CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen ...

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere ...

Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.

Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung ...

Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen. ...

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu.

Faeser nennt stationäre Grenzkontrollen eine «Möglichkeit». ...

In der Migrationsdebatte fordert die Union stationäre Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien.

Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle ...

Pistorius will Kosten für Litauen-Brigade erst Ende 2023 ...

Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. ...

Nach Hundekot-Attacke - Goecke-Ballett ohne Goecke. Die ...

Weil er ihre Kritiken nicht mochte, beschmierte ein Ballettdirektor eine Journalistin mit Dackelscheiße.

Agrarminister appellieren an Berlin: Mittel nicht kürzen. ...

Das Grundgesetz gibt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands vor.

Armenien bereitet Aufnahme von Landsleuten aus Karabach ...

Nach der Eroberung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan ist die Situation in der Südkaukasus-Region unklar.

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. ...

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor ...

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.

Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Kanzleramt. ...

Das «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» gibt es schon seit 2022.

40 Prozent für mehr Relevanz von Freien Wählern in Berlin. ...

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Buschmann legt Eckpunkte für Freiheitskommission vor

Die Regierung will eine "Freiheitskommission" einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen. ...

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP.

Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Konjunkturflaute in Deutschland - aber nicht überall. Doch ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Patientenschützer beklagt mangelnden Corona-Schutz in Kliniken ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen ...

Linke fordert staatliche Produktion von Medikamenten

Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren.

Innenministerin gegen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Röttgen kritisiert Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ...

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen aktuell davon Abstand zu nehmen einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. ...

Wüst fordert mehr Tempo bei Strukturwandel im Rheinischen ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt.

Faeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.

Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten ...

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten.

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Bundeskanzleramt. ...

Hohe Bau- und Finanzierungskosten, kaum bezahlbarer Wohnraum: Ein Treffen zwischen Wohnungsbranche und der Regierung soll Auswege aus der Bau- und Wohnkrise erörtern.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück. Beim Rückflug ...

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden.

Wohnungsnot erschwert Besetzung von Stellen. Der Deutsche ...

Hohe Mietkosten haben Folgen - weit über den Wohnungsmarkt hinaus.

Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Lindholz: Scholz muss Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Deutschland und Frankreich treiben Kampfpanzerprojekt voran. ...

Das gemeinsame Bodenkampfsystem MGCS soll jeweils auf die Leopard- und Leclerc-Panzer folgen.

Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben. ...

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden.

Spezielle Förderung für 4000 Schulen eine Million Schüler ...

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen ...

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz. ...

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Scholz würdigt Arbeit der Bauern - Traktorproteste in Kiel. ...

Zum runden Jubiläum des Bauernverbands dankt der Kanzler der Branche für ihre Leistungen.

4000 Schulen eine Million Schüler erhalten spezielle Förderung ...

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen ...

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub. In ...

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer.

Tim Mälzer: Weiter ermäßigte Mehrwertsteuer in Restaurants. ...

Um Corona-Folgen und Inflation abzumildern, müssen Restaurants nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erheben.

Ü30 im Osten - Was wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?. ...

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt.

5G-Technik: Peking kritisiert erwogenen Verzicht Berlins. ...

Berlin plant, dass ab 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen.

Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf. Eine ...

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden.

Scholz und Selenskyj mit «Weltbürger-Preis» ausgezeichnet. ...

Klimagipfel, Rede vor der UN-Vollversammlung und Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg: Drei Tage verbringt Kanzler Scholz in New York.

Scholz sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu

Bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung sprechen der Bundeskanzler und sein ukrainischer Amtskollege über Hilfen für das von Russland angegriffene Land - auch ...

Scholz attackiert Putin im UN-Sicherheitsrat

Der Bundeskanzler spricht erstmals vor dem mächtigen UN-Gremium in New York und richtet klare Worte an das russische Staatsoberhaupt.

Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik. ...

Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN - verlangt Reformen. ...

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in sein Land reist der ukrainische Präsident zu den Vereinten Nationen nach New York - und besucht deren wichtigstes Gremium.

Olearius-Anwälte fordern Freispruch im Cum-Ex-Prozess. ...

Bei Cum-Ex wurde der Staat um Milliarden betrogen.

Scholz: Möglicher Wendepunkt im Kampf gegen Klimawandel. ...

Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass schon bald eine Wende im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden könnte.

Nachhaltigkeit: EU-weit stehen mehr Infos für Käufer bevor. ...

«Umweltfreundlich» Shampoos, «klimaneutrale» Milch? Viele Menschen schauen beim Einkaufen darauf, welche Produkte die Umwelt schädigen können.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung wahrscheinlicher. ...

Über das Pestizid Glyphosat wird heftig gestritten.

Eliten aus dem Osten - Der harte Weg auf die Chefposten. ...

Wer macht Karriere, wer kommt nach ganz oben? Gebürtige Ostdeutsche bleiben dabei zu oft auf der Strecke, findet der Ostbeauftragte Schneider und sucht Lösungen.

Bahnstrecke Hamburg-Hannover soll erst 2029 saniert werden. ...

Sanierung oder Neubau? Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg-Hannover modernisiert werden soll.

Kliniken verlangen bei Protesttag zusätzliche Finanzspritzen ...

Auf Transparenten steht «Rette Dein Krankenhaus» und «Alarmstufe rot»: Mit bundesweiten Aktionen machen Kliniken ihre teils bedrohliche Finanzlage deutlich.

Frankfurter Buchmesse erwartet kräftiges Besucherplus. ...

Frankfurter Buchmesse erwartet kräftiges Besucherplus

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Forderungen nach Verlängerung der Preisbremsen. Und teils ...

Zwar sind die Preise für Gas und Strom gesunken, es gibt aber Stimmen, die Preisbremsen bis ins Frühjahr zu verlängern.

Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.

Bürgermeister von Nordhausen: Holt die AfD das nächste ...

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister Streit zwischen Stadt und Landkreis Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ...

Das Elend der Straßenkatzen. Doch die Not dieser Tiere ...

Heruntergekommene Katzen sieht man doch nur im Ausland - denken viele.

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse. Die ...

Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen.

Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine. Die Bemühungen ...

19 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine is kein Frieden in Sicht.

Selenskyj: Russlands Aggression bedroht auch andere Staaten. ...

Selenskyj: Russlands Aggression bedroht auch andere Staaten

FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg». Die Liberalen ...

Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab.

Biden wirbt vor UN für Ukraine-Unterstützung. Noch immer ...

Biden wirbt vor UN für Ukraine-Unterstützung

Faeser plant Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China. ...

Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland stehen unter politischem Druck, auf 5G-Technik aus China zu verzichten.

Selenskyj wirbt in New York um Unterstützung. Umso wichtiger ...

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht.

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft. Für die repräsentative ...

Nach Angaben des GMS-Instituts liegt die AfD in Deutschland derzeit auf einem Umfrage-Höchstwert.

Ministerin Drese fordert Abschaffung von begleitetem Trinken. ...

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Deutschland im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken.

«Hammerskins» verboten: Bundesweite Großrazzia bei Neonazis. ...

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer.

Arbeitsvisa gegen Schmiergeld? Polens Regierung unter Druck. ...

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent ...

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent Aiwangers Freie Wähler ...

Faeser verbietet Neonazi-Gruppe «Hammerskins Deutschland». ...

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer.

Faeser verbietet Neonazi-Gruppe «Hammerskins Deutschland» - Razzien

Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden. ...

Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden.

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.

Selenskyj redet vor UN Baerbock fordert Zeichen gegen Putin. ...

G7, Nato, EU: Der ukrainische Präsident hat seit dem russischen Angriff schon an einigen Gipfeln teilgenommen.

Lindner und Pistorius haben Corona - Termine abgesagt. Nun ...

Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen.

UN-Gipfel: Ja zu Entwicklungszielen - doch wenig Fortschritt. ...

17 Ziele für eine bessere Lebensqualität weltweit haben sich die Vereinten Nationen bis 2030 gesetzt.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Bundesregierung verteidigt Seibert gegen Israels Kritik. ...

Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Auftakt von Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius. Inzwischen ...

Christian Olearius galt als honoriger hanseatischer Kaufmann mit Zugang zur Politik.

UN-Gipfel bekräftigt Entwicklungsziele und Finanzreform. ...

Die in Verzug geratenen Nachhaltigkeitsziele der UN brauchen dringend neuen Schwung: Den soll ein hochkarätiges Treffen in New York bringen.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Corona-Herbst ohne Auflagen: Was man wissen muss. Und diesmal? ...

Wenn die kälteren Monate des Jahres kamen, begann in Vorjahren bei Corona eine kritischere Phase.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Botschafter Seibert gegen Israels Kritik in Schutz genommen. ...

Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritraer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.