Kalenderblatt 2023: 2. November

Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche ...

Bundestagspräsidentin fordert Kurswechsel bei Integrationskursen ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus dringend mehr Polizeipräsenz auf dem Weg zur Synagoge und auch ...

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Tausende demonstrieren bei emotionaler Kundgebung für Israel. ...

Emotionale Großkundgebung für Israel und die Opfer der Hamas: Schilderungen von Angehörigen treiben den Menschen Tränen in die Augen.

Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen ...

Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei.

Tausende bei Pro-Israel-Demo am Brandenburger Tor

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel zusammengekommen. ...

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

Kinderärzte fordern komplette Befreiung von Attestpflicht ...

Den deutschen Kinderärzten gehen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erleichterungen bei den Kinderkrankentagen nicht weit genug.

Einweihung neuer Synagoge in Dessau - Scholz warnt vor Antisemitismus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt.

Einweihung in schwerer Zeit: Dessauer Synagoge eröffnet. ...

Unter den Augen zahlreicher Gäste wurde heute in Dessau die neue Synagoge eingeweiht.

Gesundheitsminister will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte an.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts ...

CDU und CSU die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. ...

Synagoge eingeweiht - Scholz: Jüdisches Leben stärken

Eine Zeremonie unter verstärkten Sichheitsvorkehrungen: Bei der Einweihung der neuen Synagoge in Dessau betont Bundeskanzler Scholz die Zugehörigkeit des jüdischen Lebens ...

Synagoge in Dessau eingeweiht - Scholz: Jüdisches Leben ...

Eine Zeremonie unter verstärkten Sichheitsvorkehrungen: Bei der Einweihung der neuen Synagoge in Dessau betont Bundeskanzler Scholz die Zugehörigkeit des jüdischen Lebens ...

Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht ...

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an.

Steinmeier Hauptredner bei Kundgebung gegen Antisemitismus ...

Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen - Hauptredner ist Bundespräsident ...

Faeser zieht positive Bilanz der stationären Grenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen Tschechien der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. ...

Lauterbach will Erleichterungen bei Kinderkrankengeld

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können.

Grünen-Politiker: Ausgaben für Innere Sicherheit zu niedrig. ...

Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit».

Katar wehrt sich gegen Vorwurf der Terrorfinanzierung

Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza.

SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch.

Lauterbach kündigt Erleichterungen bei Kinderkrankengeld ...

Erst ab dem vierten Krankheitstag des Kindes soll künftig ein Arztbesuch notwendig sein.

Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren ...

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont.

Insa: Ampel-Koalition auf neuem Rekord-Tief

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt.

Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren. ...

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versuchte Gerhard Schröder sich ohne Abstimmung mit der Bundesregierung als Vermittler.

Scholz würdigt Energieversorger bei Krisenbewältigung. ...

Der Energiekonzern RWE hat sich am Abend in Essen kräftig selbst gefeiert.

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Deutschland: Weitere 200 Millionen für Ukraine-Wiederaufbau. ...

Bereits eine knappe Milliarde Euro hat Deutschland in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt, obwohl das Land noch mitten im Krieg steckt.

Klingbeil setzt auf Zusammenarbeit mit Union bei Migrationskrise ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise.

Großes Aufräumen nach Sturmflut mit Millionen-Schäden. ...

So langsam wird das ganze Ausmaß deutlich.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: Unsere Tür steht offen ...

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts eine eigenständige Partei zu gründen hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei Die Linke gewandt. ...

Scholz begrüßt Hilfstransporte für Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ersten Hilfstransporte für den Gazastreifen begrüßt.

Grenze zu Gazastreifen geöffnet - Hilfslieferungen laufen ...

Für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zählt im Krieg zwischen Israel und der Hamas jede Stunde.

Ostseeflut beschädigt Schutzanlagen - Menschen in Sicherheit. ...

So eine Flut hat die Ostseeküste von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lange nicht erlebt.

Sicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland ...

Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Rekordhochwasser an der Ostsee - Eine Tote im Sturm. In ...

Die Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist von einer schweren Sturmflut heimgesucht worden.

SPD ruft Spitzensportler zu Distanzierung von Gewalt auf ...

Vor dem Hintergrund der Angriffe der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses Frank Ullrich (SPD) Spitzensportler und ihre Vereine dazu aufgerufen ...

Nach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist rechnet mit weiteren Überläufern für ...

Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Grünen ...

Zwei Hamas-Geiseln frei - «Gipfel für den Frieden» in ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Schwere Sturmflut setzt der Ostsee-Küste zu - Eine Tote. ...

Das Wasser der Ostsee steigt weiter.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Eine Tote. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Israel: Mehrheit der Geiseln lebt. Die humanitäre Lage ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Ein Toter. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Junge Union-Vorsitzender will schärferen Kurs bei Migration. ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Roloff wirbt für weiterhin abgesenkte Mehrwertsteuer auf ...

Der Chef der SPD-Parteilinken Sebastian Roloff hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und ...

Heil widerspricht Kritik am Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. ...

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Fiedler kritisiert Berliner Ausschluss von Plakaten mit ...

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen der von der Hamas als Geiseln ...

Israel: Mehrheit der Geiseln lebt. Die humanitäre Lage ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein drängt darauf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche ...

Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...

«Meine Beziehung endet hier» - Meloni verkündet Trennung. ...

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und der TV-Talker Giambruno galten als Vorzeigepaar.

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

OB Reiter besorgt über zunehmende Gewalt von Jugendlichen ...

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter findet es bedenklich dass die Täterinnen und Täter immer jünger werden und die Zahl der Raubdelikte deutlich zugenommen hat. ...

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Breites Bündnis demonstriert Sonntag gegen Antisemitismus. ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.

Breites Bündnis demonstriert gegen Antisemitismus. Sie ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Weil nach Palästinenser-Demos: Kein weiteres Öl ins Feuer ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert die Lage nicht ...

Sturmflut an Ostseeküsten - Niedrigwasser an der Nordsee. ...

Sturm aus dem Osten drückt das Ostseewasser ans Land.

ZDF-«Politbarometer»: Ampel verliert weiter an Zustimmung. ...

SPD, FDP und die Grünen - sie alle rutschen weiter ab.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Migration: Söder fordert «Regierung der nationalen Vernunft». ...

Der bayerische Ministerpräsident fordert eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik».

Verteidigungsminister will eigenständige Rüstungsindustrie ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus.

Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.

Schwesig löst als Präsidentin des Bundesrats Tschentscher ...

Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat.

SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind.

Verteidigungsminister verspricht Israel und Ukraine Unterstützung ...

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten.

ZDF-Politbarometer: Union kann kräftig zulegen - Ampel ...

Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr.

Städtetag: Jobcenter für «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Der Arbeitsminister will einen «Job-Turbo» für Geflüchtete zünden.

Gaza-Hilfe soll vor Bodenoffensive anlaufen. Derweil scheint ...

Israels Militär bleibt hart: Die Bodenoffensive im Gazastreifen werde kommen, heißt es.

Hausärzte blicken mit Sorge auf Infektionsgeschehen

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter.

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Bundestag schärft Lobbyregister nach. Die Opposition zweifelt ...

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten.

Hofreiter will Abschiebestopp für Jesiden

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert einen Abschiebestopp für Jesiden zu ...

Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Till Steffen kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten ...

Pistorius hält Israel für unschuldig an Explosion an Gaza-Krankenhaus ...

Nach seinen Gesprächen in Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel daran dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei den Explosionen ...

Nahost-Konflikt: Bundesratspräsident mahnt Zweistaatenlösung ...

Der Präsident des Bundesrates Peter Tschentscher (SPD) hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. ...

Familien der Hamas-Geiseln bitten Deutschland um Hilfe. ...

Die Familien jener Menschen, die die Hamas in Israel entführt hat, sind verzweifelt.

Pistorius in Israel: Freilassung der Geiseln im Fokus. Ein ...

Der Verteidigungsminister spricht mit seinem israelischen Amtskollegen darüber, wie Deutschland das Land unterstützen kann.

WHO rechnet Freitag mit Grenzöffnung in Rafah. Israel will ...

Der Versorgung der Menschen im Gazastreifen droht der Kollaps.

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Israel. ...

Die Diplomatie in Krisenzeiten geht weiter: Nach Scholz und Baerbock reist auch Pistorius nach Tel Aviv.

Hoffen auf Grenzöffnung nach Klinik-Explosion. Israel will ...

Der Versorgung der Menschen im Gazastreifen droht der Kollaps.

Ärzte Zahnärzte und Apotheken richten «Notruf» an Kanzler ...

Lange Liste von nicht lieferbaren Arzneimitteln weniger Apotheken und viel Frust in den Praxen: Verbände werfen der Bundesregierung eine Gefährdung der Vor-Ort-Versorgung ...

Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine. ...

Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz.

Baerbock startet zu Krisengesprächen. Nun reist sie in ...

Nach dem Hamas-Terror gegen Israel war die Außenministerin schon Ende vergangener Woche in Tel Aviv und Kairo.

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln ohne Vorbedingungen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch. ...

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.