FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse

Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0 ...

Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 verkündet.

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0. ...

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des «Digitalpakts» geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll.

Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.

Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ...

Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 ...

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug

FLENSBURG/RENDSBURG - Die beiden schleswig-holsteinischen Werften FSG (Flensburg) und Nobiskrug (Rendsburg) stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am ...

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am großen Spendentag für NDR Benefizaktion

Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug stellen Insolvenzantrag. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl ...

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz

Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an einem Gesetz mit Steuerentlastungen und höherem Kindergeld.

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig

Besonders schwere Pakete sollen künftig nur noch von zwei Zustellerinnen und Zustellern befördert werden dürfen.

Regierung: Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig ...

Besonders schwere Pakete sollen künftig nur noch von zwei Zustellerinnen und Zustellern befördert werden dürfen.

Regierung: Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig. ...

Wer online ein Gartengerät, Tierfutter-Säcke oder Fitness-Hanteln bestellt, bekommt das bislang meistens von einem einzigen Paketboten geliefert.

Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten.

Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu ...

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte die ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

EVP will Verbrenner-Aus umkehren

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

Größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren ...

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

EVP: Verbrenner-Aus umkehren, aber Klimaziele einhalten

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren ...

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel ...

In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland ...

Die Zahl der Elektroautos in Deutschland wird in den kommenden Jahren nach Hochrechnungen der Unternehmensberatung Deloitte weit langsamer wachsen als von der zerbrochenen ...

Bundesregierung legt neue Klimaanpassungsstrategie vor

Mit einer neuen Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll Deutschland künftig besser gegen Extremwetterereignisse wie Hitze Starkregen und Hochwasser gewappnet ...

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland. ...

Die Ampel-Koalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen - angesichts des chinesischen Vorsprungs ohnehin ein schwieriges Ziel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Chinas Außenhandel enttäuscht - Trump sorgt für UnruhePEKING - Als weitere Sorge für die chinesische Wirtschaft hat sich der Außenhandel der zweitgrößten Volkswirtschaft ...

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse. Die ...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt.

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?

Aus den Kühltheken kennen es viele Supermarktkunden schon: Beim Schnitzel zeigen Packungs-Etiketten mit dem Aufdruck Haltungsform wie das Schwein einst im Stall lebte - und ...

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?. In der Speisekarte ...

Nicht nur im Advent gehen viele gern auswärts essen.

Niedersachsen für Verlängerung der Mietpreisbremse bis ...

Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein.

EQS-News: Gründung Carbon Management Allianz: Unternehmen ...

Gründung Carbon Management Allianz: Unternehmen fordern Verabschiedung des Kohlenstoff-Speicher- und Transportgesetzes EQS-Media / 10.12.2024 / 14:11 CET/CEST Gründung Carbon ...

Förderspritze für Elektroautos? Scholz sieht Brüssel ...

Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU.

Förderspritze für Elektroautos? Scholz sieht Brüssel ...

Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren.

Gründung Carbon Management Allianz: Unternehmen fordern ...

Carbon Management Allianz

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich ...

Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen stößt bei Menschenrechtsgruppen ...

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich. ...

Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert.

FDP will Migration im Wahlkampf zu Top-Priorität machen ...

Die FDP will das Migrationsthema im Wahlkampf zu einer ihrer "Top-Prioritäten" machen.

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche ...

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants. Nun gibt ...

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren.

Buschmann wirbt für differenzierten Umgang mit Syrern

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern aus.

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung.

WDH/Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. ...

(Wiederholung: Grammatikfehler korrigiert, 4.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität ...

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Autobauer Ford US3453708600 fordert dessen Betriebsrat die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie um die schwächelnde ...

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen.

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. Da freut ...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität. ...

Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert.

Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt

Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt.

Umfrage: Zwei Drittel wollen konkretere Merz-Aussagen

Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen.

IW: Deutschland steuert auf Milliardenlücke bei Verteidigung ...

Im Bereich Verteidigung steuert Deutschland in den kommenden Jahren einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW auf eine massive Finanzierungslücke zu.

Insa: SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten.

Stamp: Perspektiven bei Syrien-Migrationszusammenarbeit ...

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue ...

SPD begrüßt Bamf-Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen ...

FDP: Jedes zweite NRW-Förderprogramm streichen

Die FDP-Opposition hält jedes zweite der rund 220 landeseigenen Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen für überflüssig.

SPD ruft Union in Syrien-Debatte zur Zurückhaltung auf

Die SPD ruft die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf.

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

Stahlgipfel bei Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Spitzenvertretern der Stahlbranche Wege aus der Misere des wichtigen Industriezweigs diskutieren.

Hape Kerkeling wird 60 - und blickt auf sein Leben zurück. ...

Hape Kerkeling hat deutsche Humor-Geschichte geschrieben, aber er war nie nur ein Klamauk-Komiker.

Stahlgipfel bei Kanzler Scholz. Der Kanzler bittet Manager ...

Die deutsche Stahlbranche leidet unter hohen Energiekosten, beim Marktführer Thyssenkrupp sollen zigtausende Stellen wegfallen.

SPD warnt vor populistischer Syrien-Debatte

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien.

Spahn wirft SPD Trump-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf.

Strack-Zimmermann sieht Russland nach Assad-Sturz geschwächt ...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt.

Stamp verlangt nationalen Migrationspakt

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) für einen nationalen Migrationspakt ...

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

Drei von vier Bundesbürgern haben laut einer aktuellen Umfrage den Eindruck, die Bundesregierung sei bei der Begrenzung der irregulären Migration nicht aktiv genug.

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch. ...

Irreguläre Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt.

Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein. Geht da was auf Bundesebene? ...

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen.

Insa: Schwarz-Grün möglich - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag rechnerisch möglich weil die FDP ...

Wüst hält FDP weiterhin für verlässlichen Partner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz ...

IG Metall: Politik soll Zuversicht unter den Christbaum ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern.

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

MONTEVIDEO - Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem ...

Union und FDP bieten Ja zu CO2-Speichergesetz an

Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Habeck wirbt für Dämpfung der Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr.

FDP-Fraktion hat noch Fragen zu Northvolt

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will mit parlamentarischen Anfragen weitere Aufklärung rund um die finanziellen Verpflichtungen beim Batteriehersteller ...

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen ...

Scholz ist ein 'Angstkanzler'

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.

Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.

Union bietet Ja zu CO2-Speichergesetz an

Die Union bietet ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

FDP fordert erneut Taurus-Lieferung an die Ukraine

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einer Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt.

Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker ...

Essen - Selbst zwischen guten Nachbarn läuft nicht immer alles bestens: Die Konsultationen auf Regierungsebene zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt ...

FDP-Vize Vogel will steuerfreies Aufstiegsvermögen

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle.

DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen. ...

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden.

Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine ...

Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen.

Was geschah am 6. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung ...

Um die seit Jahren umstrittene anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ist im Bundestag heftig gestritten worden.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

BERLIN - Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden

BERLIN - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert.

Emotionale Bundestagsdebatte über Abtreibungen. Im Bundestag ...

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik.

Kabul-Evakuierung: Ein Hauch von Selbstkritik bei Merkel. ...

Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan heute mit Skepsis.