Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zu Slowakei

Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Söder besteht auf Integrationsgrenze

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.

Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Sibylle Berg kandidiert bei Europawahl für Die Partei

Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei "Die Partei" bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Abzug Frankreichs aus Niger: Eskalationsrisiko gesunken?. ...

Ende Juli haben Militärs im Niger die Macht übernommen.

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden ...

Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden.

Regierung will Fachkräftemangel nicht nur durch Einwanderung ...

Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt.

Übergewicht steigert Krebsrisiko - mehr Prävention gefordert. ...

Dass Rauchen krebserregend ist, weiß mittlerweile so gut wieder jeder.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Werbeagentur verteidigt CDU-Logo und erklärt Pannen bei ...

Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Flüchtlingswelle aus Bergkarabach erreicht Armenien

Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien.

Gekommen um zu bleiben: Ein Jahr Giorgia Meloni. Heute sind ...

Als Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann, waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit nach rechts rücken könnte.

CDU-Chef Merz: Zusammenarbeit mit AfD «unvorstellbar»

«Die CDU würde ihre Seele verkaufen»: Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Kalenderblatt 2023: 3. Oktober

Frankreich zieht Streitkräfte aus dem Niger ab. Seitdem ...

Ende Juli haben Militärs im Niger die Macht übernommen.

CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Die CDU streitet über ihre sogenannte Brandmauer zur AfD - und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten die jetzt einen Gesetzentwurf für ein Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für ...

Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser.

Bürger machen Weg für großes BMW-Batteriewerk frei. Eine ...

Die Bürger des niederbayerischen Orts Straßkirchen haben sich für ein großes BMW-Batteriewerk entschieden.

AfD verpasst ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland ...

Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst.

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden. ...

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte.

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen nach Armenien. ...

Das Schicksal Zehntausender Armenier und Armenierinnen in Berg-Karabach ist in der Schwebe.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Umfrage: Inflation bleibt wichtigstes Thema

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation.

Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Mehrheit in Deutschland verdient unter 20 Euro pro Stunde ...

Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde.

Hunderttausend demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung. ...

38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus

CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus.

Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.

FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. ...

Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Söder mit 96,5 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden.

Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

Papst mahnt zur Aufnahme und Integration von Migranten. ...

Das Thema Migration beschäftigt die Politik und die Menschen in Europa.

Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden ...

Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert ...

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur.

Dröge zu Migration: Reformen müssen erst mal wirken

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.

Nach der Katastrophe in Libyen: Gewaltige Herausforderungen. ...

UN-Behörden und Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen nach den Überschwemmungen in Ost-Libyen so gut wie möglich zu unterstützen.

CSU startet Wahlparteitag

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet.

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung ...

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen.

Neues Bürgergeld führt zu mehr Widersprüchen als bei ...

Das neue "Bürgergeld" hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt.

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht ...

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität ...

Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge die auf die ...

Tankstellenbetreiber klagt gegen Verbrenner-Aus in der EU ...

Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor.

Klein besorgt über Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert.

WLAN-Nutzer im Flugzeug trotz geringer Geschwindigkeit zufrieden ...

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt dass trotz hoher Preise und geringer Geschwindigkeiten das Internet in ...

Pflegeheime belegen wegen Personalmangel noch weniger Betten ...

Obwohl es immer mehr Pflegebedürftige gibt, nimmt die Zahl der belegten Betten in den Pflegeeinrichtungen weiter ab.

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Kritik an Rödder in der CDU wächst

Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder der jüngst im Stern von falschen Brandmauern gesprochen hatte und es für völlig in Ordnung hält ...

Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung ...

Ampel einig über letzte Details zur Kindergrundsicherung ...

Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt.

Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle ...

Au revoir mit Musik und Wein: Besuch der Royals endet. Auf ...

Drei Tage lang waren König Charles und Camilla in Frankreich.

Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. ...

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor ...

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Patientenschützer beklagt mangelnden Corona-Schutz in Kliniken ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen ...

Experten kritisieren Gesetzentwurf zur Kompostierung von ...

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität ...

Linke fordert staatliche Produktion von Medikamenten

Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren.

Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung ...

Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück.

Intensivmediziner besorgt wegen Bettenmangel in Grippesaison ...

Intensivmediziner blicken mit großer Sorge auf das Winterhalbjahr und die kommende Grippesaison.

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird.

Zahl der Straßenverkehrsunfälle gestiegen

Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle ist zuletzt gestiegen.

Senta Berger zweifel an Erfolg von MeToo-Bewegung

Schauspielerin Senta Berger zweifelt am Erfolg der MeToo-Bewegung.

Umweltbundesamt warnt vor Risiken von CO2-Speicherung

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen.

Faeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.

Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten ...

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten.

Grüne wollen Medizinchecks für Senioren bei EU-Führerschein-Novelle ...

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen.

Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen.

Städtetag fordert zügig mehr Hilfen zur Bewältigung der ...

In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes.

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

CDU-Landeschef Lechner fordert Integrationsvereinbarungen ...

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von "Integrationsvereinbarungen" für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert.

Grüne uneins über Nutzen von CO2-Endlagern

Jutta Paulus Europaabgeordnete der Grünen hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms ...

EU-Klimakommissar Sefcovic sieht Atomkraft als unverzichtbar ...

Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet.

KZ-Gedenkstätten beobachten Zunahme von rechtsextremer ...

Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt.

Steuerzahlerbund für Ende von Förderungen für Wasserstoff-Pkw ...

Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten ...

Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Bundeskanzleramt. ...

Hohe Bau- und Finanzierungskosten, kaum bezahlbarer Wohnraum: Ein Treffen zwischen Wohnungsbranche und der Regierung soll Auswege aus der Bau- und Wohnkrise erörtern.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Wohnungsverbände erteilen «Wohnungsbaugipfel» eine Absage. ...

Der «Wohnungsbaugipfel» soll am Montag Auswege aus der Krise der Bauwirtschaft aufzeigen.

Scholz würdigt Arbeit der Bauern - Traktorproteste in Kiel. ...

Zum runden Jubiläum des Bauernverbands dankt der Kanzler der Branche für ihre Leistungen.

Südkorea: Weg frei für Verhaftung von Oppositionschef. ...

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus.

Proteste bei Agrarministerkonferenz - Özdemir in der Kritik. ...

Der Bundeslandwirtschaftsminister wirbt für den Wandel zu mehr Tierschutz.

Sunaks Aufweichung von Klimazielen löst Kontroverse aus. ...

Kurz vor dem Parteitag der Konservativen tritt Premier Sunak klimapolitisch auf die Bremse.

Claus: Missbrauchsdarstellungen auf Schülerhandys nehmen ...

Die Missbrauchsbeauftragte warnt vor einem massiven Anstieg offensichtlicher Gewalt im Netz - diese werde oft nicht als real oder gar als Witz verstanden.

Biden trifft Netanjahu: «Besorgt» über Justizumbau in ...

Den Justizumbau in Israel betrachtet der US-Präsident mit Sorge.