Merz setzt auf Kompromiss beim Wachstumsgesetz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Streit über das Wachstumsgesetz zur Förderung der Wirtschaft zuversichtlich gezeigt, dass es im Bundesrat eine Einigung geben wird.

"Hier ist ein Kompromiss sicher möglich", sagte der Unionsfraktionschef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Er bekräftigte aber die Unionsforderung, die Landwirtschaft zu entlasten und nicht weiter zu belasten.

Die Union knüpft ihre Zustimmung in der Länderkammer zum ausgehandelten Kompromiss des Vermittlungsausschusses daran, dass die Regierungsseite die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionierung zurücknimmt. "Das Wachstumschancengesetz sollte am 22. März verabschiedet werden, auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist", sagte Merz. Es sieht unter anderem steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Bürokratieabbau vor.