Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes ...

Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert.

SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Auch ...

Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen.

Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl.

CMC Markets mit Gewinnsprung von 45 Prozent im ersten Halbjahr ...

CMC Markets Deutschland

Hochrechnungen: Schweizer stimmen gegen Ausbau von Autobahnen ...

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung voraussichtlich mit knapper Mehrheit gegen einen Ausbau der Autobahnen ausgesprochen.

Nonnemacher wirft Woidke Anbiederung an das BSW vor

Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor sich mit diesem Schritt auch ...

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer Gaskraftwerke bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat ...

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen. Bis ...

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

(mehr Details)BERLIN - Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei.

Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin

Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident ...

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht.

Bundesrat stimmt steuerlichen Entlastungen zu

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz mit Entlastungen unter anderem für Hobbybrauer zugestimmt.

Schwesig wirbt im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Bundesrat erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.

Neue Bundesratspräsidentin warnt vor politischem Stillstand ...

Die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat dazu aufgerufen, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen.

Brandenburg: Woidke entlässt Gesundheitsministerin

Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.

Rehlinger fürchtet ohne Klinikreform unkontrollierte Schließungen ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.

WDH/ROUNDUP 2: Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat ...

(Im letzten Absatz wurde das Amt von Anke Rehlinger korrigiert.

Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat

BERLIN - Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat.

Haldenwang kritisiert Stillstand bei Sicherheitsbefugnissen ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung ...

Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat.

Hobbybrauer sollen steuerlich entlastet werden. Die Pläne ...

Hobbybrauer sollen steuerlich entlastet werden.

Stunde der Wahrheit für die Krankenhausreform

Der Name soll Programm sein: «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz».

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.11.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen unerwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gefallen.

Lauterbach wirbt für Umsetzung der Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für eine Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform.

Bessere Schlaganfallversorgung bei kaum längeren Fahrzeiten ...

Zeit und Qualität sind bei der Behandlung eines Schlaganfalls entscheidend, damit die betroffenen Hirnregionen wieder ausreichend mit Sauerstoff versorgt werden.

Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern ...

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.

Schlaganfall: Bessere Versorgung bei kaum längeren Fahrtzeiten ...

Zeit und Qualität sind bei der Behandlung eines Schlaganfalls entscheidend, damit die betroffenen Hirnregionen wieder ausreichend mit Sauerstoff versorgt werden.

Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform jetzt zustimmen ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen.

Was geschah am 18. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Lauterbach trauert der Ampel nach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition.

Schlagabtausch im Bundestag zu Cannabis

Gut sieben Monate nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben sich Gegner und Befürworter einen Schlagabtausch im Bundestag geliefert - aus den Ländern ...

Länderkritik an Umsetzung von Cannabis-Legalisierung

Nach der Legalisierung von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben wird unter den Ländern weitere Kritik wegen der praktischen Umsetzung laut.

Küstenländer fordern mehr Investitionen in Häfen-Anbindungen ...

In die Verkehrsanbindungen entlang von Nord- und Ostseeküste sowie für die Seehäfen muss aus Sicht der fünf norddeutschen Bundesländer dringend mehr Geld investiert werden. ...

Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen

Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen.

Kommt noch ein schnelles Lachgas-Verbot?

Lachgas ist zu einer Partydroge geworden, dabei warnen Experten vor Risiken vor allem für Jugendliche.

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief ...

Hamburg - Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy heute in ...

Breites Bündnis gegen CO2-Speichergesetz

Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus Deutschland und dem Ausland haben einen Appell gegen die nun auch in Deutschland geplante Speicherung von Kohlendioxid ...

Saarland fordert Bundeshilfen für regionale Unwetterschäden ...

Der Bund soll künftig den Ländern auch bei regionalen Großschadensereignissen wie Hochwasser-Katastrophen finanziell helfen.

Wüst sieht Chance für Sicherheitspaket und Krankenhausreform ...

Bis zur Neuwahl des Bundestags können nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) noch einige Gesetzesvorhaben der verbliebenen ...

Kliniken, Hausärzte, Rettungsdienst - alles geplatzt?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen.

Hessens Ministerpräsident für Wirtschaftsprogramm der ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Länderkollegen nach dem Bruch der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit für ein gemeinsames Wirtschafts-Sofortpaket aufgerufen. ...

Kliniken Hausärzte Rettungsdienst - alles geplatzt?. Dabei ...

Die Ampel-Koalition ist am Ende.

Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung ...

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.

SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss ...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht keine Möglichkeit mehr die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung ...

NRW-Gesundheitsminister für Krankenhausreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat davor gewarnt, die Krankenhausreform im Bundesrat komplett durchfallen zu lassen.

Kreise: Konsens von SPD und BSW bei Krankenhäusern bahnt ...

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg zeichnet sich eine Verständigung über die Unterstützung von Krankenhäusern ab.

Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen.

Kritis-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen ...

Verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur sollen Deutschland besser vor Sabotage Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen ...

Kritis-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen. ...

«Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen», mahnt die Bundesinnenministerin.

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst ...

Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland ...

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst. ...

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne.

Pistorius legt Kabinett Gesetz für neuen Wehrdienst vor. ...

Ein Gesetzentwurf macht Wehrdienst-Pläne konkret.

Unions-Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform ...

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern Baden-Württemberg Hessen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen ...

DIHK verlangt rasche Entlastung der Wirtschaft

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian mahnt die Politik zu Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender Streitereien. ...

Sprengstofffund bei Polizeikontrolle in Neukölln - Mann ...

Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. ...

Ärztepräsident fordert Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt.

Laumann will bei Regierungswechsel an Klinikreform festhalten ...

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten ...

Schlachthof wegen möglicher Tierquälerei geschlossen. ...

Gegen einen Schlachthof in Niedersachsen erhebt eine Tierrechtsorganisation schwere Vorwürfe.

KORREKTUR: Drohnen Vorname Bundesrat - was sich im November ...

(Der 2.

Drohnen Vorname Bundesrat – was sich im November ändert. ...

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts.

Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.

Miersch erneuert Kritik an Unionsblockade des Sicherheitspakets ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des "Sicherheitspakets" durch die Union im Bundesrat erneuert.

Wüst will Allianz der Mitte bei Migration und Sicherheit ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer Allianz der Mitte auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise ...

Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform ...

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten.

Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen ...

Um Asylverfahren zu beschleunigen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. ...

Rehlinger wirft Union Fixierung auf Migrationsobergrenze ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren.

Weil pocht auf mehr Finanzmittel für Ukraine-Flüchtlinge ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale ...

Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow appelliert an die Ampelkoalition und die Union das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu ...

Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs ...

Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror.

Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade ...

In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) und von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) die Blockade ...

Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz ...

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und ...

Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern ...

Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern ...

Bundesregierung berät zu Ausweitung des «Sicherheitspakets». ...

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets sehr empört ...

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.

Union fordert Verschärfung des «Sicherheitspakets». Die ...

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst.

Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.

Scholz fordert Bundesrats-Einlenken beim Sicherheitspaket ...

Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesrat aufgefordert den dort gestoppten Teil des Sicherheitspakets ...

Kliniken werden wegfallen - Kassenbeiträge 2026 stabil

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass als Folge der Krankenhausreform auch Kliniken schließen.

Lauterbach: Hunderte Kliniken werden wegfallen

Die umstrittene Krankenhausreform soll den Finanzdruck mindern und auch eine stärkere Spezialisierung erreichen.

Lauterbach: Hunderte Kliniken werden schließen. Und verrät ...

In spätestens zehn Jahren werde es ein paar Hundert Krankenhäuser weniger geben, kündigt der Gesundheitsminister an.

Faeser kündigt verstärkte Kontrollen nach Messerverbot ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht um Messerverbote in ...

Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren Sicherheitspaket ...

Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte "Sicherheitspaket" scharf kritisiert.

Kostendämpfungspaket 2: Erneut einschneidende Sparmassnah-men ...

Basel - Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat sich für die Einführung von Kostenfolgemodellen bei innovativen Medikamenten ausgesprochen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.10.2024 - 17.00 Uhr ...

Chinas Wachstum schwächt sich weiter abPEKING - Das Wirtschaftswachstum in China kühlt sich weiter ab.

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.

Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise

Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé

Bei Hotelübernachtungen im Inland müssen deutsche Staatsbürger bald keine Meldezettel mehr ausfüllen.

Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé. Künftig soll ...

Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier.

Bundesrat fordert Impulse für E-Autos

Der Bundesrat fordert angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Automobilbranche mehr Impulse für das Geschäft mit Elektroautos.

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

Laumann will Vermittlungsverfahren gegen Klinikreform

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung.

Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Oktober 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 18.