Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
dpa.de, 14.03.24 13:49 UhrKrankenhäuser fordern dringende Finanzspritze. Die Branche ...
Viele Kliniken in Deutschland kämpfen mit hohem Kostendruck.
dpa.de, 14.03.24 12:46 UhrGasabkommen zwischen Deutschland Italien und Schweiz steht ...
Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 13:04 UhrBuschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland.
dpa.de, 13.03.24 11:00 UhrVerfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.
dpa.de, 13.03.24 06:29 UhrGesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
dpa.de, 12.03.24 15:50 UhrLänder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...
Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis
dpa.de, 12.03.24 15:43 UhrUnions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
dpa.de, 12.03.24 15:19 UhrUnions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
dpa.de, 12.03.24 14:59 UhrUnions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
dpa.de, 12.03.24 14:25 UhrBundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis. ...
Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis
dpa.de, 12.03.24 04:34 UhrStädtetag zu «Elterntaxis»: Mehr Spielraum für Kommunen. ...
Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.
dpa.de, 10.03.24 06:12 UhrStädte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können ...
Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 01:00 UhrBerlins Polizeichefin fürchtet Probleme mit Cannabis-Legalisierung ...
Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.03.24 11:52 UhrKORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
(Der im 3.
dpa.de, 08.03.24 19:41 UhrLauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.
dpa.de, 08.03.24 19:00 UhrCannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 17:09 UhrDer bilaterale Weg soll weitergehen. Interpharma begrüsst ...
Basel - Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandats mit der EU verabschiedet und wird die Verhandlungen demnächst aufnehmen.
pressetext.de, 08.03.24 16:00 UhrJustizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform ...
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 02:00 UhrLauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.24 06:51 UhrMinisterpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik
Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. ...
dpa.de, 06.03.24 12:50 UhrMinisterpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik. Doch ...
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.
dpa.de, 06.03.24 12:45 UhrBremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren ...
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert.
dpa.de, 06.03.24 11:19 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.
dpa.de, 06.03.24 07:20 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik. ...
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.
dpa.de, 06.03.24 05:56 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.
dpa.de, 06.03.24 05:49 UhrBayern will Luftverkehrsgesetz im Bundesrat für mehr Windkraft: ...
Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern das Luftverkehrsgesetz zugunsten eines einfacheren Ausbaus der Windenergie an Land ändern lassen.
dpa.de, 05.03.24 14:13 UhrCannabis-Freigabe widerspricht Übereinkommen
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen ...
dpa.de, 05.03.24 13:24 UhrUN-Drogenkontrollrat: Cannabis-Freigabe widerspricht UN-Übereinkommen ...
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden internationalen Regelungen ...
dpa.de, 05.03.24 11:20 UhrWärmeversorgung für 60.000 Haushalte durch Trinkwassernutzung. ...
Reinbek - Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) setzt sich für den Einsatz von Wärmetauschern im Trinkwassernetz zur nachhaltigen ...
presseportal.de, 05.03.24 08:00 UhrLänder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.
dpa.de, 03.03.24 13:15 UhrLänder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.
dpa.de, 03.03.24 13:12 UhrNRW-Politiker Lienenkämper soll in Bundesbank-Vorstand
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper soll in den Vorstand der Bundesbank einziehen.
dpa.de, 01.03.24 15:34 UhrSynBiotic SE: Cannabis-Teillegalisierung öffnet für SynBiotic ...
SynBiotic SE / DE000A3E5A59
dgap.de, 01.03.24 10:09 UhrCannabis-Teillegalisierung öffnet für SynBiotic SE neue ...
München - Mit dem historischen Beschluss des Bundestags zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eröffnet sich für die SynBiotic SE eine neue Ära.
presseportal.de, 01.03.24 10:05 UhrBericht: Bundesregierung arbeitet an Entlastungspaket für ...
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:54 UhrDie Partei scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 15:27 UhrBaugenehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2012. Das ursprünglich ...
Gestiegene Zinsen und hohe Preise bremsen den Wohnungsbau.
dpa.de, 29.02.24 12:45 Uhr«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe. Die Satirepartei ...
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt.
dpa.de, 29.02.24 12:12 UhrUnion bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an
CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 08:17 UhrZEW-Chef: Energie dürfte nie mehr richtig billig werden ...
Verbraucher und Unternehmen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von ZEW-Präsident Achim Wambach auch künftig auf vergleichsweise hohe Energiepreise einstellen. ...
dpa.de, 28.02.24 05:33 UhrÖzdemir hadert mit Ampel-Regierung
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Außendarstellung der Ampel-Regierung deutlich kritisiert.
dpa.de, 26.02.24 22:48 UhrMerz will K-Frage nicht vor Ost-Wahlen entscheiden
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 21:21 UhrLandkreise sehen Länder durch Klinik-Transparenzregister ...
Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für die Krankenhäuser deutlich geschwächt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 01:00 UhrKrankenstand der Bundesbeamten klettert auf Rekordhoch
Die 355.000 Beschäftigten des Bundes waren im Jahr 2022 so lange arbeitsunfähig erkrankt wie nie zuvor.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 00:00 UhrÄrztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...
Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.
dpa.de, 25.02.24 13:34 UhrMinisterpräsident Weil fordert günstigere Energiepreise ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pocht auf günstigere Energiepreise für die Industrie in Deutschland.
dpa.de, 25.02.24 13:21 UhrÄrztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.
dpa.de, 24.02.24 10:52 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 19:21 UhrOFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...
(Im 1.
dpa.de, 23.02.24 19:16 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 16:48 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.
dpa.de, 23.02.24 15:56 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.
dpa.de, 23.02.24 15:55 UhrCannabis-Legalisierung beschlossen
Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 15:43 UhrLauterbach wirbt um Unterstützung für Cannabis-Freigabe ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat um Unterstützung für die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland geworben.
dpa.de, 23.02.24 14:47 UhrBundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.
dpa.de, 23.02.24 10:36 UhrRhein: Dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Wachstumspaket für die Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen zu blockieren.
dpa.de, 23.02.24 09:34 UhrBundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 23.02.24 06:07 UhrBundestag entscheidet über Cannabis und Marine-Einsatz
Der Bundestag entscheidet am Freitag (13.35 Uhr) über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland.
dpa.de, 23.02.24 05:49 UhrBayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe ...
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 23.02.24 03:08 UhrBundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...
Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 18:25 UhrKORREKTUR/ROUNDUP/Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl ...
(Der vorletzte Absatz wurde neu gefasst.
dpa.de, 22.02.24 17:52 UhrMehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen. Haushalte ...
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen
dpa.de, 22.02.24 17:37 UhrMehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen ...
Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant.
dpa.de, 22.02.24 16:27 UhrWDH: Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März ...
(Im 2.
dpa.de, 22.02.24 16:27 UhrPostgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen
Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.
dpa.de, 22.02.24 16:00 UhrWegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung ...
Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 15:56 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...
Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.
dpa.de, 22.02.24 15:44 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...
Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.
dpa.de, 22.02.24 15:37 UhrMehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen. ...
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen
dpa.de, 22.02.24 15:26 UhrMehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen ...
Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant.
dpa.de, 22.02.24 15:23 UhrLauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 22.02.24 14:43 UhrWachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
dpa.de, 22.02.24 14:22 UhrHandwerks-Verbände fordern Entlastungen. Es brauche Entlastungen ...
Die Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie sei für die Betriebe zu hoch, mahnt der ZDH.
dpa.de, 22.02.24 13:51 UhrHandwerks-Verbände fordern Entlastungen - Stimmung wird schlechter ...
Vertreter des Handwerks haben die Bundesregierung zu Entlastungen aufgerufen und der Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
dpa.de, 22.02.24 13:33 UhrStark-Watzinger wirft Union innovationsfeindliche Haltung ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 13:01 UhrBayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung ...
Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.
dpa.de, 22.02.24 12:59 UhrAmpel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...
Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.
dpa.de, 22.02.24 11:47 UhrDobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...
