Steuer-Minus und Kindergeld-Plus: Geben die Länder ihr ...

Im Bundesrat entscheidet sich heute, ob Familien ab Januar ein höheres Kindergeld bekommen.

Wissing für dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für eine dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets ausgesprochen.

Bundestag und Bundesrat befassen sich mit Deutschlandticket ...

Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr.

Bundesrat entscheidet über Kindergeld und Pflegebeitrag ...

Der Bundesrat entscheidet am Freitag abschließend (9.30 Uhr) über Entlastungen für die Bürger den Schutz des Bundesverfassungsgerichts und einen höheren Pflegebeitrag. ...

Steuer-Minus und Kindergeld-Plus: Geben die Länder ihr ...

Es ist eins der wenigen Vorhaben, das vor der Neuwahl noch beschlossen werden könnte: Ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen.

Wissing für dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets. ...

Das Deutschlandticket hat den Nahverkehr in Deutschland revolutioniert - davon ist Verkehrsminister Wissing überzeugt.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

Bundestag billigt Steuerpaket und Kindergelderhöhung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus. ...

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst.

Steuerzahler werden 2025 erst mit Verzögerung entlastet ...

Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken.

Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten.

Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten. ...

Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, in Brüssel äußert sich Kanzler Scholz kritisch zu möglichen EU-Strafen für die Hersteller.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Reform

Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

Filmförderung-Novelle hat Chance - Schlöndorff schlägt ...

Selbst bekannte Filmemacher bekämen für Projekte nicht das nötige Geld zusammen, warnt Regie-Altmeister Schlöndorff.

Filmförderung: Volker Schlöndorff schlägt Alarm. Der ...

Selbst bekannte Filmemacher bekämen für Projekte nicht das nötige Geld zusammen, warnt Regie-Altmeister Schlöndorff.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Merz: Union stimmt für Kindergeld und Verfassungsänderung ...

Nach dem Misstrauensvotum des Bundestags gegen Kanzler Olaf Scholz will die Union wie angekündigt noch einigen Projekten von SPD und Grünen zustimmen bevor im Februar neu ...

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025 ...

Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.

Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025. ...

Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen ...

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Trotz der geplanten Steuerentlastungen haben viele Haushalte im neuen Jahr nach Medienberichten unterm Strich voraussichtlich weniger Geld zur Verfügung.

Berichte: Trotz Entlastungen 2025 weniger Netto vom Brutto ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes. ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen.

IW: Höhere Sozialbeiträge führen zu weniger Netto vom ...

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abzudämpfen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate ...

Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln. Arbeitsminister ...

Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeitergeld beziehen.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.

Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ...

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Bevölkerung fordert Neuregelung ...

Berlin - Umfrage der mkk - meine krankenkasse: Eindeutige Mehrheit für gestaffelten Mutterschutz.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse. Die ...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt.

Union benennt Voraussetzungen für Gewaltschutzgesetz. Rechtspolitiker ...

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln.

Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

Mit EU- und Euro-Austritt in den Bundestagswahlkampf

Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem Austritt aus der EU dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen sowie nach schärferen Abtreibungsregeln in den anstehenden ...

Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.

Mehrheit für Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer häuslicher ...

In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86 9 Prozent) dafür ausgesprochen dass von häuslicher Gewalt betroffene ...

Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes ...

Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert.

SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Auch ...

Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen.

Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl.

CMC Markets mit Gewinnsprung von 45 Prozent im ersten Halbjahr ...

CMC Markets Deutschland

Hochrechnungen: Schweizer stimmen gegen Ausbau von Autobahnen ...

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung voraussichtlich mit knapper Mehrheit gegen einen Ausbau der Autobahnen ausgesprochen.

Nonnemacher wirft Woidke Anbiederung an das BSW vor

Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor sich mit diesem Schritt auch ...

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer Gaskraftwerke bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat ...

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen. Bis ...

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

(mehr Details)BERLIN - Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei.

Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin

Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident ...

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht.

Bundesrat stimmt steuerlichen Entlastungen zu

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz mit Entlastungen unter anderem für Hobbybrauer zugestimmt.

Schwesig wirbt im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Bundesrat erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.

Neue Bundesratspräsidentin warnt vor politischem Stillstand ...

Die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat dazu aufgerufen, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen.

Brandenburg: Woidke entlässt Gesundheitsministerin

Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.

Rehlinger fürchtet ohne Klinikreform unkontrollierte Schließungen ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.

WDH/ROUNDUP 2: Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat ...

(Im letzten Absatz wurde das Amt von Anke Rehlinger korrigiert.

Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat

BERLIN - Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat.

Haldenwang kritisiert Stillstand bei Sicherheitsbefugnissen ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung ...

Letzte Hürde für Krankenhausreform im Bundesrat

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht vor der letzten Hürde im Bundesrat.

Hobbybrauer sollen steuerlich entlastet werden. Die Pläne ...

Hobbybrauer sollen steuerlich entlastet werden.

Stunde der Wahrheit für die Krankenhausreform

Der Name soll Programm sein: «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz».

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.11.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen unerwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gefallen.

Lauterbach wirbt für Umsetzung der Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für eine Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform.

Bessere Schlaganfallversorgung bei kaum längeren Fahrzeiten ...

Zeit und Qualität sind bei der Behandlung eines Schlaganfalls entscheidend, damit die betroffenen Hirnregionen wieder ausreichend mit Sauerstoff versorgt werden.

Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern ...

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.

Schlaganfall: Bessere Versorgung bei kaum längeren Fahrtzeiten ...

Zeit und Qualität sind bei der Behandlung eines Schlaganfalls entscheidend, damit die betroffenen Hirnregionen wieder ausreichend mit Sauerstoff versorgt werden.

Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform jetzt zustimmen ...

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen.

Was geschah am 18. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Lauterbach trauert der Ampel nach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition.

Schlagabtausch im Bundestag zu Cannabis

Gut sieben Monate nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben sich Gegner und Befürworter einen Schlagabtausch im Bundestag geliefert - aus den Ländern ...

Länderkritik an Umsetzung von Cannabis-Legalisierung

Nach der Legalisierung von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben wird unter den Ländern weitere Kritik wegen der praktischen Umsetzung laut.

Küstenländer fordern mehr Investitionen in Häfen-Anbindungen ...

In die Verkehrsanbindungen entlang von Nord- und Ostseeküste sowie für die Seehäfen muss aus Sicht der fünf norddeutschen Bundesländer dringend mehr Geld investiert werden. ...

Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen

Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen.

Kommt noch ein schnelles Lachgas-Verbot?

Lachgas ist zu einer Partydroge geworden, dabei warnen Experten vor Risiken vor allem für Jugendliche.