Bundesrat, Sicherheitspaket

Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise

18.10.2024 - 13:40:19 | dpa.de

  • Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
    Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
  • Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt. - Foto: Fabian Sommer/dpa
    Der Bundesrat hat Teile des Gesetzespaktes abgelehnt. - Foto: Fabian Sommer/dpa
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Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

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