Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung. ...

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl.

27.889 Menschen haben im September Erstantrag auf Asyl gestellt ...

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen.

Bericht: Faeser bleibt auch bei Wahlniederlage Innenministerin ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben.

Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz ...

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert von den Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. ...

Auch Baden-Württemberg prüft Chipkarten für Asylbewerber ...

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten.

FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. ...

Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf. Einen Tag vorher ...

Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.

Arabische Welt fordert Ende der Gewalt. Die Länder vertreten ...

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel fordern mehrere Staaten der arabischen Welt ein Ende der Gewalt.

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

GdP: Schutz jüdischer Einrichtungen hat oberste Priorität ...

Vor dem Hintergrund der Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke die ...

Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen.

Insa: Ampel verliert kurz vor Landtagswahlen bundesweit ...

Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung.

Göring-Eckardt will Ordnung in Migrationspolitik

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. ...

Parteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss

Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts ...

Experte: AfD umwirbt gezielt Migranten

Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler.

Parteienforscher Korte: Ampel-Parteien werden schwach abschneiden ...

Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition SPD Grüne und FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ...

Ukraine-Hilfe: Steinmeier nach Biden-Treffen optimistisch. ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für einen Kurzbesuch überraschend nach Washington gereist.

Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien ...

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer ...

Barley bringt staatliches Twitter ins Gespräch

In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ...

Hausärzte fordern Kombi-Impfstoff gegen Corona und Grippe ...

Deutschlands Hausärzte machen sich für Doppel-Impfungen gegen Corona und Grippe aus einer Spritze stark.

Lieferengpässe bei Medikamenten weiten sich aus

Mit dem Start der Grippesaison dürfte sich die ohnehin angespannte Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland noch weiter verschärfen.

CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder umbenennen

Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des "Bürgergeldes" an.

FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen.

Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren ...

Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen.

Über 150.000 Anträge beim Härtefallfonds - Frist verlängert ...

Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30.

Bayerns Gesundheitsminister attackiert Lauterbach

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention ...

Rhein will bei Wahlsieg mit Grünen SPD und FDP sprechen ...

Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen.

Steinmeier für Kurzbesuch in Washington - Treffen mit Biden. ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert seine Pläne, um einer Einladung des US-Präsidenten nach Washington zu folgen.

Mitarbeiter von Berliner Landesamt für Flüchtlinge schreiben ...

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die ...

Wahlkämpfer in Bayern und Hessen im Endspurt. Die Parteien ...

Alle Blicke auf München und Wiesbaden: Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt.

Biden verteidigt Ausbau von Grenzmauer. Nun tut seine Regierung ...

Im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, die von seinem Vorgänger Donald Trump so gepriesene Grenzmauer zu Mexiko nicht zu erweitern.

Friedensnobelpreis für Iranerin Narges Mohammadi. Die inhaftierte ...

«Frau, Leben, Freiheit»: Entgegen aller Widerstände des Staates kämpfen Frauen im Iran für ihre Rechte.

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

300.000 Kitaplätze für Kinder unter drei fehlen. Die Betreuungslücke ...

Vor allem im Westen gibt es Probleme: Eltern finden für ihre Kleinkinder nur schwer Kitaplätze.

Biden baut Grenzmauer aus - Abschiebungen nach Venezuela. ...

Im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, die von seinem Vorgänger Donald Trump so gepriesene Grenzmauer zu Mexiko nicht zu erweitern.

Söder warnt AfD vor Ausnutzen von Chrupalla-Vorfall

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla ...

Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1.

Biden erwartet Steinmeier zu Gespräch im Weißen Haus. ...

Eigentlich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier andere Pläne.

Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

Deutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten ...

Eroglu will Freie Wähler zur neuen Volkspartei machen

Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden.

Tafeln im ländlichen Raum gehen die Lebensmittel aus

Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln.

Immer mehr Grundsicherungsbezieher im Rentenalter

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen.

Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...

Hessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat - Faeser abgeschlagen ...

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen.

Bayern-Umfrage: Viele Wähler noch unentschieden

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden.

ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter ...

Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn.

Steinmeier reist zu Treffen mit Biden nach Washington. US-Präsident ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant um und reist überraschend nach Washington.

Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. ...

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Ex-Söder-Berater erwartet Beibehaltung von Söder als CSU-Chef ...

Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen ...

Koch führt Faesers Umfragewerte auch auf Doppelrolle zurück ...

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU) führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

Djir-Sarai will Asylsuchenden Auslandsüberweisungen verbieten ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. ...

WM-Vergabe 2030: FIFA rollt Saudi-Arabien den Teppich aus. ...

Mit der WM-Vergabe 2030 an sechs Länder schafft die FIFA Fakten.

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Grüne pochen auf Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.

Studie: Alleinerziehende besonders häufig unzufrieden

Alleinerziehende sind in Deutschland besonders häufig unzufrieden.

Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige ...

Niedersachsens Gesundheitsminister schließt neue Maskenpflicht ...

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate.

Juncker fordert mehr Herzenswärme bei Europa-Gipfel in ...

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag "mehr Herzenswärme".

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ...

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Verbrauchschützer fordern Klarheit bei Entlastungen

Wie geht es weiter mit Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen? Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft sehen derzeit eine große Verunsicherung.

Wer wird McCarthy-Nachfolger? - Donald Trump zeigt Interesse. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

Republikaner im Machtkampf: Wer wird McCarthy-Nachfolger?. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. ...

Gesetzliche Krankenkassen verzeichnen Mitgliederrekorde

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde.

Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft.

Gauck würdigt Erfolge der Ostdeutschen

Altbundespräsident Joachim Gauck hat den Erfolg der Ostdeutschen seit der staatlichen Einheit gewürdigt und ihnen Mut zugesprochen.

Aiwanger fürchtet Raubtier-Ausbreitung in Deutschland

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland.

Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus.

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

Vodafone beklagt Überlastung von Mobilfunknetzbetreibern ...

Der Deutschland-Chef von Vodafone, Philipp Rogge, fürchtet eine Überlastung der Mobilfunknetzbetreiber und pocht auf eine faire Aufteilung beim Netzausbau.

CDU will Alternativen zu Industriestrompreis

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

München: 35.000 Demonstranten gegen Rechts auf der Straße. ...

Zu der Kundgebung hatten mehrere Gruppen aufgerufen.

Umfrage: Zukunftssorgen bei Jugendlichen gesunken

Jugendliche in Deutschland schauen nach der Corona-Pandemie wieder optimistischer in die Zukunft.

Dax legt geringfügig zu und schließt über 15.000-Punkte-Marke ...

Am Mittwoch hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag geringfügig zugelegt.

Drosten gibt für Herbst und Winter vorerst Corona-Entwarnung ...

Der Virologe Christian Drosten sieht für den kommenden Herbst und Winter keine Hinweise, dass das Coronavirus "schwere Krankheitsverläufe" verursachen wird.

Kirchenrechtler Lüdecke rechnet nicht mit Reformen bei ...

Der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke knüpft an die gerade begonnene Weltsynode der katholischen Kirche in Rom keinerlei Reform-Hoffnungen.

Zum Start der Weltsynode dämpft Papst Franziskus Hoffnungen. ...

Die Erwartungen an die Weltsynode in Rom sind hoch.

Jobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Asylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Dienstpflicht

Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung.

EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform

Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt.

Gesundheitsministerium baut neues Präventionsinstitut auf ...

Das Bundesgesundheitsministerium will ein neues Präventionsinstitut aufbauen.

Schavan beklagt Konflikt zwischen Papst und deutschen Katholiken ...

Die ehemalige Vatikan-Botschafterin Annette Schavan sieht das Verhältnis zwischen Papst Franziskus und den deutschen Katholiken als belastet an.

Papst ruft zu Einsatz gegen Klimakrise auf. In einem neuen ...

Papst Franziskus ist der Umweltschutz sehr wichtig - das hat er oft klar gemacht.

Insa: CDU baut Vorsprung in Hessen aus

Im aktuellen "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut.

Mützenich übt scharfe Kritik an polnischer Regierung

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. ...

FDP kritisiert jährliche Zahlungen an private Seenotretter ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch.

Insa: CSU verliert kurz vor Bayern-Wahl leicht

Die CSU hat im aktuellen "Bayern-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen.

Dürr fordert Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen.

Feuerwerks-Verbot gegen Silvester-Krawalle gefordert. Wie ...

Nach Krawallen in der vergangenen Silvesternacht in Berlin bereiten sich Polizei und Feuerwehr auf den nächsten Jahreswechsel vor.

«Die Geier kreisen schon»: Sunak unter Druck

Glaubt man britischen Umfragen, wird Regierungschef Sunak die nächste Wahl verlieren.

Erneut Rekordeinnahme aus Hundesteuer

Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen.

Umfrage: Rund ein Drittel sorgen weniger fürs Alter vor. ...

Viele Menschen in Deutschland würden gerne mehr fürs Alter auf die hohe Kante legen, können es sich aber nicht leisten.

Faeser beklagt Fokus auf Berliner Themen im Hessen-Wahlkampf ...

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf "Berliner Themen" im Wahlkampf.