Verbrauchschützer fordern Klarheit bei Entlastungen

Wie geht es weiter mit Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen? Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft sehen derzeit eine große Verunsicherung.

Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft haben die Politik zu Klarheit über das Auslaufen von Energiepreis-Entlastungen aufgefordert. Die herrschende Unklarheit habe das Potenzial, erneut große Verunsicherung bei Kundinnen und Kunden sowie bei den Energieversorgern auszulösen, heißt es in einem Schreiben von Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sowie von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Es sei nicht klar, ob bereits Ende Dezember die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sowie das Auslaufen der Energiepreisbremsen umzusetzen sei.

Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse.

Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt. Dafür haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark gemacht. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Das ist allerdings in der Koalition umstritten.

Forderungen der Verbände

In dem Brief der Verbände heißt es: «Das wichtigste gemeinsame Interesse von Politik, Energiewirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern sollte es sein, die schwierige und hektische Situation des Jahreswechsels 2022/2023 bei der Einführung der Energiepreisbremsen nicht erneut herbeizuführen.» Es sei eine rasche Klarstellung notwendig. Die nun diskutierten Vorhaben hätten erhebliche Auswirkungen auf energiewirtschaftliche Prozesse und seien, wie bei der Einführung der Preisbremsen, nur mit entsprechendem Vorlauf umsetzbar.

Die Verbände fordern, sowohl die Notifizierung einer Verlängerung der Preisbremsen bei der EU in Brüssel als auch die haushälterische Hinterlegung einer Beibehaltung der Mehrwertsteuerabsenkung für Gas und Fernwärme für ein synchrones Auslaufen der Krisenmaßnahmen zum 31. März 2024 zu unterstützen.

«Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen aktuell noch immer höhere Energiepreise als 2021 vor der Energiepreiskrise», heißt es im Schreiben. «Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund unplanbarer internationaler Rahmenbedingungen die Energiepreise, insbesondere der Gaspreis, in diesem Winter doch noch stark erhöhen. Eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel kämen dann zur Unzeit. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher könnten erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten und hätten wohl kaum Verständnis für diese Maßnahmen.»