Schwesig wirbt im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Bundesrat erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.

Es habe sich gezeigt, dass in Deutschland Investitionen aufgeschoben worden seien, "nicht zuletzt wegen der starren Schuldenbremse", bemängelte die SPD-Politikerin.

Es gebe einen Investitionsbedarf zwischen 400 und 600 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. "Diese Investitionen sind nicht einfach aus dem laufenden Haushalt zu stemmen, weder im Bund noch in den Ländern", sagte Schwesig. Als Teil der Reform forderte sie deshalb auch ein Sondervermögen für die Infrastruktur, ähnlich wie es bereits für die Bundeswehr geschaffen wurde.

Eine Abstimmung zu den Vorschlägen gab es nicht, der Antrag Mecklenburg-Vorpommerns wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.