Merz schlägt engere Anbindung der Ukraine an EU vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Zypern eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union vorgeschlagen.

Er nannte die Teilnahme an Europäischen Räten, im Europäischen Parlament oder in der Kommission ohne Stimmrecht als Beispiele.

"Wichtig ist, dass diese Heranführung jetzt diese Beitrittsverhandlungen auch beschleunigen soll, als Brücke in eine spätere Vollmitgliedschaft. Ich habe für meine Vorschläge von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat viel Unterstützung erhalten", sagte Merz in Nikosia.

Es sei allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine in die Europäische Union natürlich nicht möglich sei, so Merz. Sein Vorschlag sei, einen Prozess zu beginnen mit einer Heranführungsstrategie der Ukraine an die Europäische Union, "an deren Ende natürlich auch die volle Mitgliedschaft stehen soll". Merz sagte: "Aber wir brauchen dahin Zwischenschritte."