Kritik an Haushaltsplänen auch aus den eigenen Reihen

An den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 wird auch aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Koalition Kritik laut.

'Wir müssen künftig anders kämpfen'

Drohnenangriffe, Satellitenbeobachtung, KI-Waffen: Die deutschen Landstreitkräfte ziehen grundsätzliche Schlüsse aus einer veränderten Bedrohung auf dem Gefechtsfeld.

Versuchsübung: Landstreitkräfte reagieren auf Bedrohungen ...

Heeresinspekteur Christian Freuding zieht aus einer veränderten Bedrohungslage Schlüsse für die künftige Aufstellung der deutschen Landstreitkräfte in einem Gefecht.

USA erwägen Truppenreduzierung in Deutschland

Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland.

Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse ...

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt.

Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse

Ab Mai 2026 gelten höhere Gehälter im öffentlichen Dienst ...

Deutscher Arbeitsmarkt vor tiefgreifenden Veränderungen ab Mai 2026

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan ...

Studien zeigen: Aufschieben ist eine emotionale Vermeidungsstrategie. ...

Prokrastination: Warum wir Aufgaben aufschieben – und was wirklich hilft

Bundeswirtschaftsministerin: Stromnetzausbau kommt voran ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei dem Baustellenbesuch eines Konverters für Offshore-Windstrom in Ostfriesland die Bedeutung des Stromnetzausbaus für ...

Das Kabinett beschließt eine nationale Zuckersteuer auf ...

Zuckersteuer kommt: Kabinett beschließt milliardenschweres Gesundheitspaket

Bundesregierung beschließt Zuckersteuer auf Softdrinks. ...

Zuckerabgabe beschlossen: Neue Studie zeigt Demenz-Risiko durch Chips

Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken ...

Die Bundesregierung möchte die maritime Sicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken - helfen soll dabei ein Aktionsplan mit 15 ...

Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken ...

Ein 15-Punkte-Plan Investitionen in Schiffbau und Forschung: Bundeskanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken - doch bei den wichtigen Seehäfen schwelt weiter ein ...

Wadephul will Partnerschaft mit Marokko ausbauen

Außenminister Johann Wadephul setzt an diesem Donnerstag seinen zweitägigen Besuch in Marokko fort.

CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Fritz Güntzler (CDU) wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.04.2026 - 17.00 Uhr ...

Iran-Krieg treibt Inflation auf 2 9 ProzentWIESBADEN - Der Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs hat die Inflationsrate in Deutschland Richtung Drei-Prozent-Marke getrieben. ...

Merz fordert Tempo bei maritimer Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf einen schnellen Ausbau der maritimen Sicherheit.

Bundesministerin Katherina Reiche will einen Teil des Verteidigungsfonds ...

Reiche will 10 Prozent des Bundeswehr-Sondervermögens für KI umwidmen

Merz will maritime Wirtschaft stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken.

Merz fordert Tempo bei maritimer Sicherheit

Bohrinseln, Häfen, Seekabel: Warum der Kanzler auf schnelle Lösungen für die maritime Sicherheit setzt.

Eine Expertenkommission empfiehlt einen 300-Milliarden-Euro-Fonds ...

KI-Expertenkommission fordert 300-Milliarden-Fonds für Deutschland

Bundesregierung will Frist von Habecks Heizungsgesetz verschieben ...

Die Bundesregierung will angesichts von Verzögerungen bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" noch bestehende Fristen verlängern.

Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg. Der erste ...

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch.

Freileitung statt Erdkabel: Regierung will bei Stromnetz ...

Beim Ausbau des Stromnetzes sollen neue große Stromleitungen künftig wieder als Freileitung gebaut werden - damit soll ein Erdkabelvorrang aufgehoben werden.

16-Jährige vor Zug gestoßen – Beschuldigter muss in ...

Eine 16-Jährige wird in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und stirbt.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert.

PCK Schwedt federt Öl-Stopp im Mai mit Reserven ab

Den bevorstehenden Lieferstopp für Öl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline kann die Raffinerie PCK nach Angaben aus Brandenburg zunächst mit Hilfe von Reserven im ...

Bundesregierung will Frist von Habecks Heizungsgesetz verschieben ...

Die Bundesregierung will angesichts von Verzögerungen bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" noch bestehende Fristen verlängern.

Bundesregierung legt Aktionsplan für maritime Wirtschaft ...

Zur Stützung der maritimen Wirtschaft in Deutschland hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgelegt.

Nationale Maritime Konferenz in Emden eröffnet

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) die 14.

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

BERLIN - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkasse nicht noch teurer wird.

NRW-Gesundheitsminister pocht auf Nachbesserungen am Gesundheitssparpaket ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Milliarden-Gesundheitssparpaket der Bundesregierung Korrekturen in wesentlichen ...

Trump droht dem Iran

Inmitten der stockenden Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump martialisch den Druck erhöht.

Mit Sonnenbrille und Sturmgewehr: Trump droht dem Iran. ...

Weiter ist keine Lösung im Iran-Krieg in Sicht.

ÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen ...

ÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen / Podiumsdiskussion am 5. Mai auf der IFAT in München

Persönliches Verhältnis mit Trump unverändert gut

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Beeinträchtigung seiner Beziehung zu US-Präsident Donald Trump.

Trump attackiert Merz persönlich – Kanzler beschwichtigt. ...

Es ist keine zwei Monate her, dass der US-Präsident den Kanzler als «ausgezeichneten Anführer» gewürdigt hat.

Bundesunternehmen kämpfen mit Rekord-Datenschutzbeschwerden ...

Bundesunternehmen unter Druck: Datenschutz und Bossing als Dauerproblem

Klingbeil: Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler uneingeschränkt ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht weiter eine gute Grundlage zur Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition.

Die Bundesregierung plant Zucker- und Plastiksteuer senkt ...

Steuer- und Finanzpolitik: Deutschland vor massiven Reformen

Merz: 'Garantieren kann niemand für nichts'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz in Berlin nicht auf eine klare Aussage festlegen lassen dass die Koalition aus Union und SPD bis zum ...

Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

Nach einem Jahr Regierungsarbeit wird die schwarz-rote Koalition von einigen Beobachtern bereits mit der Ampel verglichen, die vorzeitig zerbrach.

45 Prozent der Deutschen erleben Altersdiskriminierung besonders ...

Altersdiskriminierung: Deutsche Unternehmen ignorieren das Gesetz

Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Bundesregierung beschließt eine umfassende GKV-Reform ...

Koalition einigt sich auf umfassende GKV-Reform

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

(Aktualisierung: Merz Warken nach Kabinettssitzung 2./3. Abs.)BERLIN - Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte einstellen um ...

SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christos Pantazis unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft ...

Wadephul will Kooperation mit Marokko ausbauen

Außenminister Johann Wadephul will die Zusammenarbeit mit Marokko angesichts von geopolitischen Spannungen intensivieren.

Merz: 'Ich brülle niemanden an'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schilderungen aus dem jüngsten Koalitionsausschuss widersprochen, nach denen er Vizekanzler Lars Klingbeil angeschrien haben soll.

CDU-Projekt gegen AfD in Ostdeutschland stockt

Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten kommen nicht in Schwung.Ein im Rahmen ...

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer? ...

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden.

Merz für Änderungen beim Rentenalter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Änderungen beim Rentenalter in Deutschland gezeigt.

WDH/Sicherheitsexperte soll neuer Botschafter in Kiew werden. ...

(Im 2.

Merz für zügige Umsetzung des Gesundheits-Sparpakets

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige Umsetzung des Sparpakets für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen.

Merz: Persönliches Verhältnis mit Trump unverändert gut ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Beeinträchtigung seiner Beziehung zu US-Präsident Donald Trump.

SPD-Chefin Bas: Haben Kürzungen beim Krankengeld verhindert ...

SPD-Chefin Bärbel Bas hat das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung gelobt und die Rolle der SPD bei den Verhandlungen hervorgehoben.

Merz: Persönliches Verhältnis mit Trump unverändert gut. ...

Bislang kamen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump gut miteinander aus.

Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen ...

Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung ...

Sicherheitsexperte soll neuer Botschafter in Kiew werden ...

Der Spitzendiplomat Boris Ruge soll neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen.

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen um Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr zu verhindern. ...

Merz räumt Defizite in seiner Kommunikation ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation über die Regierungspolitik eingeräumt.

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge für Millionen gesetzlich Versicherte abwenden.

Verband: Zuckersteuer stärkt Kräfte wie die AfD

Die Verbände der Ernährungswirtschaft in Deutschland befürchten dass die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke die AfD stärken könnte. ...

Kabinett beschließt Gesundheitsreform

Merz räumt Defizite in seiner Kommunikation ein. Woran ...

Nach dem ersten Regierungsjahr ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf einem Tiefpunkt.

Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht.

Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg

Merz offen für höhere Reichensteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer - als Teil einer größeren Einkommensteuerreform.

Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge? ...

(Neu: aktuelle Zitate Warken, 2. Abs.; Zahnersatz, 7.

Merz offen für höhere Reichensteuer. Nach mehreren anderen ...

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen.

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein ...

Berlin - Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor.

CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel. Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel ...

Die Bundesregierung verabschiedet ein Paket zur Neuordnung ...

Kabinett beschließt große Beamtenbesoldungs- und Gesundheitsreform

KORREKTUR/ROUNDUP: Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge? ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es auf Praxen Kliniken und Hersteller sollten 59 Prozent des Praxen Kliniken und Hersteller sollten 59 Prozent des Entlastungsvolumens ...

Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Vor dem für heute geplanten Beschluss der Gesundheitsreform durch das Kabinett hat Ministerin Nina Warken die Notwendigkeit der angestrebten Milliarden-Einsparungen bekräftigt. ...

Merz offen für höhere Reichensteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer.

Neue Zulassung erlaubt Kombination von Hörgeräten mit ...

Arbeitsschutz 2026: Neue Hörgeräte-Regeln und Alarm bei psychischen Belastungen

Die Geburtenzahl in Deutschland fällt auf den niedrigsten ...

Deutschlands Geburtenrate auf historischem Tiefstand

Warken wirbt für Sparpaket: Haben über unsere Verhältnisse ...

Vor dem für heute geplanten Beschluss der Gesundheitsreform durch das Kabinett hat Ministerin Nina Warken die Notwendigkeit der angestrebten Milliarden-Einsparungen bekräftigt. ...

Sicherheit und neue Jobs im Fokus der Maritimen Konferenz ...

Die Bundesregierung will die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken und so helfen, viele tausend neue Jobs zu schaffen.

Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge? ...

Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen, um Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern.

Marode Häfen: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister fordert ...

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert vor der 14.

Grüne kritisieren 'Beitragseskalation mit Ansage'

Die Grünen kritisieren die noch geänderten Sparpläne der Koalition für Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und stabile Beiträge scharf.

Das neue GEAS-Anpassungsgesetz verkürzt die Wartezeiten ...

GEAS-Anpassungsgesetz: Neue Regeln für Asylsuchende auf dem Arbeitsmarkt

Nationale Maritime Konferenz mit Bundeskanzler Merz in Emden ...

Es soll um die Seehäfen, den Schiffbau und um maritime Sicherheit gehen: Bei der 14.

Haushalt und Gesundheitsreform im Kabinett

Das Bundeskabinett will am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 auf den Weg bringen.

Wadephul besucht Marokko - Sicherheit und Wirtschaft zentral ...

Außenminister Johann Wadephul startet an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Marokko.

Lianas Tod am Bahnhof Friedland - Heute Urteil erwartet. ...

Eine 16-Jährige wird in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und stirbt.

Bundestag und Bundesrat verabschieden zweimonatige Energiesteuersenkung ...

Bundestag beschließt Steuersenkung auf Sprit

Mehrheit der Deutschen für Rückkehr von Syrern

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus.

Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge?. ...

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge abwenden.

Scholz zu Trumps Kritik an Merz: Beziehung hält das aus. ...

Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert nach seiner Kritik am US-Vorgehen im Iran heftige Kritik.

IW hält Anstieg der Inflationsrate auf 4 6 Prozent für ...

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet damit, dass Deutschland bis Jahresende ein deutlicher Anstieg der Inflation drohen könnte.

Schnieder legt Gesetzentwurf für digitalen Check-in für ...

Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken können so dass sie am Flughafen kürzer warten müssen. Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung - auf freiwilliger Basis ...

SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen ...

Warken verteidigt geplantes Sparpaket

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die noch mit einigen Änderungen geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt.

Die WIN-Initiative der Bundesregierung hat bis Ende 2025 ...

WIN-Initiative: 2,64 Milliarden Euro für deutsche Start-ups