Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...

«Meine Beziehung endet hier» - Meloni verkündet Trennung. ...

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und der TV-Talker Giambruno galten als Vorzeigepaar.

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

OB Reiter besorgt über zunehmende Gewalt von Jugendlichen ...

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter findet es bedenklich dass die Täterinnen und Täter immer jünger werden und die Zahl der Raubdelikte deutlich zugenommen hat. ...

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Breites Bündnis demonstriert Sonntag gegen Antisemitismus. ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.

Breites Bündnis demonstriert gegen Antisemitismus. Sie ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Weil nach Palästinenser-Demos: Kein weiteres Öl ins Feuer ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert die Lage nicht ...

Sturmflut an Ostseeküsten - Niedrigwasser an der Nordsee. ...

Sturm aus dem Osten drückt das Ostseewasser ans Land.

ZDF-«Politbarometer»: Ampel verliert weiter an Zustimmung. ...

SPD, FDP und die Grünen - sie alle rutschen weiter ab.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Migration: Söder fordert «Regierung der nationalen Vernunft». ...

Der bayerische Ministerpräsident fordert eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik».

Verteidigungsminister will eigenständige Rüstungsindustrie ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus.

Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.

Schwesig löst als Präsidentin des Bundesrats Tschentscher ...

Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat.

SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind.

Verteidigungsminister verspricht Israel und Ukraine Unterstützung ...

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten.

ZDF-Politbarometer: Union kann kräftig zulegen - Ampel ...

Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr.

Städtetag: Jobcenter für «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Der Arbeitsminister will einen «Job-Turbo» für Geflüchtete zünden.

Gaza-Hilfe soll vor Bodenoffensive anlaufen. Derweil scheint ...

Israels Militär bleibt hart: Die Bodenoffensive im Gazastreifen werde kommen, heißt es.

Hausärzte blicken mit Sorge auf Infektionsgeschehen

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter.

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Bundestag schärft Lobbyregister nach. Die Opposition zweifelt ...

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten.

Hofreiter will Abschiebestopp für Jesiden

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert einen Abschiebestopp für Jesiden zu ...

Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Till Steffen kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten ...

Pistorius hält Israel für unschuldig an Explosion an Gaza-Krankenhaus ...

Nach seinen Gesprächen in Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel daran dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei den Explosionen ...

Nahost-Konflikt: Bundesratspräsident mahnt Zweistaatenlösung ...

Der Präsident des Bundesrates Peter Tschentscher (SPD) hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. ...

Familien der Hamas-Geiseln bitten Deutschland um Hilfe. ...

Die Familien jener Menschen, die die Hamas in Israel entführt hat, sind verzweifelt.

Pistorius in Israel: Freilassung der Geiseln im Fokus. Ein ...

Der Verteidigungsminister spricht mit seinem israelischen Amtskollegen darüber, wie Deutschland das Land unterstützen kann.

WHO rechnet Freitag mit Grenzöffnung in Rafah. Israel will ...

Der Versorgung der Menschen im Gazastreifen droht der Kollaps.

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Israel. ...

Die Diplomatie in Krisenzeiten geht weiter: Nach Scholz und Baerbock reist auch Pistorius nach Tel Aviv.

Hoffen auf Grenzöffnung nach Klinik-Explosion. Israel will ...

Der Versorgung der Menschen im Gazastreifen droht der Kollaps.

Ärzte Zahnärzte und Apotheken richten «Notruf» an Kanzler ...

Lange Liste von nicht lieferbaren Arzneimitteln weniger Apotheken und viel Frust in den Praxen: Verbände werfen der Bundesregierung eine Gefährdung der Vor-Ort-Versorgung ...

Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine. ...

Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz.

Baerbock startet zu Krisengesprächen. Nun reist sie in ...

Nach dem Hamas-Terror gegen Israel war die Außenministerin schon Ende vergangener Woche in Tel Aviv und Kairo.

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln ohne Vorbedingungen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch. ...

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.

Familien von Geiseln wollen Proteste in Israel verschärfen. ...

Der ägyptische Grenzübergang zum Gazastreifen soll für humanitäre Güter geöffnet werden.

Metall-Tariffuchs Jörg Hofmann geht. Doch bei einem besonders ...

Der scheidende IG-Metall-Chef Hofmann hat viele Tariferfolge erzielt.

SPD und FDP wollen auch reine Holz- und Pelletheizungen ...

SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für ...

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen ...

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht unverantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

Faeser will europäischen Schulterschluss gegen Hamas-Unterstützer ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer ...

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Wut in Nahost über Explosion bei Gaza-Klinik. Vor allem ...

Bilder einer Explosion bei einer Klinik in Gaza mit vielen Toten gehen um die Welt.

Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr ...

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. ...

Dobrindt nennt Cannabis-Gesetz Anschlag auf Jugendschutz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete. ...

Hunderttausende Geflüchtete könnten in Deutschland arbeiten - doch der Weg zum Job ist oft lang.

Regierung beruft Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration ...

Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen "Sonderbeauftragten" die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben.

Entsetzen über Brandsätze vor Synagoge - Ausschreitungen. ...

Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt auch in Berlin die Gewalt weiter zu.

Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. ...

Davidsterne an Wohnhäusern, Brandsätze auf eine Synagoge: Der Nahost-Konflikt verschärft auch die Lage in Deutschland.

Brandanschlag auf Synagoge - Faeser drängt auf zügige ...

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge.

Baugenehmigungen brechen weiter ein. Der Rückgang der Bewilligungen ...

Im Wohnungsbau ist kein Ende der Flaute absehbar.

Bericht: Bundesrechnungshof zweifelt an planmäßigem Arrow ...

Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild "Arrow 3" nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann.

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Sicherheitskabinett tagt am Mittwoch erneut zum Nahostkonflikt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen.

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

Berlin: Empörung nach versuchtem Anschlag auf Synagoge. ...

Brandsätze fliegen in der Hauptstadt in Richtung eines Hauses mit jüdischen Einrichtungen.

Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus.

Scholz drängt nach Krankenhaus-Beschuss in Gaza auf Aufklärung ...

Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung.

NRW-Krankenhausgesellschaft rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten ...

Die Krankenhausgesellschaft in NRW rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten.

Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen ...

Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den ...

Entsetzen über Raketeneinschlag im Gazastreifen. Der Raketeneinschlag ...

Der Krieg zwischen der Hamas und Israel droht zu eskalieren.

Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.

Klinik in Gaza getroffen - Jordanien sagt Biden-Treffen ...

Ein Krankenhaus im Gazastreifen soll getroffen worden sein - es werden Hunderte Tote und Verletzte beklagt.

Scholz intensiviert Bemühungen für Flüchtlings-Rücknahmeabkommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung.

Heil will mehr geflüchtete Ukrainer in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen.

Krankenhaus in Gaza getroffen - Sorge über Eskalation. ...

Ein Krankenhaus im Gazastreifen soll getroffen worden sein - es werden Hunderte Tote und Verletzte beklagt.

Raketenalarm: Scholz' Delegation muss Flugzeug verlassen ...

Scholz' Delegation muss wegen eines Raketenalarms vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo das Flugzeug vorübergehend verlassen.

Scholz' Delegation muss wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen

Scholz in Israel: Staatsräson und Raketenalarm. Wegen Raketenalarms ...

Dass es ein Besuch im Kriegsgebiet ist, bekommt der Kanzler in Tel Aviv ganz unmittelbar zu spüren.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

Scholz versichert Netanjahu Unterstützung und spricht über ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. ...

Jusos beenden Zusammenarbeit mit Fatah-Jugend

Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege.

Feste Grenzkontrollen auf breiter Front - Kritik der GdP. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen.

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Arbeitgeber: Stimmung bei Firmen gekippt. Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Armee-Sprecher: Bodenoffensive nicht die einzige Möglichkeit. ...

Die Lage der Zivilisten im Gazastreifen bleibt verzweifelt.

Nach Anschlag: Keine Hinweise auf erhöhte Gefahrenlage ...

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist hat nach dem Anschlag von Brüssel keine Hinweise auf eine erhöhte ...

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

Faeser sagt Belgien nach Anschlag Unterstützung zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Belgien nach dem Anschlag in Brüssel mit zwei Toten die Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Buchmesse will Ort des «friedlichen Miteinanders» sein. ...

«Die Welt ist aus den Fugen geraten», betonen die Macher der Frankfurter Buchmesse.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Dax bleibt in «gefährlicher Warteschleife»

Forsa: Union legt deutlich zu - SPD stürzt ab

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt.

GdP: Neue Grenzkontrollen müssen anders laufen. Denn: Es ...

Bei den Beamten, die an einigen Grenzen den Reiseverkehr kontrollieren, ist der Unmut über stationäre Grenzkontrollen groß.

Scholz sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Zeitplan für israelische Bodenoffensive weiter unklar

Auch zehn Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist der Zeitplan für die erwartete israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weiter unklar.

Solidarität mit Israel: Scholz reist ins Kriegsgebiet. ...

Beim Besuch des Kanzlers in Israel geht es um sehr viel: Solidarität mit einem besonderen Verbündeten.