Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag. ...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt.

Spahn betont nach Richterwahl Willen zur Stabilität

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem vorläufigen Scheitern der Richterwahl im Bundestag das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit dem Koalitionspartner ...

Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für ...

Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für die Ernährungsindustrie

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie ...

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

Erstmals internationaler Gedenktag für Opfer von Srebrenica. ...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt, noch immer werden Leichen identifiziert.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...

(neu: Ergänzung Bundesrat im 4. Absatz, 1.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert.

Staatliches Tierhaltungslogo kommt erst 2026

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt erst im nächsten Jahr.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld. ...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.

SPD-Fraktion will auf Sondersitzung über Richterwahl beraten ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren ...

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke ...

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus um Mieter vor überhöhten Forderungen ...

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Städtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende zerschießen ...

Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle.

Mietpreisbremse: Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld ...

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus.

Hessischer Ministerpräsident: Mehr Wachstum statt Wohlfahrt ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert einen Mentalitätswechsel zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Herrmann genervt über Dauerkritik an Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zunehmend genervt von der Dauerkritik an den deutschen Grenzkontrollen.

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld. Sie findet: ...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.

Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis ...

Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. ...

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?. Ob alles ...

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt.

Spannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger hat beklagt dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten ...

Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen ...

Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung ...

Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ...

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch. ...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin.

Kilometerlanger Stau auf A12 wegen polnischer Grenzkontrollen ...

FRANKFURT (Oder) - Die polnischen Grenzkontrollen sorgen auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) für einen kilometerlangen Stau.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Bayern und Österreich wollen Brenner-Streit lösen

Bayern und Österreich wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um im Streit um den Brenner-Transit und die Lkw-Blockabfertigung in Tirol eine Lösung zu finden.

Schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien ...

Bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen schneller werden.

Merz sucht nach Lösung für Richterwahl. Aber in der Union ...

Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge.

Kilometerlanger Stau auf A12 wegen polnischer Grenzkontrollen ...

FRANKFURT (Oder) - Die polnischen Grenzkontrollen sorgen auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) für einen kilometerlangen Stau.

Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung ...

Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter.

Thomas Jarzombek Parsa Marvi und Ralph Brinkhaus setzen ...

Thomas Jarzombek Parsa Marvi und Ralph Brinkhaus setzen bei digitalpolitischem VITAKO-Abend starke Impulse zur Verwaltungsdigitalisierung - mit Fokus auf KI Bürokratieabbau ...

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen. Der ...

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten.

Bayern und Österreich wollen Brenner-Streit lösen

Bayern und Österreich wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um im Streit um den Brenner-Transit und die Lkw-Blockabfertigung in Tirol eine Lösung zu finden.

Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen

Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.

Dobrindt kündigt Aufrüstung im Bevölkerungsschutz an

In der Debatte zum Haushalt 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden ...

Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.

Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt und ...

Bundestag soll Corona-Kommission einsetzen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare. ...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin.

Olympia gehört nach Bayern - CSU-Fraktion fordert Schulterschluss. ...

München - Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport.

Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach. ...

Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes.

Üble Nachrede : Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf ...

(Durchgehend aktualisiert mit Debatte)BERLIN - In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung ...

«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf. ...

«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart.

Katharina Wagner: Bayreuth braucht mehr Geld. Am 25. Juli ...

Katharina Wagner: Bayreuth braucht mehr Geld

Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl ...

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Studie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle ...

München - Thüga-Chef Dr.

Merz an Weidel: Werden politisches Kampfthema Migration ...

Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach deren Vorwürfen zur Migrationspolitik der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen.

„tagesschau together“: Virtuelle Watchpartys rund um ...

Hamburg - Aus Zuschauen wird Mitmachen: Die ARD-Sommerinterviews werden in diesem Jahr erstmals in eineinhalbstündige Watchpartys von tagesschau together eingebunden.

Merz kündigt Reformen der Sozialversicherungen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundlegende Reformen der Sozialversicherungen angekündigt.

Polizeibeauftragter plädiert für Änderung an der Grenze ...

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fortzusetzen hält der Polizeibeauftragte des ...

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ...

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb ...

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der ...

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg Bahn pünktlicher ...

Schlaglöcher weg Züge pünktlicher Schulklos repariert: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald ...

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg Bahn pünktlicher. ...

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.

Polens Grenzschutz: Keine Zwischenfälle bei Kontrollen

Polens Grenzschutz hat nach dem ersten Tag der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine positive Bilanz gezogen.

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden. ...

Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius ...

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die ...

Die Haushaltspläne: Schulden Investitionen - und Lücken ...

Milliarden-Investitionen Milliarden-Schulden - aber auch milliardenschwere Finanzlücken: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den Haushaltsentwurf 2025 ...

Studie: 1 4 Billionen Euro für klimagerechten Umbau nötig ...

Der klimagerechte Umbau von Deutschlands Wohngebäuden bis zum Jahr 2050 würde einer Studie zufolge rund 1,4 Billionen Euro kosten.

Die Haushaltspläne: Schulden Investitionen - und Lücken. ...

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.

Studie: 1 4 Billionen Euro für klimagerechten Umbau nötig. ...

Deutschlands Wohngebäude verursachen rund 14 Prozent aller CO2-Emissionen.

Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil ...

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag Christian Haase hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren ...

Tierschutzbeauftragte will private Hundezucht regulieren ...

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.

Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) hat davor gewarnt die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse ...

Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen ...

Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus - und treffen insbesondere ...

Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück

Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise ...

Dobrindt sieht polnische Grenzkontrollen positiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die von Polen begonnenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen gelobt.

Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen wichtigen Schritt ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten ausdrücklich ...

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze. ...

(Aktualisierung: 15.

Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall.

Polen lehnt gemeinsame Grenzkontrollen mit Deutschland ab ...

Polen hat dem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt, an der deutsch-polnischen Grenze gemeinsame Kontrollen zu organisieren.

Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst. ...

Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen.

Lösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht. Nun sollen ...

Die Antwort auf immer neue Ausgabensprünge in der Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.

SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister ...

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze

WARSCHAU/BERLIN - Mit großem Personalaufgebot hat Polens Grenzschutz seine angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen.

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze. ...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten.

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und ...

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt die auf Vorschlag der SPD neue ...

Linke warnt vor Mehrheit mit Faschisten bei Richterwahl

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. ...

Doppelte Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze. Teils ...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten.

Grünen-Chef Banaszak zu Grenzkontrollen: Spirale der Blödheit ...

Statt auf Grenzkontrollen sollte die Bundesregierung aus Sicht von Grünen-Chef Felix Banaszak auf die Umsetzung der europäischen Asylreform setzen.

ADAC zu Grenzkontrollen: Stresstest zu Ferienbeginn

Der ADAC rechnet angesichts der vorübergehenden Kontrollen an Polens Grenze zu Deutschland künftig mit Staus für Urlaubsreisende.