Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

"Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht ist, werden wir auch die Instrumente dafür finden."

Kretschmer bezog sich auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Deutschland-Pakt zu schließen. "Und wir müssen mit einem Migrationsfrieden anfangen", sagte er. Als mögliche Instrumente zur Begrenzung der Migration nannte Kretschmer Rückführungsabkommen und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. "Es gibt viele Möglichkeiten, man muss es nur wollen", sagte er.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH