Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.

Zigtausende Demonstranten setzen Zeichen gegen rechts. Bei ...

Bundesweit protestierten auch an diesem Wochenende wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus.

Ex-US-Botschafter Grenell weist Merkel Schuld an Kriegen ...

Richard Grenell früherer US-Botschafter in Deutschland gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. ...

CDU reagiert zurückhaltend auf Wagenknechts Koalitionsangebote ...

Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.

Zigtausende setzen in Hamburg Zeichen gegen rechts. Es ist ...

Erneut setzt ein breites Bündnis in Hamburg ein Zeichen gegen rechts.

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Union lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab

Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken.

FDP offen für mehr Bundeswehr-Soldaten in Polen

FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren. ...

Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf ...

Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf.

Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD. Linke-Ministerpräsident ...

Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt.

Berlins Regierender und Senatorin: Händchenhalten auf Ball. ...

Zumindest öffentlich gibt es noch sprachliche Formalitäten beim Liebespaar im Berliner Senat.

Tausende Menschen erinnern an den Angriff auf die Ukraine ...

Während die Demos gegen rechts weitergehen, brachte am Samstag noch ein anderes Thema die Menschen auf die Straße: der zweite Jahrestag des Kriegs in der Ukraine.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Rödder sieht CDU als Partei der rechten Mitte

Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage.

Wagenknecht will auch mit der CDU verhandeln

Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln.

Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen ...

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand ...

CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht ...

Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...

(Im 1.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Von der Leyen und Merz für EU als echte Verteidigungsunion ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer "echten Verteidigungsunion" weiterentwickeln.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

BERLIN - Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Kentler-Missbrauchskandal - Netzwerk größer als gedacht. ...

Helmut Kentler vermittelte ab den 1960er Jahren gezielt Kinder an zum Teil vorbestrafte Pädokriminelle.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Bundestag hat der Fregatte "Hessen" mit großer Mehrheit das Startsignal für ihren gefährlichen Einsatz im Roten Meer gegeben.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Union macht Druck bei Hafenstrategie - Im März im Kabinett ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

Cannabis-Legalisierung beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.

Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

CDU: Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

Solarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...

FREIBERG - Zunächst waren es Drohungen, jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger CH0027700852 will sein Werk im sächsischen Freiberg schließen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.

CAREN MIOSGA / Sonntag 25. Februar 2024 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Wird der Osten unregierbar, Herr Ramelow?

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...

Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20.

Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes ...

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen.

Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen ...

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des ...

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Solarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...

(Aktualisierung: mehr Reaktionen in letzten beiden Absätzen)FREIBERG - Zunächst waren es Drohungen jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger will sein Werk ...

Meyer-Burger-Schließung: Ministerpräsident Kretschmer ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der Ankündigung des Solarherstellers Meyer Burger die Schließung eines großen Werks in Sachsen vorzubereiten den ...

Solarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...

Zunächst waren es Drohungen, jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger CH0027700852 will sein Werk im sächsischen Freiberg schließen.

Solarhersteller plant Schließung von Werk in Sachsen. Jetzt ...

Die Drohung stand bereits im Raum.

Union macht Druck bei Nationaler Hafenstrategie

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

Rhein: Dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Wachstumspaket für die Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen zu blockieren.

CDU-Vize Jung kritisiert Ampel nach Meyer-Burger-Ankündigung ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat nach der Ankündigung des Solarherstellers Meyer Burger CH0027700852 die Schließung eines großen Werks in Sachsen vorzubereiten ...

Solarhersteller plant Schließung von Werk in Freiberg

Die Drohung war bereits im Raum jetzt will Meyer Burger wohl ernst machen: Der Solarhersteller hat beschlossen mit Vorbereitungen für die Schließung seines Werks in Freiberg ...

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten ...

Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder ...

Wüst kritisiert zunehmend polarisierte Proteste gegen Grüne ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen.

Union fordert klare Regeln für Cannabis im Straßenverkehr ...

Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...

Ministerin Gentges erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. ...

Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl ...

(Der vorletzte Absatz wurde neu gefasst.

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

Grünheide ringt nach Nein zu Tesla-Erweiterungsplänen ...

Nach dem deutlichen Votum der Einwohner von Grünheide gegen den Bebauungsplan und den damit verbundenen Erweiterungsplänen von Tesla US88160R1014 sucht die Gemeinde jetzt ...

Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Bündnis plädiert für mehr Schwarz-Rot-Gold auf den Straßen ...

Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg im Februar 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet.

«Große Angst»: Schüler bei Angriff an Gymnasium verletzt. ...

An einer Wuppertaler Schule werden mehrere Schüler verletzt.

Bundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit ...

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht in dem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition ...

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Justizministerin erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Reul: Täter in Wuppertal soll 17-jähriger Schüler sein. ...

An einer Schule in Wuppertal sind mehrere Schüler bei einer Gewalttat verletzt worden.

CDU-Mann: Der deutsche Mittelstand ist richtig sauer

Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus hat die Blockade der Union beim Wachstumspaket scharf kritisiert.

Pistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Kiews Botschafter sieht gravierende Folgen bei ukrainischer ...

Für den Fall einer Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg rechnet der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev mit schwerwiegenden Folgen - auch ...

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Merz ruft zur Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich die Marschflugkörper Taurus für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.

Hessens Ministerpräsident fordert Entlastungspaket für ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident ...

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung.

Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant.

Unionsparteien wollen Maaßens Schnuppermitglieder ausschließen ...

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen.

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten.

Kreise: Briefe werden wegen Postgesetz-Reform wohl länger ...

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs - Nacht ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt ...

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen. ...

Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden.

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert bei der Abstimmung über die Anträge ...

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Große Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...

Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.