Union will Cannabis-Gesetz rückgängig machen

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen.

Ampel uneins über Lieferung von weitreichenden Waffensystemen ...

Zur Unterstützung der Ukraine sollen weitreichende Waffensysteme geliefert werden heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition der am Donnerstag im Bundestag ...

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

GESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...

Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...

Wiese erwartet breite Mehrheit für Cannabis-Gesetz

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer ...

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.

Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag ...

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper ...

Union verlangt Transparenz über Herkunft von Gaslieferungen ...

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für ...

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung.

CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen.

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz ...

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert ...

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Russische Botschaft: Nawalnys Tod «innere Angelegenheit». ...

Berlin hat den russischen Botschafter wegen des Todes von Kremlkritiker Alexej Nawalny vorgeladen.

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage ...

Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der ...

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Berlin sieht EU-Verteidigungskommissar skeptisch

Vorschläge für die Einsetzung eines europäischen Verteidigungskommissars stoßen bei der Bundesregierung auf Vorbehalte.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an.

Kreise: CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens einstimmig

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

Die Bundesregierung fordert Russland auf die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben. ...

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen ...

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Strack-Zimmermann blickt kritisch auf Kandidatur von der ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. ...

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sieht keinen Grund die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz ...

Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren für Unruhe in ...

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...

Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte: Grüne sollten sich bewegen. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen ...

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen.

SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

Was geschah am 2. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 29. Februar?

Netschajew sieht antirussische Rhetorik in Deutschland

Russlands Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der ...

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.

Merz: Widerstand gegen Wachstumsgesetz auch aus SPD-Ländern ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Aufforderungen aus der Koalition zurückgewiesen die Union solle im Bundesrat ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung ...

Linnemann bietet FDP Koalition an

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an.

VW-Chef Blume: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit ...

In Wolfsburg sind am Sonntag tausende Menschen gegen die AfD und für Demokratie auf die Straße gegangen.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.

Wirtschaftsverbände fordern Verabschiedung des Wachstumsgesetzes ...

18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Röttgen kritisiert Scholz-Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert in der er zu mehr Unterstützung ...

Wüst für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni ...

Generalbundesanwalt prüft Geheimnisverrat im Nord-Stream-Komplex ...

Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex.

Studie: Unionswähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden.

Ampel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...

Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.

FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren.

Gegen rechts: Tausende demonstrieren deutschlandweit. Auch ...

Seit Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße.

Kanzlerkandidatur für Hendrik Wüst angeblich kein Thema ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

Selenskyj warnt vor noch schlimmerer Katastrophe durch 'Monster ...

MÜNCHEN - Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft gegen Russland und mehr Waffen ...

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Verdi will am Mittwoch gegen MSC-Deal protestieren

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte aus Hafenbetrieben Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu einer Demonstration gegen den Verkauf ...

Länder-Innenminister wollen Cannabis-Legalisierung noch ...

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der ...

Werteunion als Partei gegründet. Das teilte ihr Sprecher ...

Die neue Partei Werteunion ist gegründet.

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Werteunion hat Partei gegründet. Nun folgte die Gründungsversammlung. ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Werteunion gründet sich als Partei auf Rheinschiff bei ...

Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei.

Werteunion kommt zur Parteigründung zusammen. Nun folgt ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.

Viele SPD-Wähler wollen Boris Pistorius als Bundeskanzler ...

45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre.

Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen ...

Nach dem eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Störer zur Rechenschaft ...

Merz drängt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz ...

VW-Chef Blume spricht auf Demo gegen rechts

VW DE0007664039-Chef Oliver Blume will am Sonntag (18.

So reagiert die Welt auf den Tod von Nawalny. Alexej Nawalny ...

Russlands führender Oppositionspolitiker ist tot.

Von der Leyen will neue europäische Verteidigungsindustrie ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen ...

Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben. Er hatte 2020 nur ...

Der Oppositionspolitiker war mehr als drei Jahre in Haft - zuletzt war er in ein Straflager hinter dem Polarkreis verlegt worden.

Ministerin: Trennung ziviler und militärischer Forschung ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen die starke Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu ...

FDP Thüringen sammelt Geld für Wahlkampf ein

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können.

Union fordert weitere Konsequenzen von Wissing

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ...

Blockaden: Künast fordert Bauernverbände zum Handeln auf ...

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf.

Berlinale gestartet: Prunk und Protest bei Eröffnung. Ansonsten ...

Will «Oppenheimer»-Star Cillian Murphy lieber bei der Berlinale oder den Oscars gewinnen? Bei der Eröffnungsgala der Filmfestspiele gibt er eine Antwort.

Wirtschaft begrüßt Faesers Pläne für stärkeren Spionageschutz ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Spionage ...

Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber für Berlin: Verkehrssenatorin ...

Berlin - Die Verkehrswende auf Berlins Straßen ist in vollem Gange: Seit Jahren werden neben der klassischen Logistik immer mehr Waren wie Speisen Lebensmittel Blumen Technik ...

Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund. In der ...

CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert schon in mehreren Bundesländern.

Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar zu der Option eines Regierungsbündnisses ...

Wüst will flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Angesichts der Verwirrung um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klargestellt dass ...

Microsoft investiert Milliarden in Deutschland. Doch der ...

Viele Unternehmen in Deutschland klagen über hohe Kosten, Überregulierung und marode Infrastruktur.

Microsoft investiert Milliarden in KI in Deutschland

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz wird in diesen Wochen nicht besonders häufig von guten Nachrichten verwöhnt.

Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe. Das zeigen ...

Die Ampel-Regierung ist unpopulär.

Kleinster Großflughafen der Welt - Fraport wird 100. Die ...

Der Frankfurter Flughafen feiert hundertjähriges Jubiläum.

Kleinster Großflughafen der Welt - Fraport wird 100 Jahre ...

Politiker und Wirtschaftsvertreter haben die ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens gewürdigt.

Union warnt nach neuen Bauernprotesten vor Verbotsdebatten ...

Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten.

WDH/ROUNDUP: Microsoft investiert mehr als 3 Milliarden ...

(Stichwort ergänzt)BERLIN/DÜSSELDORF - Microsoft US5949181045 wird in den kommenden zwei Jahren knapp 3 3 Milliarden Euro in Deutschland investieren um seine Rechenzentrumskapazitäten ...

Microsoft will Milliarden in KI in Deutschland investieren ...

Der US-Techkonzern Microsoft will in den kommenden zwei Jahren über drei Milliarden Euro in Deutschland investieren.

Microsoft investiert mehr als 3 Milliarden Euro in KI in ...

Microsoft US5949181045 wird in den kommenden zwei Jahren knapp 3 3 Milliarden Euro in Deutschland investieren um seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen im Bereich ...

Microsoft investiert mehr als 3 Milliarden Euro in KI. Nun ...

Der Boom rund um die Künstliche Intelligenz hat Microsoft zum wertvollsten Unternehmen der Welt werden lassen.