebsverfassung: Druck auf Ampel wächst für digitales Zutrittsrecht

SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik. ...

Hoffmann: Keine Grundgesetzänderung für Sozialstaatsreform ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Grundgesetzänderung zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine Absage erteilt.

Pistorius: Keine Anzeichen für Friedenswillen Russlands ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit Blick auf die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Zweifel am Friedenswillen des russischen Präsidenten Wladimir ...

Insa-Umfrage: Union und AfD gleichauf

Die Union zieht im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa nach Monaten wieder mit der AfD gleich.

Pistorius: USA brauchen Europa

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die europäischen Staaten zu Selbstbewusstsein gegenüber der US-Regierung auf.

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch.

Anschlag auf Stromversorgung - Polizei steht unter Druck ...

Die Höhe der Belohnung ist einmalig, die Fahnder vom Bundeskriminalamt (BKA) sprechen zur Begründung vom Verdacht auf Terrorismus.

NRW-Trend: SPD erholt sich – Schwarz-Grün mit Verlusten ...

NRW-Trend: SPD erholt sich – Schwarz-Grün mit Verlusten – Schlechter Zustand der Infrastruktur rückt mit an die Spitze der Probleme

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm ...

Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen die Idee eines europäischen ...

Ischinger: Deutschland als Brückenbauer bei Atomschirm ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger wirbt für eine stärkere Beteiligung Europas an der atomaren Abschreckung der Nato und sieht dabei eine ...

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Agenda für Arbeitnehmer

Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine "Agenda für Arbeitnehmer".

Die Stadt schlägt eine Halbierung der Quote für preisgedämpften ...

Regensburgs Wohnungsstreit: Stadt sucht Kompromiss, Bürger drohen mit Referendum

Die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ...

Berliner Enteignungsdebatte spitzt sich vor Wahlen zu

Der Freistaat Bayern plant den Verkauf des denkmalgeschützten ...

Zerwirkgewölbe: Münchens ältestes Gebäude in der Verkaufsschlinge

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm. ...

Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter.

Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit ...

Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht.

SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller ...

Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel.

Weber fordert Gespräche über europäischen Atomschirm. ...

Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

GEAS-Einigung: Länder bremsen bei Sekundärmigrationszentren ...

Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat ist offen ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern ...

Grüne fordern staatlichen Bürgerfonds für private Altersvorsorge ...

Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion ...

Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen ...

Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben. Die Mediziner legen fest, welche Untersuchungen notwendig sind ...

CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz.

Die SPD Schleswig-Holstein scheitert mit einem Antrag zur ...

SPD Schleswig-Holstein will Werkswohnungen fördern

Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz ...

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt.

Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit ...

SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus.

TAGESVORSCHAU: Termine am 2. Februar 2026. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 2. Februar 2026

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

BERLIN - Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch ...

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich. Dabei geht ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Mehr als drei Millionen Arbeitslose

Der deutsche Arbeitsmarkt verharrt in einer Winterstarre und wartet auf eine Wende zum Besseren.

Die gestiegene Inflationsrate von 2 1 Prozent ermöglicht ...

Indexmieten: Inflation treibt Mieten nach oben

Gasbohrung vor Borkum soll bis Sommer beginnen

BORKUM/LÜNEBURG - Mitten in der Nordsee an der deutsch-niederländischen Grenze will ein Unternehmen nach Gas bohren.

Die CDU-Wirtschaftsunion will den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ...

CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit beschneiden

Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen ...

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak die ...

Nach Urteil: Gasbohrung vor Borkum soll bis Sommer beginnen ...

Mitten in der Nordsee an der deutsch-niederländischen Grenze will ein Unternehmen nach Gas bohren.

Nord-Länder kontern 'Löwen' - Nur gemeinsam stark

Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen ...

Nach Urteil: Gasbohrung vor Borkum soll bis Sommer beginnen. ...

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat ein Gericht einen Sofortvollzug bestätigt.

Gesetzesänderung soll Ölraffinerie PCK langfristig sichern ...

Mit der beschlossenen Änderung im Außenwirtschaftsgesetz wird aus Sicht der Landesregierung in Brandenburg die Sicherheit für die Ölraffinerie PCK gestärkt.

Widerrufsknopf und Greenwashing - Länder stärken Verbraucher ...

Online-Shopping und Suche nach nachhaltigen Produkten: Der Bundesrat hat Entscheidungen getroffen, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken sollen.

Hamburg stellt sich gegen Söder-Vorstoß zum Finanzausgleich ...

Hamburgs rot-grüner Senat lehnt den Vorstoß zur Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer strikt ab.

hart aber fair / am Montag 2. Februar 2026 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben dass diese dazu beitragen würde den Tabakkonsum ...

Mehr als drei Millionen Arbeitslose

NÜRNBERG - Der deutsche Arbeitsmarkt verharrt in einer Winterstarre und wartet auf eine Wende zum Besseren.

Justizminister pochen auf Schutz vor «digitalem Voyeurismus». ...

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos.

Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops ...

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können.

Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops ...

Wer beim Online-Shopping oder einem Vertragsabschluss falsch abgebogen ist kann seine Entscheidung bald leichter rückgängig machen: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat ...

Talsohle wird länger: Mehr als drei Millionen Arbeitslose. ...

Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar saisonüblich an.

Schneider wirbt für Erneuerbare als Sicherheitsenergien ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider macht sich stark für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien auch aus Sicherheitsgründen.

Bundesrat billigt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, das sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.

Staatliches Tierhaltungslogo auf 2027 verschoben

Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch im Supermarkt wird auf nächstes Jahr verschoben.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. ...

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ...

Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden.

Wirtschaftsministerin Reiche sieht ermutigende Signale für ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht ermutigende Signale für die deutsche Wirtschaft, mahnt zugleich aber weitere Reformen an.

Berliner Bürgermeister wegen Streusalz-Vorstoß verhöhnt. ...

Berlin ist vielerorts von einer Eisdecke überzogen - es mehrt sich Kritik wegen der Lage vor allem auf Gehwegen.

Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt ...

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend ...

Konstituierende Sitzung des Polizeibeirats - Ratsherr Axel ...

Konstituierende Sitzung des Polizeibeirats - Ratsherr Axel Püttner zum Vorsitzenden gewählt

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Netzagentur-Chef schlägt nationale Gasreserve vor

In der Debatte um eine Absicherung der Gasversorgung in Deutschland hat sich der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller für eine strategische Gasreserve ausgesprochen. ...

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.

Justizministerin erteilt Einsatz von Palantir auf Bundesebene ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt.

Grünes Licht für CO2-Speicherung im Meeresboden

Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden.

Die hessische Landesregierung will mit einem zweiten Baupaket ...

Hessen lockert Baustandards für mehr Wohnungen

Finanzministerium will keine Wero-Pflicht für Händler

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst "Wero".

Die Erbschaftsteuer steht vor einer grundlegenden Neugestaltung. ...

Erbschaftsteuer: SPD fordert Millionenfreibetrag, Karlsruhe entscheidet

Bas wettert gegen Debatten um Lifestyle und Blaumachen

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verärgert über sozialpolitische Forderungen etwa zur Teilzeit oder zum Krankenstand gezeigt.

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme ...

Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft.

Katastrophenschutz: Ex-Minister schlagen Bundeskompetenz ...

Als Lehre aus den Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie haben zwei ehemalige Bundesinnenminister gesetzlich verankerte Kompetenzen für den Bund im Katastrophenfall ...

Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik. ...

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag ...

Gerichte schränken Steuervergünstigungen ein während ...

Erbschaftsteuer: Gerichte und Politik verschärfen die Regeln

Gewerkschaften wollen Sozialstaatsreform unterstützen

Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung für die geplante Sozialstaatsreform grundsätzliche Unterstützung signalisiert.

IW korrigiert Wohnungsbaubedarf deutlich nach oben

Deutschland übergibt in Kiew zwei mobile Heizkraftwerke ...

Deutschland stockt seine Winterhilfe für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeinfrastruktur des Landes um weitere 15 auf 85 ...

Die Bundesregierung will Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten ...

Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent

Projekt für synthetische Flugkraftstoffe in Schwedt geplant ...

Mit Hilfe von 350 Millionen Euro Fördergeld will das Unternehmen Concrete Chemicals in Schwedt im Nordosten Brandenburgs synthetische Flugzeugkraftstoffe herstellen.

Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Bündnispartner dazu aufgerufen mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer ...

Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen. Merz sagt ...

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen.

Sozialstaatsreform: Merz will Veränderungsbereitschaft ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Sozialstaatsreform als Teil umfassender Veränderungen in Deutschland angehen.

Niedersachsen startet ein 30-Millionen-Euro-Projekt mit ...

Niedersachsen startet 30-Millionen-Euro-Offensive gegen Cyberangriffe

Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen haben ab sofort ...

TVöD: 2,7 Millionen Beschäftigte können jetzt Zeit statt Geld wählen

Kritik am Kritis-Dachgesetz: Flickenteppich befürchtet ...

Der Deutsche Städtetag hält den zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Vorschlag der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend.

POLITIK: Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht ...

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument ...

Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht. ...

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern.

Der Bundestag entscheidet über ein neues Gesetz das EU-Vorgaben ...

BRUBEG: Bundestag ebnet Weg für Bürokratieabbau bei Banken

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten ...

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Koalition aus Union und SPD will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen. ...

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten ...

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine Agenda für Resilienz und mehr Souveränität geeinigt.Bund ...

«Kämpfe für meine Doktorarbeit» - Voigt klagt gegen ...

Für seine Doktorarbeit reiste Voigt in die USA, führte Interviews, unter anderem im Weißen Haus.

Spranger will Berliner Gesetze nach Stromausfall ändern ...

Nach den Erfahrungen mit dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin muss nach Überzeugung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in rechtlicher Hinsicht schnell einiges anders ...

Wagenknecht lehnt Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ab

Sahra Wagenknecht hält die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit für einen Fehler.

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose ...

BERLIN - Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam wieder in Fahrt - ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht.

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose. ...

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft.

Reiche zuversichtlich über Lösung bei Heizungsgesetz-Reform ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. ...