Kabinett beschließt große Beamtenbesoldungs- und Gesundheitsreform

Die Bundesregierung verabschiedet ein Paket zur Neuordnung der Beamtengehälter und zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bis 2028.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für eine umfassende Neuordnung der Beamtenbesoldung und der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt. Die beschlossenen Maßnahmen betreffen Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Gutverdiener und Familien – und das in mehreren Stufen bis 2028.

Beamtenbesoldung: Mehr Geld, neue Struktur

Das Innenministerium legte einen Gesetzentwurf vor, der die Besoldung der Bundesbeamten grundlegend reformiert. Kernpunkt: Die untersten Erfahrungsstufen im Tarifgefüge werden gestrichen. Konkret entfällt die niedrigste Stufe der Besoldungsgruppe A3 – das Einstiegsgehalt steigt dadurch von rund 2.707 Euro auf über 3.107 Euro.

Der traditionelle Ehegattenzuschlag wird abgeschafft. Stattdessen führt der Bund eine kompliziertere Berechnung auf Basis eines fiktiven Partnereinkommens ein, das für 2026 auf 22.648 Euro festgesetzt wird. Deutlich nach oben gehen dagegen die Zuschläge für Kinder: Für das erste und zweite Kind steigt der Betrag von rund 146 Euro auf etwa 265 Euro, für das dritte und jedes weitere Kind von 456 Euro auf rund 708 Euro monatlich.

Ab Mai 2026 erhalten Bundesbeamte zudem eine lineare Erhöhung von 2,8 Prozent. Ein verheirateter Beamter der Besoldungsgruppe A14 mit zwei Kindern könnte nach Ministeriumsberechnungen monatlich brutto statt rund 6.136 Euro künftig etwa 7.300 Euro verdienen. Für das Jahr 2021 gibt es zudem eine Einmalzahlung von 138 Euro als Ausgleich für frühere Ungereimtheiten.

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2,5 Millionen Tarifbeschäftigte profitieren

Die Anpassungen betreffen nicht nur Beamte, sondern auch rund 2,5 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst (TVöD). Sie erhalten ab dem 1. Mai 2026 ebenfalls 2,8 Prozent mehr Gehalt. Azubis und Praktikanten bekommen zusätzlich 75 Euro pro Monat.

Die Länder ziehen mit eigenen Zeitplänen nach. Das Saarland erhöht die Bezüge rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens aber um 100 Euro. Weitere Schritte folgen im März 2027 (2,0 Prozent) und Januar 2028 (1,0 Prozent). Das Land rechnet mit Gesamtkosten von rund 206 Millionen Euro bis 2028.

Berlin signalisiert einen Anstieg um 3,8 Prozent ab April 2026, eine Strukturreform soll nach der Sommerpause kommen. Bayern dagegen verschiebt die Anpassung auf Oktober 2026. Die Unterschiede zeigen: Die Tarifhoheit der Länder führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

Krankenkassen: Höhere Beiträge für Gutverdiener und Ehepartner

Parallel zu den Gehaltserhöhungen beschloss das Kabinett das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG). Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit ein Finanzloch von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 stopfen. Zentrales Instrument: Die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze steigen ab 2027 um rund 300 Euro monatlich beziehungsweise 3.600 Euro jährlich.

Ein weiterer Hebel: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird abgeschafft. Ab Januar 2028 müssen Versicherte für mitversicherte Ehegatten einen Zuschlag von 2,5 Prozent ihres Bruttogehalts zahlen. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Menschen. Ausnahmen gelten für Partner, die Kinder unter sieben Jahren pflegen, Menschen mit Behinderungen betreuen oder das Rentenalter erreicht haben.

Die Zuzahlungen für Medikamente steigen: Statt 5 Euro kostet ein Rezept künftig 7,50 Euro, die Höchstgrenze klettert von 10 auf 15 Euro. Bestimmte Leistungen wie Hautkrebs-Screenings und Homöopathie fallen aus dem GKV-Katalog. Der Zuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent.

Mini-Jobs und flexible Arbeitsmodelle

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und ein Jahr später auf 14,60 Euro. Die Verdienstgrenzen für Minijobs ziehen mit: Sie liegen dann bei 603 Euro beziehungsweise 633 Euro monatlich. Der pauschale Arbeitgeberbeitrag für Minijobs erhöht sich auf 14,6 Prozent plus durchschnittlichem Zusatzbeitrag. Wirtschaftsverbände warnen vor Jobverlusten, die Gewerkschaft DGB fordert weitergehende Schritte zur Überführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Gesundheitsministerin Warken führt zudem die Teilarbeitsunfähigkeit ein. Ärzte können künftig bescheinigen, dass ein Patient zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsunfähig ist. Das Modell soll eine frühere Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. Voraussetzung: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen zustimmen. Ärzteverbände warnen vor Bürokratie, Befürworter verweisen auf den Erhalt sozialer Kontakte und die Vermeidung chronischer Erkrankungen.

Haushalt und parlamentarischer Fahrplan

Die Reformen sind Teil des Bundeshaushalts 2027 mit Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro und neuer Verschuldung von 110,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung plant die Regierung neue Abgaben: eine Kunststoffsteuer und eine Zuckersteuer, die ab 2028 jährlich 450 Millionen Euro einbringen soll.

Das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung soll noch vor der Sommerpause 2026 durch den Bundestag. Kanzler Friedrich Merz bezeichnet das Paket als „nahezu fertig“. Die SPD und Gewerkschaften kritisieren die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um jährlich zwei Milliarden Euro zwischen 2027 und 2030. Die private Krankenversicherung (PKV) sieht in der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze einen Angriff auf die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer.

Für die Bundesregierung, die Anfang Mai 2026 ihren ersten Jahrestag feiert, werden die Gehalts- und Sozialreformen zum Härtetest: Gelingt der Spagat zwischen Haushaltsdisziplin, sozialer Stabilität und verfassungsrechtlichen Vorgaben? Die parlamentarische Debatte wird zeigen, ob der Entwurf unverändert bleibt oder noch nachjustiert wird.