AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. ...

Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl ...

(Der vorletzte Absatz wurde neu gefasst.

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

Grünheide ringt nach Nein zu Tesla-Erweiterungsplänen ...

Nach dem deutlichen Votum der Einwohner von Grünheide gegen den Bebauungsplan und den damit verbundenen Erweiterungsplänen von Tesla US88160R1014 sucht die Gemeinde jetzt ...

Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Bündnis plädiert für mehr Schwarz-Rot-Gold auf den Straßen ...

Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg im Februar 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet.

«Große Angst»: Schüler bei Angriff an Gymnasium verletzt. ...

An einer Wuppertaler Schule werden mehrere Schüler verletzt.

Bundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit ...

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht in dem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition ...

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Justizministerin erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Reul: Täter in Wuppertal soll 17-jähriger Schüler sein. ...

An einer Schule in Wuppertal sind mehrere Schüler bei einer Gewalttat verletzt worden.

CDU-Mann: Der deutsche Mittelstand ist richtig sauer

Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus hat die Blockade der Union beim Wachstumspaket scharf kritisiert.

Pistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Kiews Botschafter sieht gravierende Folgen bei ukrainischer ...

Für den Fall einer Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg rechnet der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev mit schwerwiegenden Folgen - auch ...

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Merz ruft zur Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich die Marschflugkörper Taurus für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.

Hessens Ministerpräsident fordert Entlastungspaket für ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident ...

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung.

Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant.

Unionsparteien wollen Maaßens Schnuppermitglieder ausschließen ...

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen.

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten.

Kreise: Briefe werden wegen Postgesetz-Reform wohl länger ...

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs - Nacht ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt ...

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen. ...

Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden.

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert bei der Abstimmung über die Anträge ...

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Große Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...

Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.

KORREKTUR/ROUNDUP: Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung. ...

(Berichtigung: Plan B im 7.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Aber ...

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage.

Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung

Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla US88160R1014 suchen Politik Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan ...

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

Linnemann stellt sich hinter Wirtschaftsweise Grimm

Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende Veronika Grimm hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter Grimm ...

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Der Berliner Senat will eine starke Verteuerung der Wohnkosten im Zuge der 2025 anstehenden Grundsteuerreform möglichst verhindern.

Frei ruft Ampel-Abgeordnete zu Unterstützung bei Taurus-Antrag ...

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen.

Grüne sollten Bezahlkarte zustimmen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde. Die parlamentarischen ...

Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde - Union: Historischer ...

Die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die nächste Hürde genommen.

Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer

Die Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard.

Grüne: Cannabis-Freigabe überfällig - Union: Historischer ...

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis als "überfälligen Paradigmenwechsel" verteidigt.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sogenannten Hebesatz deutlich.

Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des ...

BDA warnt Ampel vor Kleinklein und koalitionspolitischem ...

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung ...

Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Lehrerverbände gegen Handyverbot an Schulen

Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus.

Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim ...

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf ...

Woidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte. Brandenburgs ...

In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.

Künftig sollen strengere Grenzwerte für Schadstoffe in ...

Im Kampf gegen Luftverschmutzung sollen in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten.

Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung in ...

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert.

Union will Cannabis-Gesetz rückgängig machen

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen.

Ampel uneins über Lieferung von weitreichenden Waffensystemen ...

Zur Unterstützung der Ukraine sollen weitreichende Waffensysteme geliefert werden heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition der am Donnerstag im Bundestag ...

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

GESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...

Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...

Wiese erwartet breite Mehrheit für Cannabis-Gesetz

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer ...

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.

Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag ...

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper ...

Union verlangt Transparenz über Herkunft von Gaslieferungen ...

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für ...

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung.

CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen.

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz ...

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert ...

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Russische Botschaft: Nawalnys Tod «innere Angelegenheit». ...

Berlin hat den russischen Botschafter wegen des Todes von Kremlkritiker Alexej Nawalny vorgeladen.

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage ...

Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der ...

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Berlin sieht EU-Verteidigungskommissar skeptisch

Vorschläge für die Einsetzung eines europäischen Verteidigungskommissars stoßen bei der Bundesregierung auf Vorbehalte.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an.

Kreise: CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens einstimmig

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

Die Bundesregierung fordert Russland auf die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben. ...

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen ...

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Strack-Zimmermann blickt kritisch auf Kandidatur von der ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. ...