Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23.

FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks

Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister ...

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt ...

FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein

Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Bericht: Grüne geben am meisten Geld für Wahlkampf aus ...

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei.

Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz.

Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen

Nach dem Ampel-Aus erwartet Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) von der Innenministerkonferenz rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und Stärkung ...

FDP fordert grundlegende Reform des Heizungsgesetzes

Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes.

FDP fordert grundlegende Reform des Heizungsgesetzes. Nun ...

Das Heizungsgesetz war umstritten wie kaum ein anderes Gesetz.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 03.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehrBERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode ...

Rot-Grün will Entlastung bei Stromkosten - Suche nach Mehrheit ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.

Kabinett bringt Entlastung von Firmen bei Stromkosten auf ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Güterbahnen: Wissing muss bei Infrastrukturfonds liefern ...

Verkehrsminister Volker Wissing muss in seiner verbleibenden Amtszeit nach Ansicht der Güterbahnen noch zwei entscheidende Vorschläge für die Zukunft der Schiene voranbringen: ...

Güterbahnen: Wissing muss bei Infrastrukturfonds liefern. ...

Lange steht der Verkehrsminister seinem Haus nicht mehr vor.

Forsa: FDP fällt auf drei Prozent

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen.

Umfrage: Scholz und Merz bei Vertrauen in Ukraine-Politik ...

Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf.

Selbstständigen-Report 2024: Selbstbestimmung motiviert ...

Neunkirchen (Siegerland) / München - Gemeinsam mit dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.

Alle Infos auf https://inside-wirtschaft.de Mit dem Ampel-Aus ...

Jessica Schwarzer: Generationenkapital gescheitert - private Altersvorsorge zwingend notwendig

Umfrage: SPD und Grüne legen zu

Die SPD und Grünen haben in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt in der Wählergunst.

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

Umfrage: Bürger sehen Schuldenbremse zunehmend kritischer ...

Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung.

Was geschah am 3. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger

Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der "D-Day"-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren.

Bericht: Northvolt-Pleite kostet Bund 620 Millionen Euro ...

Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun offenbar eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen.

Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.

Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218 der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. ...

Was geschah am 2. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob

Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück.

Kubicki lobt Entscheidung für Buschmann

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine "gute Wahl".

Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Bericht: Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär.

Scholz macht zur Eröffnung von SPD-Wahlkampf viele Versprechungen ...

85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten Wahlsiegkonferenz den SPD-Wahlkampf ...

Insa: Scholz holt im Kanzler-Rennen auf - SPD und Grüne ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen.

POLITIK/ROUNDUP: Bedrohte Ukraine organisiert ihr Heer um ...

Mit frischen Truppen und neuen Kommandeuren hofft die Ukraine die bedrohliche Lage an der Front im Osten zu stabilisieren.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen.

Bedrohte Ukraine organisiert ihr Heer um. Doch für ein ...

Der ukrainische Präsident kann sich die Heimholung russisch besetzter Gebiete auf diplomatischem Weg in Zukunft vorstellen.

Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. ...

Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem ...

Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des D-Day -Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten ...

Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm ...

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich ...

Miersch nennt Habeck-Aussage zum Heizungsgesetz unwahr

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Äußerung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Plänen der sozialen Förderung beim Heizungsgesetz zurückgewiesen. ...

Linke kritisiert Arbeitsverweigerung des Bundestages

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand.

Union und FDP lassen Zustimmung zu geplantem NSU-Gedenkzentrum ...

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen ...

Miersch nennt Habeck-Aussage zum Heizungsgesetz unwahr

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Äußerung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Plänen der sozialen Förderung beim Heizungsgesetz zurückgewiesen. ...

Miersch nennt Habeck-Aussage zum Heizungsgesetz unwahr. ...

Zuletzt behauptete Habeck, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung nicht gewollt.

Auch FDP-Bundesgeschäftsführer gibt Amt auf

Neue Bezahlmethode für E-Ladesäulen an Raststätten geplant ...

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (parteilos ehemals FDP) hat eine Ausschreibung für rund 130 unbewirtschaftete Rastanlagen an den Autobahnen ...

Djir-Sarai erklärt in 46 Sekunden Rücktritt - Keine Kenntnis ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück.

Bericht: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück.

FDP-Politiker Faber: Strategiepapier Zeichen von Professionalität ...

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) hat in der Debatte um das Strategiepapier der FDP zum Bruch der Ampel-Koalition das Vorgehen seiner Partei gerechtfertigt.

Juli-Vorsitzende fordert Rücktritt von FDP-Generalsekretär. ...

«Ich wurde getäuscht»: Aus der Jugendorganisation der FDP wächst der Druck auf Bijan Djir-Sarai.

Umweltfolgen der Digitalisierung künftig stärker berücksichtigen ...

Osnabrück - Nahezu alle Lebensbereiche sind von intensiver Digitalisierung betroffen.

Rekordmonat: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge bei den ...

Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen.

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Zur Entlastung der Wirtschaft möchte die FDP noch vor einer Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen.

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen. Doch die ...

Das Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen.

Meinungsforscher: Absolute Mehrheit für Union sehr unplausibel ...

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Strategiepapier zu Ampel-Aus ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. ...

FDP veröffentlicht D-Day-Papier zu Ampel-Ausstiegsplan

Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht.

Sieben EU-Staaten warnen vor Klimastrafen für Autobauer ...

Sieben EU-Staaten befürchten durch Klimastrafen Nachteile für die ohnehin angeschlagene europäische Autoindustrie.

Jahrestagung FORUM Wärmepumpe: Parteien stellen energiepolitische ...

Jahrestagung FORUM Wärmepumpe: Parteien stellen energiepolitische Konzepte für das Wahljahr vor

Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.

Kubicki wirft Lauterbach wegen RKI-Einstufung Täuschung ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ...

FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen.

Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der ...

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei.

FDP-Fraktion gegen schnelle Reform des Abtreibungsverbots ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen.

Spahn will absolute Mehrheit als Ziel der Union bei Bundestagswahl ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei dafür auch zu ...

FDP: Habeck soll sich für Erhalt der deutschen Autoindustrie ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert sich durch ernsthaftes Engagement für den Erhalt der deutschen Autoindustrie ...

Kubicki kritisiert Rauchverbot-Pläne der EU

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten.

Wagenknecht zufrieden mit Brandenburger Koalitionsvertrag ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg.

Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft ...

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft. ...

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit.

Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen ...

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt.

Mehrheit für Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer häuslicher ...

In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86 9 Prozent) dafür ausgesprochen dass von häuslicher Gewalt betroffene ...

Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen: Bedarf momentan ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus.

Reform der Schuldenbremse für Investitionen wichtig

(Aktualisierung: nach Beginn der Buchvorstellung im 1.

Kommt ein großer Tierhaltungs-Umbau nach der Wahl?

Für viele Supermarktkunden und die Ernährungsbranche ist es mittlerweile ein Dauerbrenner: Wie leicht kann man beim Fleischkauf erkennen wie Schweine oder Rinder einst in ...

Mehrheit erwartet von Merkel Spende von Teil ihres Buchhonorars ...

Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Teil der Einnahmen aus ihren Memoiren spenden sollte.

Angst vor dem Abstieg: Deutsche Industrie unter Druck. Wann ...

Konjunkturflaute, nicht abreißende Negativschlagzeilen: die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht.

Forsa: Linke BSW und FDP weiter unter Fünf-Prozent-Hürde ...

In der von Forsa gemessenen Wählergunst verharren FDP, Linke und BSW weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Transatlantik-Koordinator kritisiert Zollankündigung Trumps ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Link hat scharfe Kritik an der Ankündigung des designierten US-Präsidenten ...

FDP lehnt Nachtragsetat ab

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung ...

Habeck für schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Industrie ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten.

Habeck für schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Industrie. ...

Hohe Strompreise belasten die Industrie.

Reform der Schuldenbremse für Investitionen wichtig

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert anders als etliche Unionspolitiker für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Zukunftsinvestitionen.

Industriekonferenz mit Habeck berät über Wege aus der ...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Dienstag bei einer Industriekonferenz mit Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften über Wege aus der Krise der Branche. ...

Merkel: Reform der Schuldenbremse für Investitionen wichtig. ...

«Freiheit» - Die Memoiren der Altkanzlerin lesen sich wie ein Vermächtnis.

Immer weniger Bürger würden FDP-Abschied vom Bundestag ...

Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert.

Söder schwächt strikten Anti-Grünen-Kurs ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat ...

CDU verspricht Rückabwicklung des Heizgesetzes nach Wahlsieg ...

Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes ...

Insa: SPD verliert - Schwarz-Grün nur ohne FDP im Bundestag ...

Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern.

Linke meldet Mitglieder-Zuwachs

Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern.

WEISSER RING: Die Zeit für die Fußfessel ist jetzt! / ...

Mainz - Angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen in Deutschland bekräftigt der WEISSE RING zum heutigen Orange Day seine Forderung zur schnellstmöglichen Einführung ...

FDP fordert Ende des Heizungsgesetzes

Nach ihrem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition fordert die FDP ein Ende des einst von ihr mitgetragenen Gebäudeenergiegesetzes.

Habeck will EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern.

Grünen-Fraktionsvize rügt Union-Blockade bei Kritis-Dachgesetz ...

Die Grünen zeigen sich empört über die Ankündigung der Union, das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz nicht zu unterstützen.

Habeck: Deutschland war bei Ukraine-Hilfe immer zu spät ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Paus: Deutschland hat Problem mit Gewalt an Frauen. Darauf ...

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem.