AfD-Landtagsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Intel-Ansiedlung ...

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...

AfD beklagt Schwächung der Oppositionsrechte durch Karlsruhe ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen beklagt die Partei ...

Söder: Schwarz-Grün im Bund ist No-Go für CSU

CSU-Chef Markus Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den ...

Kein Erfolg für AfD im Streit um Ausschussvorsitzende. ...

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert Untersuchungsausschuss zur ...

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...

Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im ...

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.

AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

AfD scheitert mit Klagen auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen ...

Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.

Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen

Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung.

Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit ...

Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.

Gutachter halten Döner-Obergrenze für rechtlich möglich. ...

Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU - und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze.

Grüne und SPD kritisieren EU-Posten für rechten Italiener ...

Politiker der Grünen der SPD und der Linken im Europaparlament kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Entscheidung den rechten Italiener Raffaele ...

Gutachten: Döner-Obergrenze wäre rechtlich möglich. Ein ...

Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze.

Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen ...

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission ...

Manfred Weber: EVP soll Verteidigungskommissar stellen

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament Manfred Weber (CSU) fordert dass seine Fraktion den Posten des Verteidigungskommissars in der neuen EU-Kommission ...

Zoff mit von der Leyen? Neuer Kandidat für EU-Kommission. ...

Er galt als gesetzt: Der Franzose Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar.

Paris schlägt Außenminister Séjourné für EU-Kommission ...

Der Franzose Breton galt als gesetzt für einen wichtigen Posten in der EU-Kommission, wirft nun aber das Handtuch.

CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage. ...

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen.

Was geschah am 15. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge.

Was geschah am 14. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

EnBW erwägt milliardenschwere Kapitalerhöhung

Um sein Investitionsprogramm ausbauen zu können spricht der Karlsruher Konzern EnBW DE0005220008 mit seinen Gesellschaftern über eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden ...

Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch ...

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung ...

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

Berliner CDU gegen generisches Maskulinum

Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische Maskulinum in der Sprache positioniert.

Nach Video-Veröffentlichung: Neue Hinweise zu RAF-Räuber. ...

Mit einem neu entdeckten Handyvideo will die Polizei auf die Spur des seit Jahrzehnten untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg kommen.

Richtige Maßnahmen im 'Sicherheitspaket' der Ampel

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte.

Union: Richtige Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel. ...

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig ...

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht ...

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein wonach Asylbewerber die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen ...

FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten ...

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan Thomae von EU-Ländern ...

Ministerium präsentiert Förderpläne für neue Kraftwerke ...

Das Bundeswirtschaftsministerium treibt Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Anlagen voran.

Ministerium präsentiert Förderpläne für neue Kraftwerke. ...

In Deutschland soll künftig immer mehr Strom aus Wind und Sonne entstehen.

Unicredit steigt bei Commerzbank ein - steht Übernahme ...

FRANKFURT/MAILAND - Die italienischen Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich im großen Stil an der Commerzbank DE000CBK1001 beteiligt und schürt damit Spekulationen über ...

Frühere RAF-Mitglieder sollen mehr Überfälle begangen ...

Den gesuchten RAF-Terroristen Staub und Garweg werden nun auch Taten in Elmshorn, Osnabrück und Löhne vorgeworfen.

«Aktenzeichen XY» fahndet nach früheren RAF-Terroristen. ...

Ein neues Video soll die Fahnder bei der Suche nach den Ex-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub voranbringen.

Unicredit steigt bei Commerzbank ein - steht Übernahme ...

FRANKFURT/MAILAND - Die italienischen Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich im großen Stil an der Commerzbank DE000CBK1001 beteiligt und schürt damit Spekulationen über ...

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? ...

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

Bericht: Ampel prüft Rettung der Meyer Wert wegen Marine-Projekt ...

Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen.

Bundestag feiert 75. Jahrestag der ersten Sitzung. Eine ...

Zum Jubiläum der ersten Bundestagssitzung ruft Ex-Bundesminister Baum zur Verteidigung der Demokratie auf.

FDP-Fraktion: Handlungsbedarf bei Etat überschaubar

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hält die FDP-Fraktion eine Reduzierung der bislang hohen Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro für machbar. ...

SPD will Haushaltsloch auf einstelligen Milliardenbetrag ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren.

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. ...

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an ...

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert mit Aussagen Faeser und Österreichs Minister Karner)BERLIN - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an. ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

15 Euro? Der Mindestlohn könnte steigen

Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland soll der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 15 Euro steigen.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ...

15 Euro? Der Mindestlohn könnte steigen

Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Der zuständige Minister hat klare Vorstellungen - und er hat noch mehr vor.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an. Nun bleibt abzuwarten ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht.

Warum der Mindestlohn stark steigen könnte

Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland soll der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 15 Euro steigen.

Warum der Mindestlohn stark steigen könnte. Wie hoch soll ...

Millionen Menschen in Deutschland bekommen lediglich Mindestlohn.

Grünen-Politiker Marquardt warnt vor Hektik bei Asyl-Verschärfungen ...

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat vor Hektik in der Migrationsdebatte gewarnt.

Grüne bremsen bei Sicherheitspaket

Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. ...

Union verlangt echte Asylwende

Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. ...

AfD setzt für Bundestagswahl voll auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt.

Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister

Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt.

Scholz pocht auf zügiges grünes Licht für Rentenpaket ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag.

Joachim Stamp regt Sondierungsgespräche mit Taliban an

Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP) Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung für Kontakt mit den ...

Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. ...

Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

BERLIN/NEUHARDENBERG/HAMBURG - Im Ringen um ein härteres Vorgehen bei der Migration nimmt CDU-Chef Friedrich Merz nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht. ...

FDP-Dürr: Müssen Kontrolle über Grenzen zurückerlangen ...

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik stark auf die nächste gemeinsame Runde von Bundesregierung, Union und Ländern.

Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an Grenzen ...

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten ...

Kretschmer: Minderheitsregierung keine Option in Sachsen. ...

Nach der Landtagswahl in Sachsen deuten sich schwierige Gespräche für eine Koalition an.

FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. ...

FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen

Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der ...

Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu mehr Seriosität auf ...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Irene Mihalic hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit ...

Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern ...

Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern. ...

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen.

POLITIK/ROUNDUP: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen ...

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist ...

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.

WDH: FDP-Fraktion berät in Klausur über Wirtschaft und ...

(im letzten Satz muss es presse-öffentlich heißen)HAMBURG - Die FDP-Bundestagsfraktion drückt bei Hilfen für die deutsche Wirtschaft und bei der Lösung des Migrationsproblems ...

FDP-Fraktion berät in Klausur über Wirtschaft und Migration ...

Die FDP-Bundestagsfraktion drückt bei Hilfen für die deutsche Wirtschaft und bei der Lösung des Migrationsproblems aufs Tempo.

FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen.

Landesregierung will nicht in Aufsichtsrat von Thyssenkrupp ...

In der Debatte um die Zukunft des Stahlherstellers Thyssenkrupp DE0007500001 Steel lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung es ab einen Posten im Aufsichtsrat einzufordern. ...

SPD will Handwerk stärken

Die SPD-Fraktion im Bundestag will das Handwerk in Deutschland stärken.

CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor ...

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln ...

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue ...

Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird.

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche. ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten.

Union bewertet Migrationsberatungen positiv

Die Union hat ein vorsichtig positives Fazit der Migrationsberatungen von Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder gezogen.

Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

Nach dem Treffen zwischen Bund Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre - die Bundesregierung ...

Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde ...

Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten.

Thüringens CDU-Chef Voigt offen für Gespräche mit Ramelow ...

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025 signalisiert.

Treffen von Ampel Union und Ländern zur Migrationspolitik ...

Vertreter von Ampel-Koalition Union und Bundesländern wollen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. ...

Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens

Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung - und will die Treffen andernfalls ...

Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.

So will die SPD für mehr Sicherheit sorgen

Wie können die Bürgerinnen und Bürger effektiver gegen Kriminalität Gewalt und Hetze geschützt werden? Die Kanzlerpartei setzt auf mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. ...

Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger ...

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem ...

Alles ausgezählt: CDU wird stärkste Kraft in Sachsen

KORREKTUR: EU-Staaten importieren mehr Gas aus Russland ...

(Zitat des FDP-Politikers Kruse im letzten Absatz klargestellt)BRÜSSEL - Erstmals seit knapp zwei Jahren haben die EU-Staaten in einem Quartal wieder mehr Gas aus Russland ...

EU-Staaten importieren mehr Gas aus Russland als aus den ...

Erstmals seit knapp zwei Jahren haben die EU-Staaten in einem Quartal wieder mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA.

Rechtsruck und unregierbar? - Was in Thüringen möglich ...

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl gut eine Woche nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen - oder die CDU bandelt mit ...

SPD-Fraktion für Bau von Azubi-Wohnungen auf dem Land

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr bezahlbaren Wohnraum auch außerhalb der großen Metropolen schaffen.

Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler ...

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm ...

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

LEIPZIG/BERLIN - Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.