Bundestag, Taurus-Lieferung

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

22.02.2024 - 13:09:24 | dpa.de

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen.

Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagte er.

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