Kanzler will mehr Polizei in Freibädern

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus.

Umfrage: Mehrheit für Offenheit der CDU zur Linkspartei ...

Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut.

Rat für deutsche Rechtschreibung berät über Gendersternchen. ...

In Schulen, am Arbeitsplatz und in der Politik wird über das Gendern diskutiert.

Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand ...

Urteil im Prozess gegen Inspekteur der Polizei soll fallen ...

Tag der Entscheidung im großen #MeToo-Prozess: Wird der höchstrangige Polizist des Landes wegen sexueller Nötigung schuldig gesprochen? Der Fall schlug riesige Wellen - ...

Wahl des ersten AfD-Landrats: JU-Chef kritisiert Reaktionen ...

Der «Demokratiecheck» eine «alberne Veranstaltung»? Johannes Winkel kritisiert die Reaktionen auf den Erfolg der AfD als Teil des Problems - und fordert auch von seiner ...

Merz für ungehinderten Bundeswehr-Zugang zu Schulen

Die Bundeswehr «in der Mitte der Gesellschaft»: So stellt sich der CDU-Chef in Zukunft die deutschen Streitkräfte vor - und fordert deshalb die Abschaffung sogenannter ...

Wissler kritisiert Merz als Resonanzverstärker für Rechtsaußen ...

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen "rechten Kulturkampf" zu befeuern.

MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete

Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.

Reaktionen auf China-Strategie positiv - Kritik an Umsetzung ...

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert.

Junge Union kritisiert heftige Reaktionen auf Wahl von AfD-Landrat ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler.

Abschlussbericht zu Lübcke-Ausschuss liegt vor. Jetzt liegt ...

Nach der Ermordung des CDU-Politikers wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden aufarbeiten sollte.

SPD Berlin will Einberufung eines Mobilitätsgipfels

Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt.

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

CDU kritisiert ausbleibende Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...

Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absehbar keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ...

Düsseldorfer OB kritisiert Flughafenblockade durch Letzte ...

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der "Letzten Generation" am Düsseldorfer Flughafen als "zutiefst undemokratisch" verurteilt.

Mitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...

Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.

Neue China-Strategie der Bundesregierung. Denn das Land ...

Die Ampel-Regierung hat ihre Leitlinien für den Umgang mit China überarbeitet.

Berlins Regierungschef fordert mehr Sicherheit in Bädern. ...

Gewalt im Freibad sorgt weiter für Diskussionen.

Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste ...

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert.

Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.

Merkel würdigt Simonis als Vorbild für viele Frauen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt.

Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben

Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben.

Schwimmmeister: Ein bisschen Angst schwingt mit. Die Aggression ...

Nach einigen eskalierenden Vorfällen in Schwimmbädern hat sich der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister besorgt gezeigt.

Wegner gegen größere Polizeipräsenz in Freibädern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine verstärkte vorsorgliche Polizeipräsenz in Freibädern ab.

Beuth hält Idee von neutralen Russen-Athleten für «Nonsens». ...

Hessens Sportminister Peter Beuth ist ein Mann klarer Worte.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Heusgen kritisiert ausgebliebene Nato-Einladung für die ...

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die Nato dafür kritisiert dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt ...

CDU-Sozialflügel bemängelt Defizite beim sozialen Profil ...

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der ...

CDU-Sozialflügel stellt sich hinter Linnemann

Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA) Karl-Josef Laumann geht davon aus dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für ...

Erste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...

Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.

Heide Simonis - Vorkämpferin in der deutschen Politik. ...

Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot.

Erhitzte Gemüter im Berliner Freibadstreit. Der Krankenstand ...

Gewalt, Tumulte und renitente Gäste setzen den Beschäftigten der Berliner Schwimmbäder zu.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Zuletzt lebte ...

Sie hat als erste Frau ein Bundesland regiert.

Der neue CDU-Generalsekretär: «Muss jetzt hart arbeiten». ...

Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz.

GdP gegen mehr Polizeipräsenz in Freibädern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Ablehnung auf Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern reagiert.

Union kritisiert geringe Förderung für Long-Covid-Forschung ...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten als unzureichend kritisiert.

Chrupalla empfiehlt AfD-Landrat neutrale Amtsführung

Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt.

Merz setzt nach Linnemann-Berufung auf intensivere Sacharbeit ...

CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär wichtige Weichenstellungen für die Partei einleiten zu können. ...

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.

Redmann warnt vor Schwächung des Profils der CDU im Osten ...

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland.

AfD-Jugend laut Brandenburgs Verfassungsschutz rechtsextremistisch ...

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Bundesregierung erhöht Sätze für Promotionsstipendien ...

Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/2026 um 300 Euro ansteigen.

Nach Maaßen-Entscheidung: CDU-Führung berät über Vorgehen. ...

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen ...

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Nach Maaßen-Entscheidung: Mast nimmt Merz in die Pflicht. ...

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

Weber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen

Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. ...

SPD schließt geringere Mehrwertsteuer für Gastronomie ...

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im ...

Union will bessere Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten ...

Die Union hat die Ampelkoalition aufgefordert die Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten zu verbessern und mehr Geld in die Erforschung der Langzeiterkrankung ...

Generalsekretär-Wechsel: SPD sieht Torschlusspanik bei ...

Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Mittelstandsunion begrüßt Berufung von Linnemann

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die ...

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus. Nun hat Parteichef ...

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung - zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei.

Merz macht Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär

Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär.

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt. Nun gibt es eine ...

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte.

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus - Linnemann für Czaja

CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert

Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert.

CDU-Kreisparteigericht lehnt Parteiausschluss von Maaßen ab

Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.

Lagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...

Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.

Einnahmen aus Lkw-Maut gehen künftig auch ins Schienennetz ...

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz.

Rufe aus Union nach Fußfesseln für Täter häuslicher ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam ...

Polizei-Vertreter für leichtere Einstellung von Seiteneinsteigern ...

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern ...

Faktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.

Eigentumsförderung für Familien läuft schleppend an

Einen Monat nach Start des Förderprogramms "Wohneigentum für Familien" hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt.

Bund und Länder finden Linie für Krankenhausreform. Jetzt ...

Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform.

Bund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...

Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung leicht aus - FDP etwas ...

Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen.

Frauen-Union ruft Ampel zur Streichung der Steuerklasse ...

Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse ...

Röttgen wirft Erdogan Erpressung vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Steuerstraftaten: «Pandora Papers»-Auswertung hat begonnen. ...

«Die Büchse der Pandora ist geöffnet», sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

Kalenderblatt 2023: 19. Juli

28 verletzte Polizisten bei Eritrea-Festival. Nach der Gewalt ...

Gewaltsame Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival haben eine Debatte um die Zukunft der Veranstaltung ausgelöst.

Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

Südwesten richtet internationale Katastrophenübung aus ...

Wie arbeiten Retter im Notfall grenzübergreifend zusammen - etwa wenn ein Erdbeben Baden-Württemberg erschüttert? Um auf alles vorbereitet zu sein plant das Land eine Großübung ...

Eritrea-Festival geht weiter. Am Sonntag geht das Festival ...

Gewalt, Proteste und mehr als zwei Dutzend verletzte Polizisten waren am Samstag die Bilanz zum Eritrea-Festival in Gießen.

Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Rufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik

Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.

Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten ...

Ausschreitungen rund um Eritrea-Festival in Gießen. Weit ...

Erneut gibt es in Gießen Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival.

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Hessens Innenminister: Hanau-Attentat nicht verhinderbar ...

Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein - sagt aber auch die Polizei habe «gute ...

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Keine Klarheit über Klimahilfe für Industrie

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ringt noch immer um die Ausgestaltung sogenannter Klimaschutzverträge mit denen Unternehmen etwa aus der Stahlindustrie ...

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Junge Union gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl ...

CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig ...

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto wenn Kinder oder Schwangere mitfahren ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen ...

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ...

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.