IW: Deutschland steuert auf Milliardenlücke bei Verteidigung ...

Im Bereich Verteidigung steuert Deutschland in den kommenden Jahren einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW auf eine massive Finanzierungslücke zu.

Insa: SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten.

Stamp: Perspektiven bei Syrien-Migrationszusammenarbeit ...

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue ...

SPD begrüßt Bamf-Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen ...

FDP: Jedes zweite NRW-Förderprogramm streichen

Die FDP-Opposition hält jedes zweite der rund 220 landeseigenen Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen für überflüssig.

SPD ruft Union in Syrien-Debatte zur Zurückhaltung auf

Die SPD ruft die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf.

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

Stahlgipfel bei Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Spitzenvertretern der Stahlbranche Wege aus der Misere des wichtigen Industriezweigs diskutieren.

Hape Kerkeling wird 60 - und blickt auf sein Leben zurück. ...

Hape Kerkeling hat deutsche Humor-Geschichte geschrieben, aber er war nie nur ein Klamauk-Komiker.

Stahlgipfel bei Kanzler Scholz. Der Kanzler bittet Manager ...

Die deutsche Stahlbranche leidet unter hohen Energiekosten, beim Marktführer Thyssenkrupp sollen zigtausende Stellen wegfallen.

SPD warnt vor populistischer Syrien-Debatte

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien.

Spahn wirft SPD Trump-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf.

Strack-Zimmermann sieht Russland nach Assad-Sturz geschwächt ...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt.

Stamp verlangt nationalen Migrationspakt

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) für einen nationalen Migrationspakt ...

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

Drei von vier Bundesbürgern haben laut einer aktuellen Umfrage den Eindruck, die Bundesregierung sei bei der Begrenzung der irregulären Migration nicht aktiv genug.

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch. ...

Irreguläre Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt.

Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein. Geht da was auf Bundesebene? ...

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen.

Insa: Schwarz-Grün möglich - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag rechnerisch möglich weil die FDP ...

Wüst hält FDP weiterhin für verlässlichen Partner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz ...

IG Metall: Politik soll Zuversicht unter den Christbaum ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern.

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

MONTEVIDEO - Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem ...

Union und FDP bieten Ja zu CO2-Speichergesetz an

Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Habeck wirbt für Dämpfung der Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr.

FDP-Fraktion hat noch Fragen zu Northvolt

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will mit parlamentarischen Anfragen weitere Aufklärung rund um die finanziellen Verpflichtungen beim Batteriehersteller ...

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen ...

Scholz ist ein 'Angstkanzler'

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.

Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.

Union bietet Ja zu CO2-Speichergesetz an

Die Union bietet ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

FDP fordert erneut Taurus-Lieferung an die Ukraine

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einer Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt.

Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker ...

Essen - Selbst zwischen guten Nachbarn läuft nicht immer alles bestens: Die Konsultationen auf Regierungsebene zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt ...

FDP-Vize Vogel will steuerfreies Aufstiegsvermögen

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle.

DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen. ...

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden.

Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine ...

Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen.

Was geschah am 6. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

BERLIN - Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden

BERLIN - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Emotionale Bundestagsdebatte über Abtreibungen. Im Bundestag ...

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik.

Kabul-Evakuierung: Ein Hauch von Selbstkritik bei Merkel. ...

Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan heute mit Skepsis.

Breite Zustimmung im Bundestag zu Mercosur-Abkommen

Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für eine baldige endgültige Einigung auf eine riesige Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. ...

Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden. ...

Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen.

Umfrage: Abstand zwischen Union und SPD schmilzt deutlich. ...

Der Vorsprung der Union vor der SPD zu Beginn des Wahlkampfs ist riesig.

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung. ...

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern.

Deutschlands Handynetze werden besser

Deutschlands Telekommunikationsanbieter kommen bei ihrem Handynetz-Ausbau voran.

Deutschlands Handynetze werden besser. Denn die Handynetze ...

Kein gutes Handynetz? So eine bittere Erkenntnis dürften die Deutschen inzwischen seltener haben als früher.

Merz zur Schuldenbremse: 'Sag niemals nie'

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt.

Experte: Klimaneutralität im Verkehr bis 2045 ist gefährdet ...

Ob bei der Elektromobilität oder dem Ausbau des Schienenverkehrs: Aus Sicht von Verkehrsexperten ist die scheidende Bundesregierung bei der Verkehrswende nicht weit genug ...

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?. ...

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung.

Geywitz hofft auf Verlängerung der Mietpreisbremse mit ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt.

Scholz und Habeck wehren sich

BERLIN - Die rot-grüne Bundesregierung wehrt sich angesichts der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt gegen Kritik an ihrer Förderpolitik.

SPD und Grüne werfen Union Blockade bei Geldern für Bahn-Sanierung ...

BERLIN - SPD und Grüne werfen der Union eine Blockade bei Geldern für die Deutsche Bahn (DB) vor.

Krise um Northvolt: Scholz und Habeck wehren sich

Die rot-grüne Bundesregierung wehrt sich angesichts der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt gegen Kritik an ihrer Förderpolitik.

Krise um Northvolt: Scholz und Habeck wehren sich. Es droht ...

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steckt in einer Krise.

Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern.

Habeck wirbt für Zusammenarbeit 'zum Wohle des Landes'

Angesichts der ökonomischen Flaute in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Opposition zum Schulterschluss aufgerufen.

FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken deutlich ...

Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23.

FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks

Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister ...

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt ...

FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein

Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Bericht: Grüne geben am meisten Geld für Wahlkampf aus ...

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei.

Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz.

Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen

Nach dem Ampel-Aus erwartet Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) von der Innenministerkonferenz rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und Stärkung ...

FDP fordert grundlegende Reform des Heizungsgesetzes

Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes.

FDP fordert grundlegende Reform des Heizungsgesetzes. Nun ...

Das Heizungsgesetz war umstritten wie kaum ein anderes Gesetz.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 03.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehrBERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode ...

Rot-Grün will Entlastung bei Stromkosten - Suche nach Mehrheit ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.

Kabinett bringt Entlastung von Firmen bei Stromkosten auf ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Güterbahnen: Wissing muss bei Infrastrukturfonds liefern ...

Verkehrsminister Volker Wissing muss in seiner verbleibenden Amtszeit nach Ansicht der Güterbahnen noch zwei entscheidende Vorschläge für die Zukunft der Schiene voranbringen: ...

Güterbahnen: Wissing muss bei Infrastrukturfonds liefern. ...

Lange steht der Verkehrsminister seinem Haus nicht mehr vor.

Forsa: FDP fällt auf drei Prozent

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen.

Umfrage: Scholz und Merz bei Vertrauen in Ukraine-Politik ...

Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf.

Selbstständigen-Report 2024: Selbstbestimmung motiviert ...

Neunkirchen (Siegerland) / München - Gemeinsam mit dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.

Alle Infos auf https://inside-wirtschaft.de Mit dem Ampel-Aus ...

Jessica Schwarzer: Generationenkapital gescheitert - private Altersvorsorge zwingend notwendig

Umfrage: SPD und Grüne legen zu

Die SPD und Grünen haben in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt in der Wählergunst.

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

Umfrage: Bürger sehen Schuldenbremse zunehmend kritischer ...

Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung.

Was geschah am 3. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger

Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der "D-Day"-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren.

Bericht: Northvolt-Pleite kostet Bund 620 Millionen Euro ...

Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun offenbar eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen.

Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.

Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218 der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. ...

Was geschah am 2. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob

Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück.

Kubicki lobt Entscheidung für Buschmann

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine "gute Wahl".

Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Bericht: Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär.

Scholz macht zur Eröffnung von SPD-Wahlkampf viele Versprechungen ...

85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten Wahlsiegkonferenz den SPD-Wahlkampf ...

Insa: Scholz holt im Kanzler-Rennen auf - SPD und Grüne ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen.

POLITIK/ROUNDUP: Bedrohte Ukraine organisiert ihr Heer um ...

Mit frischen Truppen und neuen Kommandeuren hofft die Ukraine die bedrohliche Lage an der Front im Osten zu stabilisieren.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen.

Bedrohte Ukraine organisiert ihr Heer um. Doch für ein ...

Der ukrainische Präsident kann sich die Heimholung russisch besetzter Gebiete auf diplomatischem Weg in Zukunft vorstellen.

Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. ...

Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem ...

Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des D-Day -Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten ...

Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm ...

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich ...