Nordkorea verankert Ausbau der Atomstreitmacht in Verfassung. ...

Das Parlament in Pjöngjang beschließt einen entsprechenden Verfassungszusatz.

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Kaddor kritisiert neue flexible Schwerpunktkontrollen

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf ...

Patientenschützer fürchten weitere Verschlechterung der ...

Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland.

Grüne drängen auf bundesweites Semesterticket für Studenten ...

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket.

Wissing weiterhin gegen mehr Geld für Deutschlandticket ...

Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut ...

Aiwanger will 29-Euro-Ticket auch für Elftklässler

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11.

Patientenschützer für strengere Regeln für Beruhigungsmittelvergabe ...

Anlässlich des Deutschen Pflegetages in Berlin fordern Patientenschützer strengere Regeln für die Vergabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen.

Amtsärzte mahnen zu Wachsamkeit bei Corona

Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren.

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern.

NRW-Verkehrsminister drängt Bund zu Finanzierung von 49-Euro-Ticket ...

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung ...

Klingbeil stolz auf Unterstützung von Seenotrettung im ...

SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich stolz auf die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition.

Asyl: Grüne haben weiter Bedenken gegen EU-Krisenverordnung ...

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts.

SPD nun doch gesprächsbereit über Arbeitszwang für Asylsuchende ...

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. ...

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform.

Merz bereit zur Mehrheitsbeschaffung für Scholz in Asylfragen ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht.

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit. ...

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit

Grüne kritisieren Vergabeverfahren bei Solar-Programm für ...

Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren hat der verkehrspolitische Sprecher ...

Arbeitsgericht weitet Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn ...

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. ...

Laumann gegen Apotheken ohne Apotheker

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen wonach künftig auch Apotheken ...

USA bestätigen Freilassung von US-Soldat in Nordkorea. ...

Die Überquerung der Grenze nach Nordkorea durch einen jungen US-Soldaten sorgte im Juli für Schlagzeilen.

Sonderkonferenz zum Deutschlandticket ohne Bundesverkehrsminister ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen.

Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.

Frauen bei Krebsvorsorge und -behandlung im Nachteil. Eine ...

Der unterschiedliche Umgang mit Männern und Frauen führt in vielen Gesellschaften dazu, dass Frauen bei der Krebsvorsorge und -behandlung benachteiligt werden.

Experten: Klimawandel wird großteils ungebremst erfolgen. ...

Waldbrände, Hitzewellen, Überflutungen: Die extremen Wetterereignisse 2023 sind nach Ansicht von Experten eine Wendemarke.

Söder sieht keine bundespolitische Rolle für Freie Wähler ...

CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.

Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission ...

Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf.

Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?. ...

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.

Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung ...

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tarek Al-Wazir hat an die Bundesregierung appelliert den Ländern mehr Geld für die ...

Etwas weniger Mängel bei Anlagen mit wassergefährdenden ...

Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit bei 29 2 Prozent der insgesamt 223.979 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen technische Mängel oder Ordnungsmängel ...

Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete ...

Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll.

Teuteberg für Migrationspakt mit der Union

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen.

Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ...

Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger ...

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung ...

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger dass die Unterstützung ...

Airbnb erwartet keine Probleme durch Verbot in New York

Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Auswirkungen durch das De-facto-Verbot ihrer Aktivitäten in New York.

FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für ...

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden.

Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten ...

SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

EU-Kommission kritisiert Desinformation auf Kurznachrichtendienst ...

Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X vormals Twitter für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen ...

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.

Konferenz: Feuchtgebiete retten und damit Klima schützen. ...

Feuchtgebiete können zum Klimaschutz beitragen - bekommen aber auch die Folgen zu spüren.

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen ...

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. ...

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Tote und Verletzte nach Explosion von Tanklager in Bergkarabach ...

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus hat es nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 20 Todesopfer gegeben mindestens ...

CDU hält auch Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für ...

Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ...

Menschenrechte: Lage in Mittelamerika besorgniserregend. ...

Wer Kritik an der Regierung äußert, muss Angst um seine Zukunft haben.

Umfrage: Stimmung zur Deutschen Einheit gekippt

Zum 23.

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.

GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen.

Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit ...

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

Studie: Ältere fühlen sich durch Banken diskriminiert

Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert.

Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zu Slowakei

Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Söder besteht auf Integrationsgrenze

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.

Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Sibylle Berg kandidiert bei Europawahl für Die Partei

Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei "Die Partei" bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Abzug Frankreichs aus Niger: Eskalationsrisiko gesunken?. ...

Ende Juli haben Militärs im Niger die Macht übernommen.

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden ...

Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden.

Regierung will Fachkräftemangel nicht nur durch Einwanderung ...

Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt.

Übergewicht steigert Krebsrisiko - mehr Prävention gefordert. ...

Dass Rauchen krebserregend ist, weiß mittlerweile so gut wieder jeder.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Werbeagentur verteidigt CDU-Logo und erklärt Pannen bei ...

Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Flüchtlingswelle aus Bergkarabach erreicht Armenien

Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien.

Gekommen um zu bleiben: Ein Jahr Giorgia Meloni. Heute sind ...

Als Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann, waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit nach rechts rücken könnte.

CDU-Chef Merz: Zusammenarbeit mit AfD «unvorstellbar»

«Die CDU würde ihre Seele verkaufen»: Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Kalenderblatt 2023: 3. Oktober

Frankreich zieht Streitkräfte aus dem Niger ab. Seitdem ...

Ende Juli haben Militärs im Niger die Macht übernommen.

CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Die CDU streitet über ihre sogenannte Brandmauer zur AfD - und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten die jetzt einen Gesetzentwurf für ein Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für ...

Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser.

Bürger machen Weg für großes BMW-Batteriewerk frei. Eine ...

Die Bürger des niederbayerischen Orts Straßkirchen haben sich für ein großes BMW-Batteriewerk entschieden.

AfD verpasst ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland ...

Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst.

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden. ...

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte.

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen nach Armenien. ...

Das Schicksal Zehntausender Armenier und Armenierinnen in Berg-Karabach ist in der Schwebe.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Umfrage: Inflation bleibt wichtigstes Thema

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation.

Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Mehrheit in Deutschland verdient unter 20 Euro pro Stunde ...

Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde.

Hunderttausend demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung. ...

38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus

CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus.

Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.

FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. ...

Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.