Schlachthof wegen möglicher Tierquälerei geschlossen. ...

Gegen einen Schlachthof in Niedersachsen erhebt eine Tierrechtsorganisation schwere Vorwürfe.

KORREKTUR: Drohnen Vorname Bundesrat - was sich im November ...

(Der 2.

Drohnen Vorname Bundesrat – was sich im November ändert. ...

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts.

Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.

Miersch erneuert Kritik an Unionsblockade des Sicherheitspakets ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des "Sicherheitspakets" durch die Union im Bundesrat erneuert.

Wüst will Allianz der Mitte bei Migration und Sicherheit ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer Allianz der Mitte auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise ...

Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform ...

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten.

Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen ...

Um Asylverfahren zu beschleunigen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. ...

Rehlinger wirft Union Fixierung auf Migrationsobergrenze ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren.

Weil pocht auf mehr Finanzmittel für Ukraine-Flüchtlinge ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale ...

Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow appelliert an die Ampelkoalition und die Union das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu ...

Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs ...

Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror.

Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade ...

In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) und von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) die Blockade ...

Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz ...

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und ...

Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern ...

Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern ...

Bundesregierung berät zu Ausweitung des «Sicherheitspakets». ...

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets sehr empört ...

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.

Union fordert Verschärfung des «Sicherheitspakets». Die ...

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst.

Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.

Scholz fordert Bundesrats-Einlenken beim Sicherheitspaket ...

Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesrat aufgefordert den dort gestoppten Teil des Sicherheitspakets ...

Kliniken werden wegfallen - Kassenbeiträge 2026 stabil

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass als Folge der Krankenhausreform auch Kliniken schließen.

Lauterbach: Hunderte Kliniken werden wegfallen

Die umstrittene Krankenhausreform soll den Finanzdruck mindern und auch eine stärkere Spezialisierung erreichen.

Lauterbach: Hunderte Kliniken werden schließen. Und verrät ...

In spätestens zehn Jahren werde es ein paar Hundert Krankenhäuser weniger geben, kündigt der Gesundheitsminister an.

Faeser kündigt verstärkte Kontrollen nach Messerverbot ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht um Messerverbote in ...

Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren Sicherheitspaket ...

Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte "Sicherheitspaket" scharf kritisiert.

Kostendämpfungspaket 2: Erneut einschneidende Sparmassnah-men ...

Basel - Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat sich für die Einführung von Kostenfolgemodellen bei innovativen Medikamenten ausgesprochen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.10.2024 - 17.00 Uhr ...

Chinas Wachstum schwächt sich weiter abPEKING - Das Wirtschaftswachstum in China kühlt sich weiter ab.

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.

Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise

Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé

Bei Hotelübernachtungen im Inland müssen deutsche Staatsbürger bald keine Meldezettel mehr ausfüllen.

Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé. Künftig soll ...

Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier.

Bundesrat fordert Impulse für E-Autos

Der Bundesrat fordert angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Automobilbranche mehr Impulse für das Geschäft mit Elektroautos.

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

Laumann will Vermittlungsverfahren gegen Klinikreform

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung.

Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Oktober 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 18.

Was die Großoperation bei den Kliniken bringt. Dabei geht ...

Der Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» nimmt die wichtigste Hürde im Parlament.

Klinikreform: Weniger Krankenhäuser mehr Qualität?. Sie ...

Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg.

Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform

Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet.

Bundestag beschließt Klinikreform

Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung.

Bundestag beschließt Klinikreform. Die Zahl der Krankenhäuser ...

Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg - begleitet von viel Kritik.

Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins ...

Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren ...

E-Rechnungspflicht: OXSEED stellt kostengünstige Empfangslösung ...

E-Rechnungspflicht: OXSEED stellt kostengünstige Empfangslösung vor / portinvoice by obwyse validiert und archiviert ZUGFeRD und XRechnung

Krankenhausreform auf der Zielgeraden

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich stärker spezialisieren.

Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef ...

Finanzwende: Länder müssen Gesetz zu Bürokratieabbau ...

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren ...

Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Heute stimmt der ...

Nach vielen Auseinandersetzungen kommt die geplante Neuaufstellung der Kliniken voran - doch die Kritik ist weiter groß.

Finanzwende: Länder müssen Gesetz zu Bürokratieabbau ...

Ein Gesetz zum Bürokratieabbau soll Firmen entlasten, doch kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege erschweren den Kampf gegen Steuerbetrug, warnt der Verein.

Rufe nach Stopp der Krankenhausreform

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht ...

Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat.

Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren

Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...

Juso-Chef wirft Scholz Einschüchtern von Kritikern vor

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der parteiinternen Debatte über das von der Ampel-Regierung geplante Sicherheitspaket ...

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets. Jetzt ...

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen.

Unionsfraktions-Manager erwartet Nein der Union zu Sicherheitspaket ...

Unionsfraktions-Manager Thorsten Frei geht davon aus dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gegen das geplante Gesetzespaket der Ampel-Koalition für mehr innere Sicherheit ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt.

Söder fehlt bei Großteil der Bundesratssitzungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend.

StVO-Änderung macht mehr Tempo-30-Zonen möglich

Kommunen haben ab jetzt mehr Möglichkeiten, Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen einzurichten.

StVO-Änderung macht mehr Tempo-30-Zonen möglich. Nun treten ...

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben.

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.

Neuregelungen in Straßenverkehrsordnung treten in Kraft. ...

Parkzonen oder Tempo-30-Zonen können Kommunen nicht einfach so anordnen.

Hessen will Anschubprämie im Bundesrat verhindern

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme ...

Initiative sieht weiter zu hohe Hürden für Tempolimits ...

Auch nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung bleiben aus Sicht einer Initiative zu hohe Hürden für Tempolimits in deutschen Städten.

Initiative sieht weiter zu hohe Hürden für Tempolimits. ...

Tempo 30 innerorts auch auf Vorfahrtstraßen - mit der neuen Straßenverkehrsordnung kann das leichter umgesetzt werden.

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe. ...

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union.

Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger ...

Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.

Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger. ...

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen.

Ampel: Klinikreform soll nächste Woche beschlossen werden ...

Die von der Ampel geplante Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag oder Freitag kommender Woche im Bundestag verabschiedet ...

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen.

POLITIK/ROUNDUP: Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen ...

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen.

AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen. ...

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. Alt-Bundespräsident ...

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen.

Zahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt

Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant.

Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat ...

Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. ...

Zahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt

Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant.

Zahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt. ...

Wahrscheinlich ist die Zahl der kleinen Solaranlagen sogar noch höher als gemeldet.

Scholz bei Feiern in Schwerin: Deutsche Einheit unvollendet. ...

Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Mit einer ...

Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert.

Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD ...

Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. ...

Bafög Reifen Winterzeit - das ändert sich im Oktober ...

Der neue Monat bringt die Zeitumstellung und einige weitere Änderungen für die Menschen in Deutschland.

Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?. ...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit.

Bafög Reifen Winterzeit – das ändert sich im Oktober. ...

Der neue Monat bringt insbesondere im Bereich Verkehr einige Änderungen, sowohl für Autobesitzer als auch für Fahrschüler.

Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für ...

Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug. Für SPD-Chef ...

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.09.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Michigan-Konsumklima hellt sich unerwartet stark aufMICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im September stärker als erwartet aufgehellt.

Chefvolkswirtin der KfW zieht in Bundesbank-Vorstand ein ...

Der Einzug von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ist beschlossene Sache.

Erleichterungen bei Balkonkraftwerken - Bundesrat billigt ...

Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen.

Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet.

Medizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen ...

Berlin - "Das Medizinforschungsgesetz ist mit Blick auf den Innovations- und Studienstandort Deutschland vielversprechend", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr.

SPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an

Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner.

Habeck: Wachstumspaket droht 'kleingehackt' zu werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass das geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition vom Volumen her geringer ausfallen könnte.

Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Ampel fehlt Wirtschafts-Strategie ...

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik kritisiert.

Der Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt ...

Der Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt Schwerin laden ein zum Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024

Presse: Finma führt Geheim-Untersuchung zu Ende von Credit ...

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat laut einem Medienbericht vor rund einem Jahr eine geheime Untersuchung zur gescheitertem Krisenbewältigung bei Credit ...

Schweizer stimmen gegen Teilreform der Altersvorsorge

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine Teilreform der Altersvorsorge ausgesprochen.

Saarland startet Initiative für neue Kaufprämie für E-Autos ...

Das Saarland startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos.

Ramelow greift Wagenknecht und Lafontaine an

Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen. ...

Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheitsgesetz

Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ...

Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren ...

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.