CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Dobrindt: Jahreswirtschaftsbericht 'Bankrotterklärung' der Ampel

"Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister", sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vorgestellt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.

"Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampel-Regierung", sagte Dobrindt. "Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, er bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession, so schafft man eine Depression im Land."

Als Ursache für die schlechten Konjunkturaussichten hatte Habeck zum Beispiel auf den schwachen Welthandel verwiesen, der die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Dobrindt entgegnete, die Rezession sei aber keine weltweite oder europäische, sondern eine deutsche. "Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Es ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise."

Mit Blick auf das umstrittene Wachstumspaket erklärte der CSU-Politiker: "Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an dieser Refinanzierung, dieser Entlastung beteiligen und sie belasten. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können." Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war am Mittwoch ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden - allerdings ohne Zustimmung der Union. Diese macht ihre Zustimmung weiter davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, es könne keine Zustimmung der Union zum Wachstumspaket geben, solange die Agrardiesel-Streichungen nicht zurückgenommen würden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Union habe vier Wochen Zeit ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für Entlastungen der deutschen Unternehmen.