Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren

Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen.

Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine weitere Finanzierung vorsieht, schreibt die "Bild" (Samstagausgabe). Im aktuellen Etat des Ministeriums für 2023 gibt es einen entsprechenden Vermerk dagegen und den Betrag über zwei Millionen Euro.

Wie "Bild" unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses weiter schreibt, soll es sich bei dem fehlenden Vermerk für 2024 nicht um ein Versehen handeln. Das Kanzleramt sei gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sehe es ähnlich, zitiert "Bild" eine beteiligte Person. Der Kanzler persönlich hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Granada deutlich gemacht, dass er die finanzielle Unterstützung für falsch halte. Der entsprechende Beschluss des Bundestags sei kein Antrag von ihm gewesen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH