Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Politbarometer: Zustimmung für Cannabis-Legalisierung eingebrochen ...
Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 07:58 UhrKraftstoff aus Küchenresten. Vor allem gewerbliche Kunden ...
Klimafreundlicher Sprit aus gebrauchten Speiseölen und anderen Abfällen soll nun auch in Deutschland an die Tankstellen kommen.
dpa.de, 22.03.24 06:12 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.
dpa.de, 22.03.24 06:05 UhrCannabis-Gesetz und Klinik-Atlas im Bundesrat
Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort ...
dpa.de, 22.03.24 05:49 UhrBundesrat stimmt über Wachstumspaket und Agrardiesel ab ...
Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab.
dpa.de, 22.03.24 05:49 UhrShowdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...
Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.
dpa.de, 22.03.24 05:39 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.
dpa.de, 21.03.24 17:35 UhrHeil wirft Union bei Bürgergeld Fake News vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte "Fake News" vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 16:48 UhrSpannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat. ...
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat
dpa.de, 21.03.24 14:26 UhrVor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in ...
Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version über die ...
presseportal.de, 21.03.24 14:00 UhrCannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend ...
Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 13:47 UhrAmpel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.
dpa.de, 21.03.24 11:27 UhrWachstumschancengesetz: CDU pocht auf Entlastungen für ...
Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 10:59 UhrBundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 08:12 UhrCannabis-Freigabe: Kühnert nimmt Grüne in die Pflicht. ...
Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten.
dpa.de, 21.03.24 05:11 UhrPolizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 00:00 UhrLauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen. ...
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen
dpa.de, 20.03.24 17:33 UhrBundesregierung macht Ländern Zugeständnisse bei Cannabis-Gesetz ...
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu um die Anrufung des Vermittlungsausschusses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 14:04 UhrKommission warnt vor Subunternehmer-Verbot in Paketbranche ...
In der Debatte um ein Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche warnt die Monopolkommission vor negativen Folgen für den ländlichen Raum.
dpa.de, 20.03.24 13:25 UhrPreisrückgänge: Agrarhändler Agravis mit Umsatz-Minus ...
Deutschlands zweitgrößter Agrarhändler Agravis rechnet wegen weiterhin niedriger Preise mit einem deutlichen Umsatzrückgang für das laufende Jahr.
dpa.de, 20.03.24 12:54 UhrDIHK dringt auf Verabschiedung von Wachstumspaket
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer dringt auf die Verabschiedung eines Wachstumspakets am Freitag im Bundesrat.
dpa.de, 20.03.24 11:18 UhrIW: Wachstumschancengesetz dürfte Wirtschaft nur leicht ...
Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 09:49 UhrRichterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 00:00 UhrOst-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...
CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 21:48 UhrDreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus.
dpa.de, 19.03.24 20:44 UhrBundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss. Der Bundestag ...
Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
dpa.de, 19.03.24 17:47 UhrAmpel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket. ...
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 19.03.24 17:32 UhrBundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag noch keine klaren Mehrheiten ab.
dpa.de, 19.03.24 17:27 UhrDürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket. Zuletzt ...
An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 19.03.24 14:38 UhrDobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab. Der CSU-Landesgruppenchef ...
Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen.
dpa.de, 19.03.24 12:24 UhrKinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes. Die Kinderärzte ...
Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat.
dpa.de, 19.03.24 04:21 UhrLaumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden ...
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 19:49 UhrLauterbach will Cannabis-Legalisierung retten. Eine Freigabe ...
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
dpa.de, 18.03.24 13:49 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 18.03.24 03:51 UhrLauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1.
dpa.de, 17.03.24 17:01 UhrSachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 16:45 Uhr210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen. ...
210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen
dpa.de, 17.03.24 07:23 UhrLauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe. ...
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten.
dpa.de, 16.03.24 21:50 UhrÖzdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen ...
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat baldige Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht gestellt.
dpa.de, 15.03.24 16:50 UhrÖzdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen. ...
Bauern haben Europa weit protestiert - auch in Deutschland.
dpa.de, 15.03.24 16:42 UhrDrogenbeauftragter wirbt bei Ländern für Cannabis-Gesetz ...
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat bei den Ländern dafür geworben, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen.
dpa.de, 15.03.24 14:54 UhrDahmen sieht Cannabis-Legalisierung auf der Kippe
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.24 11:02 UhrWeiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
dpa.de, 14.03.24 19:27 UhrKompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...
Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...
dpa.de, 14.03.24 17:35 UhrFaeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
dpa.de, 14.03.24 13:49 UhrKrankenhäuser fordern dringende Finanzspritze. Die Branche ...
Viele Kliniken in Deutschland kämpfen mit hohem Kostendruck.
dpa.de, 14.03.24 12:46 UhrGasabkommen zwischen Deutschland Italien und Schweiz steht ...
Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 13:04 UhrBuschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland.
dpa.de, 13.03.24 11:00 UhrVerfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.
dpa.de, 13.03.24 06:29 UhrGesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
dpa.de, 12.03.24 15:50 UhrLänder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...
Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis
dpa.de, 12.03.24 15:43 UhrUnions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
dpa.de, 12.03.24 15:19 UhrUnions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
dpa.de, 12.03.24 14:59 UhrUnions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.
dpa.de, 12.03.24 14:25 UhrBundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis. ...
Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis
dpa.de, 12.03.24 04:34 UhrStädtetag zu «Elterntaxis»: Mehr Spielraum für Kommunen. ...
Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.
dpa.de, 10.03.24 06:12 UhrStädte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können ...
Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 01:00 UhrBerlins Polizeichefin fürchtet Probleme mit Cannabis-Legalisierung ...
Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.03.24 11:52 UhrKORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
(Der im 3.
dpa.de, 08.03.24 19:41 UhrLauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.
dpa.de, 08.03.24 19:00 UhrCannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 17:09 UhrDer bilaterale Weg soll weitergehen. Interpharma begrüsst ...
Basel - Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandats mit der EU verabschiedet und wird die Verhandlungen demnächst aufnehmen.
pressetext.de, 08.03.24 16:00 UhrJustizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform ...
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 02:00 UhrLauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.24 06:51 UhrMinisterpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik
Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. ...
dpa.de, 06.03.24 12:50 UhrMinisterpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik. Doch ...
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.
dpa.de, 06.03.24 12:45 UhrBremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren ...
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert.
dpa.de, 06.03.24 11:19 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.
dpa.de, 06.03.24 07:20 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik. ...
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.
dpa.de, 06.03.24 05:56 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.
dpa.de, 06.03.24 05:49 UhrBayern will Luftverkehrsgesetz im Bundesrat für mehr Windkraft: ...
Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern das Luftverkehrsgesetz zugunsten eines einfacheren Ausbaus der Windenergie an Land ändern lassen.
dpa.de, 05.03.24 14:13 UhrCannabis-Freigabe widerspricht Übereinkommen
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen ...
dpa.de, 05.03.24 13:24 UhrUN-Drogenkontrollrat: Cannabis-Freigabe widerspricht UN-Übereinkommen ...
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden internationalen Regelungen ...
dpa.de, 05.03.24 11:20 UhrWärmeversorgung für 60.000 Haushalte durch Trinkwassernutzung. ...
Reinbek - Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) setzt sich für den Einsatz von Wärmetauschern im Trinkwassernetz zur nachhaltigen ...
presseportal.de, 05.03.24 08:00 UhrLänder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.
dpa.de, 03.03.24 13:15 UhrLänder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.
dpa.de, 03.03.24 13:12 UhrNRW-Politiker Lienenkämper soll in Bundesbank-Vorstand
